07.05.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD begrüßt Standortvereinbarung der BASF SE

 

Die SPD begrüßt die neue Standortentscheidung der BASF SE. „Mit dieser Vereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung bekennt sich die BASF SE weiterhin klar zur Stadt Ludwigshafen und den Menschen, die hier wohnen und arbeiten“, erklärt David Guthier, der Ludwigshafener SPD-Chef. „Gerade in dieser Zeit ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für die Zukunft unserer Stadt, dass weiterhin jährlich mindestens 1,5 Milliarden Euro am Standort Ludwigshafen investiert werden sollen und es keine betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2025 geben soll. Mit dem Bekenntnis zur eigenen Ausbildung wird der Jugend ein Versprechen für ihre Zukunft gegeben, ebenso mit der Aussage, dass Ludwigshafen innerhalb der Gruppe Vorbild und Vorreiter für die internationale BASF-Gruppe sein will. Ludwigshafen bleibt das Zukunftslabor und Forschungsstandort des Unternehmens. BASF und Stadt Ludwigshafen haben das gleiche Ziel: Wachstum und Klimaschutz in einer lebenswerten Stadt“, so Guthier.

Ludwigshafen, 06.05.2020

06.05.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD gegen CDU-Pläne zu Quarantäne-App und Fußfesseln für Corona-Erkrankte

 

„Wir sind empört über die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung einer verpflichtenden Quarantäne-App und dem Tragen einer Fußfessel für Corona-Patienten“, so die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Hintergrund ist die jüngst, in der RHEINPFALZ veröffentlichte Verlautbarung des CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Herber, nach der Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, mithilfe einer Zwangs-App überwacht werden sollen. Wer sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halte, soll nach den Plänen der CDU-Landtagsfraktion mit einer Fußfessel ausgestattet werden.

 

Simon und Scharfenberger: „Wie festzustellen ist, gehen die Menschen in unserem Land verantwortlich mit der gegenwärtigen Krise um. Die bisherigen Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert, um auch andere zu schützen. Das gilt gerade für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die bürgerrechtsfeindlichen Methoden, die die CDU-Landtagsfraktion nun vorschlägt, sind daher entschieden ab zulehnen“.

 

Für Irritationen hatte erst kürzlich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU mit seiner Idee eines Corona-Immunitätspasses gesorgt, der Bürgerinnen und Bürger nach einer bereits ausgestandenen Erkrankung als gegen das Coronavirus immun aus-weisen soll. Mit solchen Vorschlägen, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter einschränken und datenschutzrechtlich höchst problematisch sind, trägt man in diesen Tagen massiv zur Verunsicherung der Menschen in unserem Land bei. Außerdem zerstört man gegenseitiges Vertrauen, auf dem die bisherigen Erfolge bei der Pandemiebekämpfung beruhen. „Wir können daher nur dringend appellieren, dass sich die CDU auf Landes- und Bundesebene wieder auf eine Politik von Maß und Ausgewogenheit besinnt. Die derzeitige Carona-Pandemie eine große und enorme Herausforderung für uns alle, die es letztlich gemeinsam mit der Bevölkerung zu stemmen gilt“, so Scharfenberger und Simon abschließend.

Ludwigshafen, 06.05.2020

01.05.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD legt Kommunales Soforthilfeprogramm vor „Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft“

 

Die Ratsfraktion der SPD Ludwigshafen legt im Hauptausschuss am 11. Mai ein kommunales Soforthilfeprogramm „Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft“ vor. „Wir schließen damit die Förderlücken, die trotz der umfangreichen Schutzschirme von Bund und Land noch verbleiben“, erklärt David Guthier, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Uns erreichen täglich Hilferufe zahlreicher Ludwigshafener*innen, die uns von den persönlichen Härtefällen berichten. Deshalb appellieren wir im Hauptausschuss an die anderen Fraktionen, das kommunale Soforthilfeprogramm für Einzelhändler, Gastronomen und Schausteller, Vereine und Institutionen des Ehrenamts, Kulturschaffende sowie Familien zu unterstützen.“

Das kommunale Soforthilfeprogramm beinhaltet sowohl direkte Unterstützung durch Zuschüsse als auch Verzicht auf Gebühren, zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen und das Aussetzen von Miet- und Pachtzahlungen für die Ludwigshafener Wirtschaft.

Umfangreiche Hilfen sollen für Hilfsorganisationen und Vereine fließen, die Sonderausgaben oder auf Grund ausgefallener Veranstaltungen Auslagen nachweisen können. Vereine sollen Unterstützung bei der Deckung ihrer Fixkosten erhalten.

Für Kulturschaffende wird ein Härtefonds „Kultur“ in Höhe von 120.000 Euro eingerichtet, um existenziell bedrohte Künstler zu unterstützen. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, neue Konzepte und Prototypen von Angeboten zu entwickeln und zu testen. Außerdem soll die Weiterbildung für digitale Plattformen möglich sein und ein Anschaffungsetat zur Unterstützung Ludwigshafener Künstlerinnen und Künstler eingerichtet werden. Auch die Mieten für Kulturschaffende in städtischen Liegenschaften können zinsfrei gestundet werden.

„Zu den bestehenden Beschlüssen des Stadtvorstands zur Aussetzung der Erhebung der Elternbeiträge und der Beiträge zur Musikschule unterstützen wir die Ankündigung alternativer Ferienangebote und darüber hinaus ehrenamtliche Initiativen und Vereine unterstützen, die Ferienbetreuungsangebote machen“, fordert David Guthier.

„Wir sind EU, Bund und Land dankbar, die sehr schnell umfangreiche Hilfspakete auf den Weg gebracht haben. Trotz dieser Hilfen bleiben in manchen Fällen Förderlücken“, so Guthier. „Wir brauchen deshalb ein ergänzendes kommunales Soforthilfeprogramm Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft, um diejenigen zu unterstützen, die für unser städtisches Leben besonders wichtig sind und in der aktuellen Situation stark betroffen sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen während und vor allem nach der Corona-Zeit sowohl finanziell, aber vor allem mit Blick auf das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt doppelt bezahlt machen wird.“

Hier geht’s zum Antrag: https://bit.ly/3f9IwNw

Ludwigshafen, 01.05.2020

01.05.2020 in Aktionen von SPD Ludwigshafen am Rhein

SOLIDARITÄT Gemeinsam was bewegen.

 

Auch wenn heute die Maikundgebungen nicht wie gewohnt stattfinden können, setzen wir außerhalb der Straße ein Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen. Besonders in diesen Zeiten ist es wichtig, für bessere Löhne und mehr Schutz der Arbeitnehmer*innen zu kämpfen. Denn vor allem diejenigen, die unsere Gesellschaft mit tragen, verdienen aktuell viel zu wenig Anerkennung für ihre Leistungen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Gewerkschaften und fordern weiterhin mehr Respekt für gute Arbeit.

Wir unterstützen die Aktion der SPD zum 1. Mai. Jeder kann mitmachen und auch die Onlinekundgebung im Live-Stream verfolgen: https://bit.ly/35t6xL6.

SOLIDARITÄT Gemeinsam was bewegen.

#gema1nsam #SPDLudwigshafen #solidarität #erstermai

01.05.2020 in Aktionen

Unsere Aktion zum 1.Mai

 

Lass uns die Demos und Kundgebungen zum 1. Mai von der Straße ins Netz holen! Wir wollen gemeinsam was bewegen und online Solidarität zeigen: In den sozialen Netzwerken und mit einem Livestream werden wir als SPD am Tag der Arbeit sichtbar sein. Mach mit! Verbreite unsere Forderungen und nutze dabei den Hashtag #gema1nsam.