11.05.2022 in Arbeit von SPD Vorderpfalz

AfA-Sprecher Holger Scharff widerspricht dem Stadtelternausschuss Ludwigshafen – Erzieher*innen haben auch Streikrecht

 

„Die Erzieher*innen in Ludwigshafen sind auch Arbeitnehmer*innen und haben das Recht, ihre Belange durch einen Streik durchzusetzen“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz (AfA) ,Holger Scharff.

05.05.2022 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Günther Ramsauer zum Ehrenvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus in Rheinland-Pfalz gewählt

 

Pressemitteilung der AG 60 plus in der SPD:

Im Rahmen seiner Klausurtagung am 4./5. Mai 2022 in Hertlingshausen hat der Landesvorstand 60plus der SPD seinen bisherigen „Chef“ Günther Ramsauer nach einstimmiger Wahl zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Der frühere Schulleiter, Kulturdezernent der Stadt Ludwigshafen und ehemalige Landtagsabgeordnete sowie langjährige Fraktions-vorsitzende im Bezirkstag der Pfalz leitete die Senioren-AG der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten von 2015 bis zum Herbst 2021.

 

Ende des Jahres hat er sich aus allen politischen Ämtern zurückgezogen. „Mit 73 sollte man sich für den Ruhestand nicht mehr zu jung fühlen. Wenn die politische Arbeit durch die bisherigen Mitstreiterinnen und Mitstreiter in dieser Weise gewürdigt wird, hat man wohl nicht viel falsch gemacht,“ sagte Ramsauer. Er wünschte der AG 60plus unter seinem Nachfolger Fredi Winter aus Neuwied viel Erfolg. Winter war, wie Ramsauer, langjähriges Mitglied des Landtags.

(Foto: Harald Krichel)

04.05.2022 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Ältere Menschen wurden bei der Hilfe für die steigenden Energiekosten einfach vergessen

 

Gemeinsame Pressemitteilung der AG 60 plus und AFA in der SPD:

Kritisch sehen die Vorsitzende der AG 60 plus Ingrid Reske und der AFA Vorsitzende Holger Scharff im Unterbezirk Vorderpfalz die finanzielle Entlastung der Energiekosten, da leider die älteren Menschen dabei nicht berücksichtigt wurden. Es drängt sich hier die Frage auf, ob diese Bürger*innen nur einfach vergessen wurden oder aber man davon ausgeht, dass es Rentner*innen finanziell so gut geht, dass sie keine Entlastung benötigen. Dies ist mit Sicherheit nicht der Fall.

Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass gezielte staatliche Zuschüsse an Teile der Gesellschaft – und eben keine Steuersenkungen, die reiche und arme Verbraucher gleichermaßen entlasten – nur dann sinnvoll sind, wenn für politisch gewollte Verteuerungen zur Lenkungswirkung ein sozialer Ausgleich geschaffen werden muss.

Für die Senioren*innen wäre daher ein an der Höhe der Rente orientierter, also gestaffelter Zuschuss, eine sozial gerechtere Lösung.

Ingrid Reske (60 plus) und Holger Scharff (AFA): „Es gibt viele Rentner*innen für die wäre ein solcher Zuschuss überlebenswichtig, da sollten diese Menschen nicht vergessen werden.“

02.05.2022 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

AFA widerspricht dem Stadtelternausschuss Ludwigshafen - Erzieher*innen haben auch Streikrecht!

 

Pressemitteilung der AFA in der SPD:

 

„Die Erzieher*innen in Ludwigshafen sind auch Arbeitnehmer*innen und haben das Recht ihre Belange durch einen Streik durchzusetzen“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz (AFA) Holger Scharff.

 

Die Erzieher*innen gehen im Interesse der zu betreuenden Kinder auf die Straße und machen deutlich, wo die Politik im Interesse nachsteuern und mehr finanzieren muss als bisher. „Man kann nicht von Geiselhaft der Eltern sprechen, wenn die Arbeitnehmer*innen in den Kindertagesstätten für bessere Bedingungen für die Kinder eintreten und dies bei einem Streik auf der Straße deutlich machen“ so der AFA-Vorsitzende Holger Scharff.

 

Nur wenn der Beruf gut bezahlt wird und die Rahmenbedingungen in den einzelnen Einrichtungen stimmen können neue Kräfte gewonnen werden und damit der Personalengpass beseitigt werden.

Scharff abschließend: „Eltern und Erzieher*innen müssen an einem Strang ziehen zum Wohle der Kinder in den Einrichtungen. Kritik an den Erzieher*innen ist daher nicht angebracht“.

 

(Bild von Andreas Breitling auf Pixabay)

29.04.2022 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Forderung der JUSOS nicht abgesprochen und inhaltlich substanzlos

 

„Die Forderung der JUSOS, dass die Bürgermeisterin und Kulturdezernentin zurücktreten solle, ist weder mit Partei noch Fraktion abgesprochen“, erklärt David Guthier, Vorsitzender der SPD Ludwigshafen und der SPD-Stadtratsfraktion. „Unsere Fraktion hat im letzten Jahr hart für die Aufklärung um das Bliesfestival gekämpft. Mit dem Eingeständnis der Fehler seitens der Bürgermeisterin und dem Zugeständnis, künftig anders zu verfahren, ist für die Fraktion das Geschehen vom Vorjahr restlos aufgeklärt und die Basis für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben. Somit fehlt der Rücktrittforderung die inhaltliche Basis“, erklärt Guthier für die SPD-Stadtratsfraktion. „Der Antrag auf Umschichtung der Mittel des Festivals im Hauptausschuss und der Stadtratssitzung war kein Angriff auf die Bürgermeisterin, sondern allein der aktuellen Situation geschuldet, dass den Kultur- und Sportvereinen sowie des Sozialverbänden die Kosten bei der Energie explodieren und dort unbedingt auf die Hilferufe reagiert werden sollte. Das haben wir in der Begründung auch ausdrücklich zum Ausdruck gebracht.“

 „Als Parteivorsitzender gestehe ich den Jusos durchaus zu, dass sie in der Sache und auch in der Formulierung als Jugendorganisation durchaus mal über das Ziel hinausschießen dürfen“, erklärt David Guthier als Parteichef. „In diesem Fall muss ich aber deutlich darauf hinweisen: Das ist unabgesprochen geschehen und ärgerlich. Eine solche Aktion ist der Sache nicht dienlich und stört auch den politischen Diskurs, der aktuell schwer genug ist, wie die Haushaltsdiskussion gezeigt hat, und in dem man auch jederzeit mit dem größten politischen Mitbewerber in der Stadt eine arbeitsfähige Basis erhalten muss, um die Zukunftsthemen der Stadt strategisch angehen zu können. Da ist die aktuelle Forderung der Jusos leider nicht dienlich und die Partei distanziert sich deutlich von deren Forderung.“

Ludwigshafen, 29.04.2022