26.10.2021 in Fraktion von SPD Ludwigshafen am Rhein

Mehreinnahmen durch eine erhöhte Grundsteuer sollen zur Hälfte den freiwilligen Leistungen zugeschlagen werden

 

Die Erhöhung der seit 2010 nicht erhöhten Grundsteuer in Ludwigshafen ist sicherlich kein beliebtes Thema, obwohl die Steuerhebesätze in Ludwigshafen im Vergleich mit anderen Städten deutlich unterdurchschnittlich sind. Bereits in 2019 mahnte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) Ludwigshafen erneut an, den „extremst unausgeglichenen Haushalt“ durch Mehreinnahmen zu verbessern. In der heutigen Stadtratssitzung brachte die Stadtverwaltung erneut den Antrag zur Erhöhung der Hebesätze ein, welchem die SPD-Stadtratsfraktion nach intensiver Diskussion aufgrund der finanziellen Lage der Stadt zustimmte.

„Wir sehen die Notwendigkeit nach vielen Jahren der unveränderten Grundsteuer bei zunehmenden Herausforderungen und damit steigenden Ausgaben unserer Stadt zu agieren. Ludwigshafen haushaltet weiterhin hoch defizitär aufgrund notwendiger Projekt- und Personalausgaben, hat aber an unterdurchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesätzen festgehalten,“ sagt SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender David Guthier zur von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von 320 auf 400 sowie der Grundsteuer B (Grundstücke) von 420 auf 525 Prozentpunkte. „Gleichzeitig merken wir, wie die soziale Schere immer weiter auseinander geht. Damit alle unabhängig ihres Geldbeutels weiterhin Zugang zu den Angeboten in den Bereichen Kultur und Sport haben und soziale Einrichtungen in unserer Stadt gestärkt werden können, fordern wir deshalb, die Hälfte der geschätzten 7,8 Mio. Euro Mehreinnahmen durch eine erhöhte Grundsteuer pro Jahr – also rund 3,9 Mio. Euro - für eine Anhebung der Deckelung der freiwilligen Leistungen zu verwenden. Dies käme den Kulturträgern, Freizeiteinrichtungen, Sportvereinen und damit allen Bürgerinnen und Bürgern Ludwigshafens zugute.“

Unter freiwillige Leistungen fallen jene Angelegenheiten, bei denen die Kommune entscheidet, ob sie tätig werden möchte oder nicht, da es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Dazu zählen kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Bibliotheken und Musikschulen, Beratungsstellen, Jugendeinrichtungen, Sportplätze und Freibäder sowie Tierparks und weitere Freizeitangebote. Diese Leistungen werden allerdings als erstes beschränkt, wenn die finanziellen Mittel der Pflichtleistungen gekürzt werden.

„Die Gewährung von freiwilligen Leistungen bedeutet den Zugang zu gesellschaftlichem und sozialem Leben und der Förderung der ehrenamtlichen Initiativen in unserer Stadt. Diese Leistungen stellen damit einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens dar und verdienen deshalb auch unsere besondere Unterstützung,“ ist Guthier überzeugt.

Ludwigshafen, 25.10.2021

25.10.2021 in Aktuell von SPD Vorderpfalz

SPD-Regionalverband Pfalz und Unterbezirk Vorderpfalz der AG 60plus hält Rückblick

 

Bei einer Klausurtagung im Rahnenhof blickte der SPD-Regionalverband  der AG 60plus zusammen mit dem Unterbezirk Vorderpfalz von zufrieden auf das Ergebnis der Bundestagswahlen zurück. Auf dieses Ergebnis gilt es nun aufzubauen, so die Regional- und Unterbezirksvorsitzende Ingrid Reske (im Bild 2. von links).

21.10.2021 in Aktuell von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD-Regionalverband Pfalz und Unterbezirk Vorderpfalz von 60 plus - Klausurtagung im Rahnenhof

 

Bei einer Klausurtagung im Rahnenhof blickte der SPD-Regionalverband zusammen mit dem Unterbezirk Vorderpfalz von 60 plus zufrieden auf das Ergebnis der Bundestagswahlen zurück. Auf dieses Ergebnis gilt es nun aufzubauen so die Regional- und Unterbezirksvorsitzende Ingrid Reske.

Zum Beginn stellte der rheinland-pfälzische Generalsekretär Marc Ruland die Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor und stellte fest, auf diese Ergebnisse müssen nun die Koalitionsgespräche geführt werden, auf die sich der Vertrag dann aufbauen muss. Ruland war guter Zuversicht, dass ein guter Koalitionsvertrag beschlossen wird, auf dem man dann vertrauensvoll zusammen- arbeiten kann.

An die Teilnehmer*innen gerichtet stellte Mark Ruland fest: „ Danke an die vielen fleißigen AG 60 plusler*innen für den großen Einsatz bei den zwei erfolgreichen Wahlkämpfen 2021. Ich freue mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit und unsere gemeinsamen Ambitionen und Ziele für das Jahr 2022. „

Ebenso konnte Ingrid Reske den neuen Landesvorsitzenden von 60 plus Rheinland-Pfalz Fredi Winter bei der Sitzung begrüßen. Er stellte sich und seine Ziele für die gemeinsame Arbeit vor. Für den Regionalverband Pfalz ist die Einführung von kommunalen Seniorenräten mit Antragsrecht im Kommunalparlament ein wichtiges Thema.

Fredi Winter: „ Ich konnte mich heute von der hervorragenden Arbeit der 60 plus in der Pfalz überzeugen und werde als Landesvorsitzender die Aktivitäten in der Pfalz gerne begleiten „.

( Bildquelle: Wolfgang Thiel 60 plus ) Sitzungsteilnehmer*innen

18.10.2021 in Fraktion von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD-Stadtratsfraktion packt das Abstellchaos von E-Scootern in Ludwigshafen an

 

Mit einer ersten Anfrage packt die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen das Abstellchaos von E-Scootern an. Ziel der Anfrage ist es, eine Übersicht über die Anzahl der aktiven E-Scooter der verschiedenen Anbieter, die gemeldeten Probleme wie Unfälle oder unsachgemäßes Abstellen sowie bisherige Absprachen zwischen Verwaltung und den Dienstleistern zu erhalten. Dadurch sollen in einem weiteren Schritt, für Ludwigshafen geeignete Lösungen entwickelt werden, um die Probleme mit den E-Scootern zu minimieren, ohne die Mobilitätslösungen zu verbieten.  

„Durch das ,free floating'-Prinzip, also das nicht an eine Station gebundene Leihen und Abstellen der E-Scooter, genießen die Nutzenden eine Freiheit der Fortbewegung, die mit anderen Angeboten nicht möglich ist. Besonders zu Zeiten, wo der ÖPNV nur eingeschränkt verfügbar ist, bieten E-Scooter die Möglichkeit, unkompliziert bis kurz vor die Haustür zu gelangen,“ sagt SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender David Guthier. „Leider müssen wir feststellen, dass dieses Angebot auch ausgenutzt wird: Wild abgestellte E-Scooter blockieren Gehwege, Ein- und Ausfahrten sowie Straßen oder werden auch mal achtlos ins Gebüsch geworfen. Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nehmen zu und es gilt, eine für Ludwigshafen passende Lösung zu finden. Ansätze gibt es dabei viele.“

Probleme mit der missbräuchlichen Nutzung von E-Scootern gibt es auch in vielen anderen Städten, in denen der Dienst durch das Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung Mitte 2019 ebenfalls angeboten wird. Mangels einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung diskutieren die Gemeinden sehr unterschiedliche Lösungsansätze - von einer Beschränkung der zulässigen Anzahl von aktiven E-Scootern, über ein Verbot der Nutzung zu bestimmten Tageszeiten oder an bestimmten Orten bis zur Schaffung von festen Stationen, außerhalb derer Fahrzeuge nicht abgestellt werden können. Technisch können über die verwendete Software der E-Scooter und deren GPS, gewisse Funktionen in bestimmten Gebieten aktiviert bzw. deaktiviert werden (sog. Geofencing).

„Wir müssen uns mit den Problemen auch als Parteien auseinandersetzen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen letzten Winter, wonach das Abstellen der E-Scooter eine Sondernutzung darstellt, gibt unserer Stadt weitere Werkzeuge an die Hand, um wirksame Lösungen mit den Betreibern zu finden. Wir werden das Abstellchaos angehen,“ bekräftigt David Guthier. 

Ludwigshafen, 18.10.2021

04.10.2021 in Aktuell

Die Pfingstweide darf nicht vergessen werden.

 

Dass beim Projekt der „Stadtteildörfer“ die Ortsteile Edigheim und Oppau bedacht werden, hat die SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide sehr gefreut. Bei diesem Projekt geht es,vereinfacht gesagt, darum, dass Maßnahme zur Aufwertung der Ortsteile finanziell gefördert werden. Welche Maßnahmen das sein werden, wird aktuell entwickelt.

Ortsvorsteher Frank Meier hat sich in diesem Zusammenhang aber von Anfang enttäuscht darüber gezeigt, dass die Pfingstweide hier nicht berücksichtigt worden sei.

Auch der SPD Ortsverein und die von Frank Dudek geführte Fraktion fanden dies befremdlich.

Nun aber tut sich für die Pfingstweide eine Chance auf: 

Über das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ könnte eine „Attraktivierung des Stadtteilzentrums Pfingstweide“ finanziell gefördert werden. Der Schwerpunkt der Maßnahmen läge dann auf der (Wieder)belebung des dortigen Einzelhandelszentrums und der langfristigen Sicherung der Nahversorgung für die Menschen im Stadtteil.

 

Dazu der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gregory Scholz: „Wir hoffen, dass der Stadtrat einer solchen Maßnahme zustimmt. Für die Menschen in der Pfingstweide muss eine dauerhafte Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs gesichert sein. Wenn dann noch eine Aufwertung des Einkaufszentrum hinzukäme, würde das die Lebensqualität in der Pfingstweide erhöhen. Das wäre sehr wünschenswert.

Es ist gut und wichtig, dass Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck, hier die Pfingstweide im Blick hat.

Denn eines steht für uns außer Frage:

Die Pfingstweide darf nicht vergessen werden!