17.09.2015 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
Udo Scheuermann wird heute 70 / Chef in Oppau
.jpg)
Dienstältester Ortsvorsteher
Er ist bereits seit 20 Jahren Chef im Oppauer Rathaus und damit der dienstälteste Ortsvorsteher in Ludwigshafen: Mit dem besten Stimmenergebnis aller Ortsvorsteher wurde er bei der Direktwahl im Juni mit 59,5 Prozent für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Heute feiert Udo Scheuermann (SPD) 70. Geburtstag.
Seit 1979 gehört der in der Gartenstadt geborene Oppauer dem Stadtrat an und ist baupolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er wirkt in sieben stadträtlichen Ausschüssen mit und ist Aufsichtsratsmitglied der städtischen Immobiliengesellschaft GAG, der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG) und der Rheinufer Süd Entwicklungs-GmbH (RSE).
Der langjährige Vorsitzende des Regionalverbandes Vorderpfalz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft (SGK) sitzt zudem in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar. Darüber hinaus war er 35 Jahre lang bis 2014 als Schöffe bei Gericht tätig.
Seit 41 Jahren im Ortsbeirat
Der gelernte Fernmeldetechniker, der 1969 in die SPD eintrat, kümmert sich vor allem um die Entwicklung der nördlichen Stadtteile. Seit mittlerweile 41 Jahren gehört er dem Ortsbeirat, davon 15 Jahre lang als stellvertretender Ortsvorsteher. In vielen Vereinen des Ortsbezirks ist er engagiert, unter anderem als Vorsitzender des VDK-Ortsverbands Oppau/Edigheim/Pfingstweide.
SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger lobt nicht nur seinen Fleiß und seine Kompetenz: "Auf das Wort von Udo Scheuermann ist Verlass. Er spricht auch kritische und unbequeme Punkte an, wenn er es im Interesse der Gesamtheit für erforderlich hält. Und dies immer in einem fairen Umgang."
(Mannheimer Morgen vom 17.09.2015)
16.09.2015 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
Aktuelle Infos aus der SPD-Landtagsfraktion
Anke Simon und Heike Scharfenberger, Landtagsabgeordnete aus Ludwigshafen, berichten in regelmäßigen Abständen über ihre Arbeit im Landtag.
16.09.2015 in Aktuell von SPD Ludwigshafen am Rhein
Holger Scharff neuer Unterbezirksvorsitzender der AG für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz
.jpg)
Auf einer gut besuchten Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz beschäftigten sich die Mitglieder der Gemeinschaft mit der immer wieder auftauchenden Diskussion beim Mindestlohn. Jede Aufweichung bei der Kontrolle und Dokumentation des Mindestlohngesetzes ist ein Fehler, der zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer / Innen geht. Die durchgeführten Kontrollen machen deutlich, dass es immer noch Arbeitgeber gibt, die das Mindestlohngesetz umgehen wollen und dies auch tun.
In einem weiteren Antrag beschlossen die Mitglieder die Wiedereinführung der paritätischen Zahlung der Krankenkassenbeiträge. Die Kostenbelastung der Krankenkassenbeiträge müssen wieder durch Arbeitnehmer / Innen und Arbeitgeber in gleicher Höhe bezahlt werden.
Im Zusammenhang mit TTIP fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD einen fairen Handel und einen europäischen Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutz. Ebenso will die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD einen guten Umweltstandard zum Wohle der Menschen.
Nachdrücklich stellte die Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz fest, dass es bei der Einstellung von Asylbewerber und Flüchtlinge keine gesonderte Tarifgruppe geben darf. Auch hier gilt der Mindestlohn für alle.
Die Neuwahlen brachten folgende Ergebnisse: Holger Scharff wurde zum neuen Unterbezirksvorsitzenden einstimmig gewählt, der damit den bisherigen Vorsitzenden Thomas Weiland ablöste. Weiland kandidierte nicht mehr für den Vorsitz. Als Stellvertreter wurde Ronny Vigna und Karl-Heinz Weinmann ebenso einstimmig gewählt. Neuer Schriftführer im Verband ist Thomas Weiland. Der Vorstand setzt sich weiter zusammen aus Friedel Becker, Uwe Bentz, Kai Uwe Büchner, Michael Hwasta, Jürgen Kofink, Frank Meier, Andreas Rennig, Werner Scarbarta und Günter Schramm.
Als weiteres wurden die Delegierten für die Landes- und Regionalkonferenz gewählt.
Holger Scharff zum Schluss der Konferenz: „Lasst uns nun gemeinsam die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz angehen. Wir haben gute Kandidaten / Innen im Unterbezirk Vorderpfalz die wir nun mit ganzer Kraft unterstützen wollen. Die Arbeitnehmerthemen werden für uns ganz wichtige Themen sein. Nur mit einer Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht dieses Land Rheinland-Pfalz in sozialen und wirtschaftlichen Themen in eine gute Zukunft."
16.09.2015 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta Steinruck: „Richtiger Schritt zu neuer Handelspolitik ohne ISDS“
EU-Kommission präsentiert neues Instrument des Investitionsschutzes
Am Mittwoch präsentierte die Europäische Kommission ihren Entwurf für ein neues Instrument zum Investitionsschutz in EU-Handelsverträgen. Bewirkt durch öffentlichen und politischen Druck insbesondere des Europaparlamentes stellt dieser eine radikale Wende in der Handelspolitik dar. In Form eines Investitionsgerichtes sollen künftig Investitionsstreitigkeiten verhandelt werden.
„Im Vorschlag der Kommission zeigt sich eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift. ISDS ist damit endgültig vom Tisch und es wird ein transparentes und öffentliches Gericht geben," so Jutta STEINRUCK, SPD-Abgeordnete aus Ludwigshafen. Nun drängen die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament darauf, das neue Instrument in den Verhandlungen zu TTIP zu verankern. „Gleichzeitig gilt aber auch in den anstehenden Abstimmungen zu CETA und anderen Abkommen: Ohne Änderungen an den bekannten Texten werden wir nicht zustimmen."
Der Vorschlag in Form eines Gerichtshofes sieht einen Pool von 15 Richtern vor, fünf EU-Richter, fünf US-Richter und fünf Richter aus Drittstaaten. Diese werden von den Staaten nominiert und dürfen ausschließlich in dieser Funktion tätig sein. „Damit erzielen wir eine wesentliche Verbesserung gegenüber den ISDS-Plänen," so Jutta STEINRUCK. Diese Pläne sahen vor, dass Schiedsleute gemeinsam von Staaten und klagenden Firmen eingesetzt werden sollten und auch in beratender Funktion tätig werden dürften. „Für uns war das immer ein Grund, ISDS eindeutig abzulehnen."
Staaten sollen außerdem das Recht erhalten, im Sinne des Allgemeinwohls zu regulieren. Investoren wird das Recht genommen, eine Änderung des regulatorischen Umfelds als Klagegrund anzuführen. Jutta STEINRUCK: „Diesen Vorschlag werden wir jetzt gründlich analysieren und vor allem darauf drängen, Investoren zu sozialer Verantwortung zu verpflichten. Natürlich wollen wir das Instrument dann auf alle bestehenden Abkommen anwenden." Nun beraten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten über den Vorschlag, der dann Ende des Jahres in die TTIP-Verhandlungen eingebracht werden soll.
16.09.2015 in Aktuell von SPD Vorderpfalz
Udo Scheuermann zum Geburtstag: Ludwigshafener SPD-Urgestein macht die siebzig voll
