11.01.2016 in Veranstaltungen von SPD Ludwigshafen am Rhein
ROT im Gespräch: „Sicherheit in Ludwigshafen und Rheinland- Pfalz“
Sicherheit in Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz
Unter dem Motto „Rot im Gespräch“ lädt die SPD Ludwigshafen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein.
Wann: Donnerstag, den 21. Januar 2016, um 19:30 Uhr
Wo: Franz-Siegel-Haus, Mundenheim, Wegelnburgstr. 59 (Eingang über Marktplatz)
Mit Wolfgang Schwarz, Polizeipolitischer Sprecher der SPD - Landtagsfraktion RLP und Dieter Feid, Ordnungsdezernent der Stadt Ludwigshafen
Wir freuen uns über Ihre Fragen, Anregungen und bauen auf Ihre Meinung!
Es grüßen Sie herzlich Ihre Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon
26.12.2015 in Sozialpolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Keine Abstriche beim Mindestlohn für Flüchtlinge – alle Ausnahmen abschaffen“
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Es darf keine Abstriche für Asylbewerber und Flüchtlinge beim Mindestlohn geben so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz und Mitglied des Regionalvorstandes Pfalz Holger Scharff.
Jede Reduzierung des Mindestlohnes bei Flüchtlingen würde auf dem Arbeitsmarkt einen Lohndruck nach unten auslösen, was den sozialen Frieden im Lande mehr als gefährden würde. Eine solche Entscheidung würde eine Kündigungswelle in allen Branchen auslösen, um gerade bei den Billigarbeitsplätzen die Löhne noch weiter nach unten zu drücken. Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände die solche Forderungen stellen handeln rücksichts- und gewissenlos, denen geht es nur um den Gewinn, nicht aber um den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Daher klare Aussage „Keine Reduzierung beim Mindestlohn für Flüchtlinge."
Die bestehenden Ausnahmen für Langzeitarbeitlose, Minderjährige, Zeitungszusteller und bestimmte Praktikanten ist schon schlimm genug – auch diese müssen schnellstmöglich abgeschafft werden, es war schon ein Fehler diese zu akzeptieren.
Holger Scharff: „Einige Arbeitgeber / Verbände versuchen offensichtlich Kapital aus der Flüchtlingssituation zu schlagen. Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln wehren. Wir müssen alle gemeinsam darauf achten, dass die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinander geht und sich gerade die unteren Lohngruppen gegenseitig ausspielen im Preiskampf nach unten. Der soziale Frieden in unserem Land ist wichtiger als steigender Gewinn in den Unternehmen."
24.12.2015 in Sozialpolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Forderung nach paritätischen Krankenkassenbeiträgen
„Es ist richtig, dass nach derzeitigem Recht, die Zusatzbeiträge allein von den Arbeitnehmern zu tragen sind. Die Frage ist nur: Ist dies sozial gerecht“, so die Vorsitzende der SPD-Stadt-ratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL als Entgegnung auf die PRM der CDU.
Scharfenberger: „Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Für uns als SPD ist es jedoch auf Dauer nicht gerechtfertigt, den Versicherten immer höhere Belastungen aufzubürden und die Arbeitgeber außen vor zu lassen“. Als nicht überzeugend halten wir die Aussage der CDU, dass auf Grund einer Steigerung der Lohnnebenkosten Arbeitsplätze gefährdet würden. Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut, wir haben in Deutschland und insbesondere in Rheinland-Pfalz eine hohe Anzahl von Erwerbstätigen und eine niedrige Arbeitlosenquote.
Die Praxis, paritätische Krankenkassenbeiträge waren sozial, gut und gerecht. Es ist daher nur zu begrüßen, wenn nun die Forderungen, wie auch von der AfA des Unterbezirks Vorderpfalz, laut werden, sie wieder ein zu führen. „Dies hat auch nichts im Geringsten mit der bevorstehenden Landtagswahl zu tun, wie von der CDU befürchtet. Aus unserer Sicht wäre es ein klares Zeichen von Vernunft und einer gerechten Sozialpolitik in unserem Gemeinwesen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Außerdem wäre es bei diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschafts-und arbeitsmarktpolitisch vertretbar.
24.12.2015 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
Frohe Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr
Wir wünschen ein friedliches Weihnachtsfest und alles gute für das kommende Jahr.
SPD Ludwigshafen
21.12.2015 in Arbeit von SPD Vorderpfalz
