02.07.2026 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD-Stadtverband distanziert sich von Reformvorschlägen

Der SPD-Stadtverband Ludwigshafen distanziert sich von einigen Punkten des neuen Reformenpakets der Bundesregierung. Während die Pläne zur Einkommenssteuer grundsätzlich begrüßt werden, sieht der SPD-Stadtverband unter anderem die Reformen zum Thema Krankschreibung als schlichtweg falsches Zeichen.

„Arbeitnehmer werden unter Generalverdacht gestellt, wenn ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung notwendig ist. Am ersten Tag ist im realen Leben selten absehbar, ob der Gesundheitszustand nicht bereits am nächsten Tag besser ist. Der Anreiz sich deshalb direkt für den Rest der Woche krankschreiben zu lassen, um sich erholen zu können, steigt damit immens,“ sagt Gregory Scholz, Stadtverbandsvorsitzender und Landtagsabgeordneter. „Dazu kommt der geplante Wegfall der telefonischen Krankschreibung. Bei der Diskussion darüber haben Ärztevereinigungen bereits mehrmals im Vorfeld angemahnt, dass die sowieso bereits ausgelasteten Praxen nun noch mehr belastete werden. Ganz zu schweigen davon, dass die Ansteckungsgefahr mit einfachen Krankheiten durch das Warten auf einen Akuttermin im Wartezimmer unnötig steigt. Es muss allen am Herzen liegen würde, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung schnell wieder gesund und vollumfänglich erbringen können. Die Reformen deuten in die entgegengesetzte Richtung.“

Auch die arbeitnehmerfeindlichen Absichten, die zulässige Dauer von sachgrundlos Befristungen zu verdoppeln, stößt bei den Ludwigshafener Sozialdemokraten auf vehemente Kritik.

„Unter dem Deckmantel der Flexibilität für junge Unternehmen werden Arbeitnehmerrechte durch eine Verdopplung der maximalen sachgrundlosen Befristungsdauer auf vier statt zwei Jahre weiter beschnitten,“ reagiert Beatrice Wiesner, stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende und JUSO-Landesvorsitzende, auf die Reformvorschläge. „Neben dem grundlosen Bangen, ob der Vertrag verlängert wird, sieht die Lebenswirklichkeit so aus, dass den betroffenen Arbeitnehmenden durch die Befristung viele weitere Nachteile entstehen, wie unter anderem bei der sowieso schon schwierigen Wohnungssuche. Eine Befristung führt hier nicht selten zu einer Ablehnung. Das ist ein Rückschritt für die Planbarkeit im Berufs- sowie Privatleben und ein falsches Signal im Kampf gegen prekäre Beschäftigung.“

„Durch die Unsicherheit, ob der Vertrag verlängert wird, sinkt automatisch auch das Konsumverhalten weiter und schadet damit der Wirtschaft mehr als sie Start-Ups und jungen Unternehmen nutzt,“ ergänzt der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Lars Entenmann. „Während sich durchaus positive Impulse im neuen Reformenpaket finden lassen, wie die bereits lange erwartete Digitalisierung der Verwaltung oder der Vorstoß beim Wohnungsbau, sind zu viele Punkte des selbst bezeichneten ‚Programm[s] für Aufschwung und Beschäftigung‘ abermals ein Treten nach unten mit sehr fragwürdigen Erfolgsaussichten für Aufschwung und Beschäftigung.“

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16.06.2026 in Aktuell von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD gratuliert Barbara Baur zum 80. Geburtstag

06.06.2026 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind der falsche Weg

Vorsitzender Holger Scharff; „ Die Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind der falsche Weg; die SPD muss die CDU daran hindern, diese Kürzungsorgie zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen ! „

Die AG für Seniorinnen und Senioren 60 plus im SPD-Regionalverband Pfalz hat sich in ihrer jüngsten Vorstandssitzung mit den sozialen Auswirkungen der aktuellen Politik der Bundesregierung befasst. Dabei wurde deutlich, dass Einsparungen bei Seniorinnen und Senioren, jungen Familien sowie Menschen mit geringem Einkommen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und dringend korrigiert werden müssen.

Die Vorstandsmitglieder der AG 60 plus fordern eine Politik, die soziale Sicherheit stärkt, statt die Lasten einseitig auf diejenigen abzuwälzen, die bereits heute besonders belastet sind. Notwendig sind verlässliche Renten, eine spürbare Entlastung für Familien sowie wirksame Maßnahmen gegen Armut und steigende Lebenshaltungskosten. Die AG 60 plus im SPD-Regionalverband Pfalz wird sich weiterhin mit Nachdruck für mehr soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Politik einsetzen.

„ Die SPD muss den Regierungspartner CDU / CSU daran hindern, dass in dieser derzeitigen Koalition weiterhin der Sozialstaat Stück für Stück vernichtet wird „ so der ehrenamtliche Vorsitzende der Seniorenvertretung der Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der Pfalzund im Unterbezirk Vorderpfalz sowie als Vorsitzender des OV Mundenheim Holger Scharff.

06.06.2026 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz

Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind der falsche Weg

Vorsitzender Holger Scharff; „ Die Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind der falsche Weg; die SPD muss die CDU daran hindern, diese Kürzungsorgie zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen ! „

Die AG für Seniorinnen und Senioren 60 plus im SPD-Regionalverband Pfalz hat sich in ihrer jüngsten Vorstandssitzung mit den sozialen Auswirkungen der aktuellen Politik der Bundesregierung befasst. Dabei wurde deutlich, dass Einsparungen bei Seniorinnen und Senioren, jungen Familien sowie Menschen mit geringem Einkommen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und dringend korrigiert werden müssen.

Die Vorstandsmitglieder der AG 60 plus fordern eine Politik, die soziale Sicherheit stärkt, statt die Lasten einseitig auf diejenigen abzuwälzen, die bereits heute besonders belastet sind. Notwendig sind verlässliche Renten, eine spürbare Entlastung für Familien sowie wirksame Maßnahmen gegen Armut und steigende Lebenshaltungskosten. Die AG 60 plus im SPD-Regionalverband Pfalz wird sich weiterhin mit Nachdruck für mehr soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Politik einsetzen.

„Die SPD muss den Regierungspartner CDU / CSU daran hindern, dass in dieser derzeitigen Koalition weiterhin der Sozialstaat Stück für Stück vernichtet wird „ so der ehrenamtliche Vorsitzende der Seniorenvertretung der Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der Pfalzund im Unterbezirk Vorderpfalz sowie als Vorsitzender des OV Mundenheim Holger Scharff.

04.06.2026 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz

AG 60 plus: Klare politische Leitlinien und eine stärkere Beteiligung der Basis gefordert

Die Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren 60 plus im SPD-Regionalverband Pfalz und im Unterbezirk Vorderpfalz hat Vorschläge zur künftigen Aufstellung der SPD vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, welche Wählergruppen die Partei erreichen will, welche Themen sie glaubwürdig vertreten muss und wie innerparteiliche Entscheidungen wieder stärker an der Basis verankert werden können.

Nach Auffassung der AG 60 plus muss die SPD ihr politisches Profil deutlicher schärfen. Dazu gehört eine klare Antwort auf die Frage, welche Wählerinnen und Wähler sie ansprechen will und mit welchen Themen sie künftig wieder stärker Vertrauen gewinnen kann. Eine überzeugende sozialdemokratische Politik braucht erkennbare Prioritäten, nachvollziehbare Positionen und eine enge Verbindung zu den Lebensrealitäten der Menschen vor Ort.

Die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften sollen nach Auffassung der Seniorinnen und Senioren deutlich stärker in die politische Willensbildung einbezogen werden. Dort bestehen unmittelbare Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern, dort werden Stimmungen früh wahrgenommen und dort können politische Vorschläge mit konkreten Erfahrungen aus dem Alltag verbunden werden. Eine lebendige Partei braucht deshalb mehr Beteiligung ihrer Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften.

Zu den zentralen Anregungen gehört außerdem eine klarere Trennung von Parteiämtern und Regierungspositionen. Aus Sicht der AG 60 plus stärkt dies die innerparteiliche Debatte, erhöht die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen und schafft mehr Raum für eine eigenständige programmatische Entwicklung der Partei.

Ebenso fordert die Arbeitsgemeinschaft eine klare strategische Entscheidung darüber, ob die SPD sich als Oppositionspartei oder als Regierungspartei versteht. Beides zugleich zu sein, überzeugt weder innerhalb der Partei noch in der Öffentlichkeit. Eine glaubwürdige politische Linie setzt Klarheit, Verlässlichkeit und Konsequenz voraus.

Die AG 60 plus betont abschließend, dass Entscheidungen in Personal- und Inhaltsfragen wieder stärker von unten nach oben getroffen werden müssen. Wer die Partei erneuern will, muss ihre Basis ernst nehmen, Beteiligung ermöglichen und demokratische Prozesse stärken. Dazu wird auch gehören, dass die Parteiführung Kritik aus den Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften und der Mitgliedschaft ernsthaft in den politischen Entscheidungen einbezieht.

„ Die vorgelegten Vorschläge verstehen sich als Beitrag zu einer offenen Debatte über die Zukunft der SPD im Regionalverband Pfalz und im Unterbezirk Vorderpfalz „ so der Vorsitzende beider Gremien Holger Scharff: ( Ludwigshafen )

[22.04.2026]

SPD Ludwigshafen: 1. Mai ist Tag der Arbeit – Aufruf zur Teilnahme an DGB-Kundgebung.

[14.04.2026]

SPD fordert: Keine Schließung des Spielraums Froschlache!.

[11.04.2026]

SPD trauert um Klaus Beck – Träger des Bundesverdienstkreuzes und streitbarer Genosse.

[04.04.2026]

Frohe Ostern.

[28.02.2026]

Am 22.03.2026 beide Stimmen SPD.

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