13.08.2020 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein

Mobile Endgeräte im Wert von mehr als 1,7 Mio Euro für das neue Schuljahr bewilligt

 

Für digitale Endgeräte stellt der Bund im Rahmen des Sofortausstattungsprogrammes, ergänzend zum DigitalPakt Schule, den Ländern Mittel zur Verfügung. Auf Rheinland-Pfalz entfallen hierfür 24,1 Millionen Euro, informieren die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon.  Das Antragsverfahren für die Anschaffung von Laptops und Tablets in Rheinland-Pfalz hat am 20. Juli 2020 begonnen, bereits Mitte August wurden von den Schulträgern knapp 4 Millionen Euro abgerufen und damit über 11.000 mobile Endgeräte bewilligt.

 

Simon und Scharfenberger: „Die Stadt Ludwigshafen erhält zum jetzigen Zeitpunkt schon 4.760 Geräte im Förderwert von ca. 1.780.000 Euro zum Verleih an Schülerinnen und Schüler. Das sind ideale Nachrichten zum Schulstart über das schnelle Bewilligungsverfahren und die Geräte für die Schülerinnen und Schüler. Die Corona-Pandemie hat der digitalen Bildung Aufschwung gegeben. Die Bereitstellung mobiler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, die sie benötigen, ist nicht nur eine Frage von Chancengerechtigkeit, sondern auch eine Investition in die Zukunft der digitalen Bildung. Auch abseits von Corona wird das Lehren und Lernen immer digitaler."

 

In Rheinland-Pfalz können insgesamt rund 400 Träger für 1.600 Schulen Anträge stellen, um aus dem 500 Millionen Euro starken Sofortausstattungsprogramm des Bundes Gelder für mobile Endgeräte zu erhalten. Die Anträge für das Sofortausstattungsprogramm des Bundes, das ergänzender Teil des DigitalPakt Schule ist, werden von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz digital geprüft und schnellstmöglich beschieden. An der Ausgestaltung des rheinland-pfälzischen Sofortausstattungsprogramms waren neben dem Mainzer Bildungsministerium auch die kommunalen Spitzenverbände und die Vertretungen von kirchlichen und freien Schulträgern beteiligt.

 

"Wir begrüßen es, dass bei uns in Rheinland-Pfalz beim Thema digitale Bildung alle an einem Strang ziehen. Damit wird das Lernen für alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz umgehend digitaler und mobiler“, so Simon und Scharfenberger.

 

Ludwigshafen, 13.08.2020

10.08.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Olaf Scholz ein ausgezeichnetes Angebot – gerade an Städte wie Ludwigshafen

 

Zum Vorschlag der SPD-Bundesvorstandes, Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 zu wählen, erklärt der Ludwigshafener Partei- und Fraktionschef David Guthier: „Ich begrüße den Vorschlag sehr. Olaf Scholz ist ein ausgezeichnetes Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Er bringt alles mit, was es für einen starken Regierungschef und eine erfolgreiche Politik braucht: Sachkompetenz und Führungsstärke, Erfahrung und Weitblick, Augenmaß und Entscheidungskraft. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist er Sinnbild für das – insbesondere im internationalen Vergleich – sehr erfolgreiche Krisenmanagement der Bundesregierung, das Deutschland vor einer Wirtschaftskrise bewahrt hat. Entscheidend für mich ist aber auch: Olaf Scholz kennt die Herausforderungen der Kommunen aus dem Effeff und hat gerade in seiner Zeit als Hamburger Regierungschef sehr zukunftsorientiert und erfolgreich gestaltet – in einer bemerkenswerten Balance zwischen sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Stärke. Vor allem bei der Schaffung neuen Wohnraums ist Hamburg dank Olaf Scholz bundesweit Vorreiter. Das ist für uns in Ludwigshafen ein eminent wichtiger Aspekt – ebenso wie der an der CDU gescheiterte Scholz-Vorschlag für eine Altschulden-Entlastung unterfinanzierter Städte. Jetzt gilt es engagiert zu kämpfen, damit Olaf Scholz an der Spitze einer sozialdemokratisch geprägten Bundesregierung diese Ziele auch bundesweit ins Werk setzen kann.

Ludwigshafen, 10.08.2020

Foto: Marco Urban

10.08.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Es braucht mehr Hauptbahnhof – für eine kraftvolle Belebung statt eines kleinmütigen Rückbaus

 

Zur Diskussion um die Zukunft des Hauptbahnhofs erklärt der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Schreider:

Natürlich muss der Hauptbahnhof durch die DB endlich saniert und aufgewertet werden – das fordern SPD und allen voran OB Jutta Steinruck seit langem. Die OB ist dazu seit ihrem Amtsantritt mit den DB-Verantwortlichen im Gespräch, auch zur Vermarktung der Bahnflächen und zur Einbeziehung der Station in die Gestaltung des neuen Stadtteils City West. Gerade vor diesem Hintergrund braucht der Hauptbahnhof eine kraftvolle Belebung statt eines kleinmütigen Rückbaus. Es ist schade, dass ausgerechnet die Grünen wegen verirrter Vandalen die radikale Verkleinerung eines Bahnhofs fordern. Wer so etwas in den Raum stellt, muss auch die konkreten Konsequenzen aufzeigen. Tatsächlich aber hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 9. Dezember vergangenen Jahres einstimmig auf SPD-Antrag beschlossen, den Hauptbahnhof „in sämtlichen seiner Nutzungsfunktionen möglichst zeitnah zu verbessern“ und sich dazu neun Einzel-Zielen angeschlossen. Sowohl die drängende Verkehrswende als auch der Bau der nahen City West mit zusätzlichen Wohn- und Gewerbeflächen machen eben klar: Es braucht nicht weniger Hauptbahnhof, sondern mehr. Nicht nur mehr Halte – etwa von Regionalexpresszügen –, sondern auch mehr Service- und Verknüpfungsangebote wie zum Beispiel Fahrrad-Verleih- und -Abstell-Stationen oder Car-Sharing. Für solche und andere alternative Verkehrsangebote braucht es sicher auch Umnutzungen vorhandener Flächen. Dies gilt es im Sinne des gemeinsam beschlossenen Antrags zu forcieren – die Axt an den Hauptbahnhof anzulegen wäre dagegen fatal und kontraproduktiv.     

Ludwigshafen, 10.08.2020

31.07.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD fordert verstärkte Ambitionen im Klimaschutz - Ludwigshafen kann auf Eigenanteil verzichten

 

Die Bundesregierung stellt im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative können ab 1. August 2020 abgerufen werden.

„Die SPD fordert die Stadtverwaltung Ludwigshafen auf, sich an diesem Programm zu beteiligen und unverzüglich Konzepte dazu zu entwickeln“, erklärt Markus Lemberger, umweltpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion. „Diese Mittel sind wie gemacht für Ludwigshafen: Die Förderquoten wurden um 10 Prozent erhöht und speziell finanzschwache Kommunen sind bis Ende 2021 von der Pflicht befreit, einen Eigenanteil zu leisten. Dieser bislang geforderte Eigenanteil machte in der Vergangenheit so manche Maßnahme unmöglich. Die von der Kommunalaufsicht attestierte Finanzschwäche Ludwigshafens dient hier sogar als Antragsberechtigung! Jetzt heißt das: Liebe Verwaltung sputet Euch, damit wir in den Genuss dieser Fördermittel gelangen können.

Zwei Schwerpunkte des Förderprogramms sind Klimaschutz durch Radverkehr und Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte. Zu diesen Themen wurden im letzten Jahr bereits parteiübergreifend Sofortmaßnahmen gefordert. Insbesondere im Radverkehr scheiterten Maßnahmen an den Kosten, bzw. waren in der Vergangenheit im Haushalt auf Grund des strukturellen Defizits des Ludwigshafener Haushalts dort nicht abbildbar“, so Markus Lemberger. „Dieses Konjunkturprogramm bietet jetzt die Chance, Projekte einzureichen und anzugehen, die zuvor unfinanzierbar schienen. So wollen wir den Radverkehr in Ludwigshafen attraktiver machen. Dazu gehört, dass Radfahrer, die parallel einer Straße auf dem Radweg geführt werden, nicht mehr an Fußgängerampeln ausgebremst werden, da hier eine lange Räumungszeit besteht. Hier braucht der Radfahrer eine vom Fußgängerweg abgetrennte Fahrspur und Signalgebung. Das ist teuer, kann aber mit solchen Fördermitteln realisiert werden, damit künftig mehr Menschen auf das Rad umsteigen.

„Auch beim Klimaschutz besteht dringend Handlungsbedarf. In den letzten Jahren wurden in Ludwigshafen hunderte Bäume gefällt, aber nur ein ganz kleiner Teil nachgepflanzt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, der ebenfalls parteiübergreifend unstrittig ist. Mit diesem Konjunkturprogramm könnten wir dem entgegensteuern, erklärt Lemberger. Leider gibt es nur eine sehr kurze Antragsfrist: Die erste endet bereits am 31. Oktober diesen Jahres. „Das zeigt die Dringlichkeit. Ich hoffe, dass die Verwaltung uns im August im Umweltausschuss bereits erste Ideen vorlegen kann, um sich an den Projekten des Bundes zu beteiligen. Wir sehen die Themen Radverkehr und Klimaschutz bei Alexander Thewalt in den besten Händen“, so Lemberger über den neuen Baudezernenten.

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der SPD Ludwigshafen

Ludwigshafen, 31.07.2020

21.07.2020 in Bildung von SPD Ludwigshafen am Rhein

1.8 Millionen Euro für digitale Endgeräte nach Ludwigshafen

 

Für die Anschaffung von Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler fließen im Rahmen des „Digital Pakt Schule“ der Bundesregierung rund 1.8 Millionen Euro die Stadt Ludwigshafen am Rhein. Dies teilten die Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger und Anke Simon mit.

Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz 24,1 Millionen Euro aus dem 500 Millionen Euro starken Sofortausstattungsprogramm des Bundes, das den „Digital Pakt Schule“ ergänzt. „Die Corona-Pandemie hat unsere Schulen in der Stadt Ludwigshafen am Rhein vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Nicht alle Schülerinnen und Schüler hatten beim Unterricht zuhause die gleichen Voraussetzungen. Die digitale Ausstattung zuhause darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Es ist daher eine gute Nachricht, dass Schülerinnen und Schüler, die ein digitales Endgerät benötigen, damit künftig von den Schulen ausgestattet werden können“, sagt Scharfenberger und Simon.

Die Verteilung der Mittel an die Schulträger erfolgt in Rheinland-Pfalz nach einem Sozialindex. Mit den Geldern sollen die Schulträger Laptops oder Tablets anschaffen, die dann dauerhaft an Schülerinnen und Schüler verliehen werden können. Damit werde sichergestellt, dass die Gelder bei denjenigen Schülerinnen und Schülern ankommen, die zu Hause über keinem eigenen Gerät verfügen“, so Simon und Scharfenberger.

Die Gelder werden den Schulträgern auf der Grundlage einer Förderrichtlinie bereitgestellt. Anträge können bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt werden. An der Ausgestaltung des Sofortausstattungsprogramms in Rheinland-Pfalz waren neben dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium auch die kommunalen Spitzenverbände und die Vertretungen der kirchlichen und freien Schulträger beteiligt.

 

Ludwigshafen, 21.07.2020