13.01.2023 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD weist Kritik der Grünen an Gestaltung der Neujahrsempfänge und persönlichen Angriff auf Günther Henkel zurück
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Die SPD Ludwigshafen weist die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat, Hans-Uwe Daumann, am Friesenheimer Ortsvorsteher Günther Henkel deutlich zurück. „Seine Formulierung auf dem Neujahrsempfang war unglücklich gewählt. Das habe ich mit ihm auch besprochen. Allerdings weisen wir deutlich darauf hin, dass Günther Henkel dies unmittelbar im Rahmen der Veranstaltung korrigiert hat. Zu diesem Zeitpunkt war Herr Daumann aber bereits nicht mehr anwesend. Daraus, ohne das direkte Gespräch mit Günther Henkel gesucht zu haben, einen Rassismus-Vorwurf zu veröffentlichen, entbehrt jeder Grundlage. Der Vorwurf ist absurd und die Art eines derartigen öffentlichen persönlichen Angriffs auf einen ehrenamtlich sehr engagierten Ortsvorsteher überrascht mich“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier. „Anstatt medial zu skandalisieren wäre es besser gewesen, die Grünen hätten sich direkt mit Günther Henkel ausgetauscht – insbesondere auch zur schwierigen Sachproblematik“, sagt Henkels Stellvertreter, der Bundestagsabgeordnete Christian Schreider: „Günther Henkel wollte nicht mehr, als für einen Missstand sensibilisieren, der viele Bürger bewegt – denn überbelegte Monteursunterkünfte schaffen menschenunwürdige Zustände. Damit sprach er nicht nur vielen Friesenheimern aus der Seele. Damit sollten sich die Grünen beschäftigten.“ Schreider weiter: „Klar ist: Ich kenne Günther Henkel seit langem als weltoffenen Menschen, dem Diskriminierung schon aus familiären Gründen mehr als fern ist.“
Zur generellen Kritik der Grünen im Rat, namentlich der Herren Daumann und Yetkin, an der Ausgestaltung der Neujahrsempfänge der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher ergänzt Guthier: „Ich hatte dieses Jahr und vor der Pandemie über viele Jahre hinweg in zahlreichen Stadtteilen die Möglichkeit, die Neujahrsempfänge der Ortsvorsteher*innen, egal welcher politischen Couleur, zu besuchen. Bei allen Empfängen wird unterschiedlichen Vereinen und Organisationen aus den Bereichen Kultur, Sport und Fasnacht die Möglichkeit gegeben, sich zu präsentieren. Migrantinnen und Migranten sind selbstverständlicher Teil dieses Vereinslebens, bringen sich vielfach dort ein und sind so auch bei den Empfängen dabei. Darüber hinaus nehme ich eine große Offenheit aller Ortsvorsteher*innen gegenüber Initiativen und Vereinen wahr, die sich in diesem Rahmen neu einbringen wollen und auf die Ortsvorsteher*innen entsprechend zugehen. Die Kritik der Grünen an der Ausgestaltung ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Migrantinnen und Migranten möchten als gleichberechtigte Bürger behandelt werden – Extra-Einladungen wären das Gegenteil dessen.“
04.01.2023 in Ankündigungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
Neujahrsfeuer in Maudach
30.12.2022 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Landesfördermittel von über sieben Millionen Euro für Ludwigshafener Krankenhäuser
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Das Klinikum der Stadt sowie das St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus erhalten Landesfördermittel in Höhe von 7.050.668 Euro. Diese Antwort erhielten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon auf Anfrage vom Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit in Mainz.
Das Klinikum erhält für den Neubau des Hauses D eine Förderung in Höhe von 4.635.000 Euro und das St. Marien- sowie St. Annastiftskrankenhaus für den 1. Bauabschnitt: Teilmaßnahme Neubau OP, Zentralsterilisation, Palliativ- und Intensivabteilung weitere 1.936.768 Euro. Weiterhin bekommen St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus für die Errichtung einer Aufnahmestation ohne Bett 478.900 Euro Landesförderung.
„Wir freuen uns über die Förderzusage aus Mainz. Dies ist eine gute Nachricht für die gesundheitliche Versorgung in unserer Stadt und der Region zu Beginn des neuen Jahres“, betonen Simon und Scharfenberger.
Foto: Tung Nguyen (Pixabay)
24.12.2022 in Aktuell von SPD Ludwigshafen am Rhein
Frohe Weihnachten und besinnliche Feiertage
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Wir wünschen Ihnen und Ihren Liebsten frohe Weihnachten und besinnliche Feiertage!
02.11.2022 in Aktuell von SPD Vorderpfalz
AfA in der SPD Rheinland-Pfalz für eine starke betriebliche Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie in Deutschland
Mainz/Ludwigshafen: Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir eine stärkere betriebliche Mitbestimmung und Gesetze, die Betriebsräte besser schützen und dem Arbeitsalltag im 21. Jahrhundert gerecht werden. Michael Jung, Vorsitzender der Landes-AfA und stellvertretender AfA-Bundesvorsitzender: „Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken! Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmungs-rechte am Arbeitsplatz überarbeitet werden“.
Seit 50 Jahren kämpfen wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Wir, die AfA sind Mitglieder von Betriebs- und Personalräten, Jugend- Auszubildenden und Schwerbehin-dertenvertretungen. Wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die betriebliche Mitbestimmung sichert unsere Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Zuständig dafür ist der Betriebsrat. - Er vertritt die Interessen der Beschäftigten im Unternehmen. Betriebsräte kämpfen unter anderem für: familienfreundliche Arbeitszeiten, klare Regelungen für mobiles Arbeiten (Home-Office), transparente Bezahlung. - Mitbestimmung ermöglicht den Beschäftigten gute Aus- und Weiterbildung und ein faires Arbeitsumfeld im Betrieb!
Eindeutiger als im § 20 BetrVG geht es nicht, meint der stellvertretende AfA-Landesvorsitzende Niels Diesel: „Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern." Trotzdem nehmen es viele Betriebe und Unternehmen mit der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten nicht so genau. Betriebsratswahlen werden beeinflusst oder behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen.
„Als AfA sagen wir: Für solche Betriebe ist in unserer Gesellschaft kein Platz! Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken. Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, das Betriebsverfassungsgesetz, grund-legend überarbeitet werden. Gewerkschaften und Betriebsräte brauchen eine zeitgemäße und rechtssichere Grundlage für die Mitbestimmung im 21. Jahrhundert“, so Michael Jung.
„Wir, die sozialdemokratischen Arbeitnehmer wollen die systematische Unterdrückung und das sogenannte Union Busting verhindern“ so Holger Scharff, Mitglied des AfA-Landesvorstandes und Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz. Union Busting (engl. „Gewerkschafts-Zerstörung“) ist ein Begriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen.
„Wir, die AfA in Rheinland-Pfalz, rufen die Beschäftigten auf, sich in den Gewerkschaften zu organisieren. Wir wollen, dass sich Beschäftigte und Politik entschieden und mit aller Kraft gegen jene Unternehmen - auch in unserer Region - stellen, bei denen gesetzlich geregelte Mitbestimmung systematisch umgangen wird. Diese müssen bestraft werden und dürfen auch keine Förderungen erhalten!“ so Jung und Scharff.
( Bild: Mitglieder des AFA Landesvorstandes Rlp )
