Zusammen mit ihrem Kollegen Hans-Joachim Hacker, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, war Doris Barnett einen ganzen Tag unterwegs in Speyer, um sich über die Entwicklungen zu informieren, die auf die Schließung der Kurpfalzkaserne folgen sollen. Wegen der Bundeswehrreform wird das gesamte Spezialpionierbataillon aufgelöst. Dies bedeutet nicht nur für die Soldatinnen und Soldaten und das dort angestellte zivile Personal, sondern auch für die Stadt Speyer eine Herausforderung, denn in Speyer werden Arbeitsplätze gesucht und die Kommune muß ein Konzept dafür entwickeln, was mit dem Gelände geschehen soll.
Über die Aufgaben, die Kompetenzen und das Selbstverständnis des Spezialpionierbataillons in Speyer informierten sich Doris Barnett und Hans-Joachim Hacker bei ihrem Besuch der Kaserne bei einem ausführlichen Vortrag und anregendem Gespräch mit Oberstleutnant Küster. Der Pionierstandort hat eine 137-jährige Geschichte, die Kaserne in ihrer heutigen Form besteht seit 1963. Die Soldatinnen und Soldaten betreiben Feldlager, bauen sie auf und ab, kümmern sich um Brandschutz und Wasseraufbereitung bei Auslandsaufenthalten, aber auch um Katastrophenschutz im Inland. Eine besondere Belastung stellen für die Soldaten die Auslandseinsätze dar, die jeweils vier Monate dauern. Nach einer achtmonatigen Pause können dann wieder vier Monate im Ausland folgen. Die Kurpfalzkaserne hat eine Besetzung von 1148 Soldatinnen und Soldaten, von denen sich etwa 500 im Auslandseinsatz befinden. Nach der Auflösung des Standorts 2016 werden noch etwa 300 Einsatzkräfte übrig bleiben, die weder ins zivile Leben noch an einen anderen Standort wechseln. „Auch für diese Soldaten müssen wir eine Lösung finden, die für sie und die Bundeswehr paßt“, erläuterte Oberstleutnant Küster. Bei einer anschließenden Rundfahrt über das Gelände bekamen die Abgeordneten einen sehr guten Einblick in die Möglichkeiten, für die sich diese Konversionsfläche eignen könnte.
Diese Frage war auch Hauptthema der Veranstaltung am Abend im Naturfreundehaus Speyer, an der auf dem Podium neben Doris Barnett und Hans-Joachim Hacker auch Landtagsabgeordnete Friederike Ebli und Steffi Seiler, Mitglied des Stadtrats, teilnahmen. Mit etwa fünfzig interessierten Besucherinnen und Besuchern entspann sich eine lebhafte Diskussion. Wichtig für die Stadt Speyer sei besonders, ein überzeugendes Konzept vorzulegen, was sie mit dem Gelände vorhabe, wenn sie es vom Bund übernehmen wolle, nachdem die Kaserne geschlossen sei, erklärte Hans-Joachim Hacker. Am Abzug der Bundeswehr aus Speyer selbst ließ er keine Zweifel aufkommen. „Wir können die Bundeswehr nicht alle paar Jahre neu ausrichten, auch wenn die Regierungskoalition wechselt“, erklärte er. Das Konzept der Truppenverkleinerung werde auch künftig nicht zur Disposition gestellt. Er machte Speyer aber durchaus Hoffnung: Kommunen sollten ein Vorkaufsrecht erhalten, das ihnen die Möglichkeit einräumt, für solche dem Bund gehörenden Flächen als bevorzugter Käufer in Frage zu kommen. Ein generelles Bieterverfahren solle es nicht geben. Wichtig für die Speyer Bürgerinnen und Bürger ist der Verkehrswert der Gebäude, wobei sie durchaus Zweifel an der Bedeutung des Wortes „Verkehrswert“ äußerten, der den Verkaufspreis der Flächen mitbestimmt. „Hier muß darauf geachtet werden, daß die für den Verkauf verantwortliche Behörde, die BImA, nicht nur die Aufgabe hat, möglichst viel Geld mit dem Verkauf zu verdienen“, machte Hans-Joachim Hacker deutlich. Der Kommune soll die Möglichkeit eingeräumt werden, das Gelände zu einem vernünftigen Preis zu erwerben, wenn sie ein ausgereiftes Konzept für die weitere Verwendung hat. Bei einer Machbarkeitsstudie könne die Landesentwicklungsgesellschaft die Kommune unterstützen, erklärte die Landtagsabgeordnete Friederike Ebli. Die große Chance, die sich mit den neuen Flächen für die Stadt Speyer ergeben kann, betonte noch einmal Bundestagsabgeordnete Doris Barnett. „Wir müssen Konversion auch als Chance sehen“, verdeutlichte sie. „So schade es ist, dass der Standtort mit seiner über hundertjährigen Tradition aufgegeben wird, für die Kommune ergeben sich hier große Möglichkeiten.“
Die Diskussion am Abend ergab zahlreiche, zum Teil sehr kreative Vorschläge. Einig war man sich darin, dass Speyer eine nach wie vor wachsende Stadt ist, der es an bezahlbarem Wohnraum für junge Familien mangelt. Unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger solle ein tragfähiges Konzept entwickelt werden, wie die Stadt den zur Verfügung stehenden Raum sinnvoll nutzen könne, forderte die Vertreterin der SPD-Stadtratsfraktion Steffi Seiler. Ein Arbeitskreis Konversion, dessen Einrichtung von allen Beteiligten dringend gefordert wurde und an dem sich sowohl Mitglieder des Stadtrats als auch externe Fachleute sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligen können, werde sobald wie möglich beantragt.
