11.11.2020 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

Land fördert Marketingmaßnahmen im Tourismus

 

Die rheinland-pfälzische Tourismusbranche erhält während der Corona-Pandemie weitere Unterstützung durch die Landesregierung. Wie die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger informieren, können im Rahmen des neuen Förderprogramms „ReStart Tourismus RLP“ Marketingmaßnahmen wie die Produktion von Fotos, Videos und Texten sowie Werbung im Online- und Printbereich mit bis zu 40.000 Euro unterstützt werden. Insgesamt stellt das Land für das Marketing-programm im Nachtragshaushalt rund 875.000 Euro bereit.

 

„Rheinland-Pfalz hat Gästen aus dem In- und Ausland viel zu bieten. Damit das Land auch dauerhaft vom aktuellen Trend zum Inlandstourismus profitieren kann, gilt es, die Vorzüge und Besonderheiten unserer Städte und Regionen eindrucksvoll in Szene zu setzen. Die geplanten Investitionen in das Tourismusmarketing sind ein wichtiger Baustein, um dem rheinland-pfälzischen Tourismus nach der Corona-Pandemie wieder neuen Schwung zu geben. Davon kann sicherlich auch der Tourismus in unserer Stadt und Region nachhaltig profitieren“, so Scharfenberger und Simon.

 

Die Landesregierung hat angekündigt, in den Jahren 2020 bis 2022 50 Millionen Euro zusätzlich in die Stärkung des Tourismus zu investieren. Das neue Marketingprogramm ergänzt die Tourismus-Kampagne „Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“ des Landes aus dem Sommer 2020. Es richtet sich an die zehn rheinland-pfälzischen Tourismusregionen, rheinland-pfälzische Städte sowie die bestehenden Marketingkooperationen unter dem Dach der Rheinland-Pfalz Tourismus. Förderanträge können bis zum 11. Dezember 2020 beim rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium eingereicht werden.

 

Weiterführende Informationen zu den Förderbedingungen sowie ein Musterantrag, können auf der Seite des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriumsabgerufen werden: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/finanzierung-und-foerderung/fuer-kommunen/

 

Ludwigshafen, 11.11.2020

11.11.2020 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein

Gemeinsam - SPD Mannheim und SPD Ludwigshafen: Radschnellweg, Fuß- und Radbrücke zwischen den beiden Städten soll

 

Die städtischen SPD-Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen wollen besonders die Fuß- und Radverbindungen zwischen den beiden Städten verbessern. Konkret geht es um eine Fuß- und Radbrücke sowie um einen Radschnellweg. Dies beschlossen die beiden Fraktionen in einer gemeinsamen Sitzung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt: „Unsere Schwesterstädte Mannheim und Ludwigshafen sind über verkehrsreiche Brücken verbunden. Eine neue Fahrrad- und Fußgängerbrücke könnte die Verbindung zwischen beiden Städten deutlich stärken. Zudem würde der Weg für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende zwischen den Städten deutlich kürzer und attraktiver. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten dafür prüfen lassen.“

Für die SPD Ludwigshafen erklären die Landtagsabgeordnete Anke Simon und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Christian Schreider: "Der geplante Radschnellweg Rhein-Neckar kann insbesondere zwischen Mannheim und Ludwigshafen neben dem ÖPNV zum zweiten Rückgrat eines umweltfreundlichen und modernen Verkehrsangebots für die ganze Metropolregion werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich neue Ansätze, die bisher hemmende Nadelöhre auf der Radschnellwegroute ausräumen. Dazu zählen die mögliche neue Fahrrad- und Fußgängerbrücke über den Rhein wie auch der gerade in die Diskussion gebrachte Brückenschlag über den Ludwigshafener Hauptbahnhof. Wir freuen uns, dass Baudezernent Alexander Thewalt unsere Forderung nach direkter Anbindung aller Bahnsteige explizit unterstützt und für absolut realisierbar hält. Gemeinsam mit einer Fußgänger- und Rad-Route über den Rhein hat der Radschnellweg jetzt umso attraktivere Perspektiven. Es gilt jetzt seitens der Verwaltungen zu prüfen, ob eine koordinierte Planung der genannten Vorhaben auch noch bessere Fördermöglichkeiten schafft."

Ludwigshafen, 10.11.2020

10.11.2020 in Ankündigungen von SPD Ludwigshafen am Rhein

Abgeordnete Anke Simon bietet im November Telefon-Sprechstunden an

 

Unsere Landtagsabgeordnete @Anke Simon bietet an drei Tagen im November ebenfalls eine telefonische Bürgersprechstunde zur aktuellen Corona-Lage an. Das Gesprächsangebot richtet sich insbesondere an Unternehmerinnen und Unternehmer, Selbstständige und Kulturschaffende sowie Ehrenamtliche.

„Die Corona-Krise fordert uns als Gesellschaft mehr denn je heraus. Die neuerlichen Kontakteinschränkungen sind für uns alle hart. In dieser herausfordernden Zeit möchte ich für die Menschen in der Stadt Ludwigshafen am Rhein ansprechbar sein und ein offenes Ohr für ihre Fragen, Sorgen und Hinweise haben“, erklärt die Abgeordnete Anke Simon.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die SPD-Landtagsabgeordnete @Anke Simon unter der

 

Tel.-Nr.  0151 14 933 414

am 13.11.2020  | 16.11.2020 | 20.11.2020

jeweils in der Zeit von 9 Uhr bis 10 Uhr

 

kontaktieren. Gerne können sie auch eine SMS oder eine Messenger-Nachricht zusenden.

Außerhalb der Sprechstundenzeiten ist auch eine Kontaktaufnahme per Mail an wk-buero@anke-simon-spd.de möglich.

02.11.2020 in Ortsverein

Mitgliederversammlungen abgesagt!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

vor Kurzem habt ihr die Einladung für die beiden Mitgliederversammlungen am 06.11.2020 bekommen.

Nachdem sich die Lage im Bezug auf Corona aber nun nochmal deutlich verschlechtert und auch die Landespartei ihren Parteitag zur Neuwahl des Landesvorstandes abgesagt hat, haben wir die Situation im Unterbezirksvorstand und im Vorstand der SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide neu bewertet und Alternativen geprüft.

Der Unterbezirk verschiebt die für Dezember angesetzte Wahlkreiskonferenz und auch wir im Norden sind zu folgendem Schluss gekommen:

Wir wollen und wir werden unsere Mitglieder in der jetzigen Situation keiner Menschenansammlung und somit keinem Risiko aussetzen. Dies wäre unverantwortlich. Die Gesundheit unserer Mitglieder hat hier absolute Priorität.

Wir haben uns daher dazu entschieden, beide Mitgliederversammlungen abzusagen!

Ich hoffe, diese Entscheidung trifft auf euer Verständnis und ist in eurem Sinne.

Ich wünsche euch viel Kraft in dieser schwierigen Zeit und vor allem Gesundheit.

 

Gregory Scholz

30.09.2020 in Stadtverband von SPD Ludwigshafen am Rhein

Grundsatzentscheidung zur Zukunft des Rathauses war lange angekündigt und kein Schnellschuss

 

„Die Grundsatzentscheidung zum Abriss des Rathauses war weder ein Schnellschuss noch war sie schlecht vorbereitet. Bereits im Jahr 2018 wurde das Ingenieurbüro Drees & Sommer vom Stadtrat beauftragt, sowohl Sanierungs- als auch Neubauvarianten für den maroden Rathausturm zu prüfen. Am 2. September 2019 – also bereits vor über einem Jahr – wurden aus einer insgesamt zweistelligen Zahl von geprüften Varianten, die beiden optimalsten Varianten zum einen hinsichtlich einer Sanierung mit Erweiterungsbau und zum anderen hinsichtlich eines Abrisses und eines Neubaus vorgestellt. Im Anschluss daran wurde im Dezember 2019 auf Antrag von SPD und CDU eine dritte Variante – Sanierung des bestehenden Turmes und weiterhin dezentrale Anmietung zusätzlich benötigter Büroflächen – zur Prüfung in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser dritten Prüfung wurde den stadträtlichen Gremien und der Öffentlichkeit am 25. Mai 2020 vorgestellt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hatten alle Fraktionen die Möglichkeit, sich intensiv mit den vorliegenden Prüfergebnissen zu beschäftigen und die Fachleute von Drees & Sommer direkt zu befragen. Allen Fraktionen gegenüber war immer transparent und klar kommuniziert worden, dass diese fundierten Variantenuntersuchungen Entscheidungsgrundlagen einer Grundsatzentscheidung für eine Vorzugsvariante sein werden“, widerspricht der Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier, der Kritik der CDU.

„Die jetzt nach der einstimmigen Zustimmung des Stadtrats geäußerte Kritik verwundert auch deshalb, weil das gewählte Verfahren zuvor von keiner Fraktion – auch nicht von der CDU – in Frage gestellt wurde oder darüberhinausgehende teure zusätzliche Prüfungen beantragt wurde“, so Guthier weiter.

„Die Mehrheitsverhältnisse bei der Rathausfrage haben sich bereits in der Runde der Fraktionsvorsitzenden im Rat am 17. August abgezeichnet. Außer der CDU sprachen sich dabei alle Fraktionen für einen Abriss und einen Neubau aus und schlossen sich damit übrigens auch der Empfehlung der Experten von Drees & Sommer, die die Variantenuntersuchungen vorgenommen haben, an. Zu diesem Zeitpunkt spielten Überlegungen zur Optimierung der neuen Stadtstraße noch keine Rolle. Alleine Argumente mit Blick auf Wirtschaftlichkeit, die Qualität der Büroflächen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Entwicklungsmöglichkeiten hin zu einer stärker serviceorientierte Verwaltung und die Chancen für die Stadtentwicklung hinsichtlich einer guten Verbindung des Hemshofs und Mitte waren hierfür entscheidend“, erläutert Guthier weiter.

„Und gleichzeitig wäre es fahrlässig gewesen, wenn Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck mit der Verwaltung nach diesem eindeutigen Votum der Fraktionsvorsitzenden nicht Überlegungen für einen optimierten Straßenverlauf der neuen Stadtstraße angestellt hätte. Dass hierzu eine vertiefte Planung erfolgen muss und in der Stadtratssitzung am 21. September keine Prüfergebnisse vorgelegt werden können, war von Anfang an klar – zumal der Stadtrat das notwendige Budget für diese Prüfung ja in der Sitzung erst beschlossen hat“, erklärt Guthier weiter die Abläufe.

„Die SPD hofft sehr, dass die Prüfungen zur Optimierung der Stadtstraße positiv verlaufen und damit die Bauzeit, die Zeit der erheblichen Verkehrsbeeinträchtigung und damit verbunden auch die Kosten reduziert werden können. Das wäre für alle, die in Ludwigshafen und in der Region leben, eine wichtige Verbesserung. Genau diese Punkte wurden im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses auch als Hauptbedenken seitens der Bürgerschaft vorgetragen, insofern tragen die jetzt veranlassten Prüfungen genau dem Rechnung“, erklärt Guthier weiter.

„Es ist gut, dass auf Grundlage der Prüfergebnisse jetzt endlich eine einstimmige Stadtratsentscheidung zum Rathaus vorliegt. Die CDU hat in der Vergangenheit versucht, das Thema aufzuschieben und auszusitzen. Bereits 2013 war klar, dass die geplante stockwerkweise Sanierung nicht funktioniert. Mitte 2015 legte die damalige Oberbürgermeisterin Dr. Lohse Prüfungen für eine etwaige Sanierung vor. Bereits damals habe ich sie nach gemeinsamen Gesprächen mit den Experten von Drees & Sommer aufgefordert, zusätzlich zu den Sanierungsvarianten auch die Variante Abriss und Neubau prüfen zu lassen. Passiert ist diesbezüglich in ihrer Amtszeit bis Ende 2017 nicht mehr viel, das Thema wurde hinausgezögert, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Stockwerken 6 bis 15 mussten ab Ende 2016 für viel Geld Büroflächen in der Stadt verteilt angemietet werden. Jedes Jahr des Aussitzens und Nicht-Entscheidens kostete gut zwei Millionen Euro an Steuergeld. Auch deshalb ist es wichtig, dass mit der Stadtratsentscheidung vom 21. September jetzt die nächsten Verfahrensschritte eingeleitet wurden“, so Guthier abschließend.

Ludwigshafen, 29.09.2020