01.05.2020 in Topartikel Aktionen

Unsere Aktion zum 1.Mai

Lass uns die Demos und Kundgebungen zum 1. Mai von der Straße ins Netz holen! Wir wollen gemeinsam was bewegen und online Solidarität zeigen: In den sozialen Netzwerken und mit einem Livestream werden wir als SPD am Tag der Arbeit sichtbar sein. Mach mit! Verbreite unsere Forderungen und nutze dabei den Hashtag #gema1nsam.

20.06.2020 in Aktionen

Digitaler Stammtisch mit Heike Scharfenberger (MdL)

Die SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide lädt zu guten Diskussion bei einem digitalen Stammtisch ein.

Teilnahme über Handy, Laptop, Tablet oder PC mit Kamera

Themen: unter anderem Informationen aus dem Landtag, das Ärztehaus, Stadtteildörfer etc

Am 26.06.20 um 18 Uhr

Mit dabei:

Heike Scharfenberger aus dem Landtag

Frank Meier - Ortsvorsteher

Gregory Scholz - Ortsvereinsvorsitzender

Frank Dudek - Fraktionsvorsitzender und      stellvertretender Ortsvorsteher

Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 163 422 8706

Meeting Passwort: SPD-Stammtisch (77307826 über Telefon- und Videosysteme)

Link: https://meetingsemea6.webex.com/meetingsemea6-de/j.php?MTID=m87b4faecc3b2b2b50f6edff42bc78073

11.06.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Eingeschränkter Regelbetrieb der städtischen Kitas – unberechtigte Kritik der CDU

„Der CDU in Ludwigshafen ist es offensichtlich nicht bekannt, dass die Vorgaben des Landes der leider noch Corona bedingten Einschränkungen des Kita-Betriebes, von allen in Rheinland-Pfalz für die Kindertagesbetreuung Verantwortung tragenden Organisationen, Gewerkschaften und Verbände, gemeinsame Leitlinien für eine Kindertagesbetreuung unter den Bedingungen eines „Alltags mit Corona“ festgelegt wurden“, so die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger und Anke Simon. Diese Leitlinien beruhen auf dem „Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 28.04.2020.

Simon und Scharfenberger: „Jedem ist bekannt, dass die Corona-Pandemie uns alle vor eine nie dagewesen Herausforderung nach wie vor stellen.  Die Landesregierung und das Bildungsministerium handeln sehr abgewogen. Sie werden jeden Schritt der weiteren Entwicklung mit Experten beraten. Alle können versichert sein, dass wir die Situation der Eltern und Familien auch in unserer Stadt Ludwigshafen im Blick haben und die schwierigen Situationen sehr gut verstehen können“.  

„Das jetzige Konzept wird ständig im Sinne der betroffenen Eltern, Kinder und Beschäftigten überarbeitet und den jeweiligen Situationen angepasst. Neben der SPD-Landtagsfraktion, werden auch wir, dies eng begleiten und insbesondere die Aspekte der Familien mit einbringen“, betont die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Romina Dimov. Alle Planungen, die die Grundlage für die Ausgestaltung eines Betreuungsangebotes vor Ort bilden, sind weiterhin von drei Bedingungen abhängig: Dem Infektionsgeschehen, dem möglichen Personaleinsatz und den räumlichen Gegebenheiten. Diese müssen für jede Einrichtung individuell betrachtet und darauf aufbauend Betreuungsbereiche entwickelt werden. Die konkrete Ausgestaltung für das bedarfsgerechte und familienunterstützende Angebot an Kindertagesbetreuung obliegt weiterhin den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe.

Anmerkung: Ausgangspunkt ist die Kritik der CDU in Ludwigshafen bezüglich des seit dieser Woche geltenden eingeschränkten Regelbetriebs in den städtischen Kitas.

Ludwigshafen, 11.06.2020

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09.06.2020 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

CDU und Schneid irritieren mit Aussagen zu Altschulden der Kommunen

 „Viele hochverschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz haben große Hoffnungen in die Verhandlungen zum Konjunkturprogramm gesetzt. Der ersehnte Befreiungsschlag ist im Koalitionsausschuss nun am Widerstand der Union gescheitert“, zeigen sich die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger und Anke Simon enttäuscht darüber, dass die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ins Spiel gebrachte kommunale Entschuldung keinen Eingang in das Konjunkturprogramm der Großen Koalition gefunden hat. Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür geworben, dass Bund und Länder gemeinsam die kommunalen Altschulden übernehmen. Simon und Scharfenberger: „Aus rein parteitaktischen Überlegungen hat die Union die historische Chance auf einen finanziellen Neustart der Kommunen verstreichen lassen. Auch für unsere Heimatstadt Ludwigshafen“.

„Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre diese Entlastung enorm wichtig gewesen. Die Altschuldenlast schränke die Handlungsspielräume der betroffenen Kommunen erheblich ein. Die Städte müssen handlungsfähig bleiben. Wichtig ist auch, dass die Kommunen auch Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der täglichen Daseinsvorsorge vor Ort haben“, betonen Scharfenberger und Simon.

Die geplante Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder sowie die Entlastung der Kommunen bei den Kosten zur Unterkunft sind zwar wichtige Schritte zur Unterstützung finanzschwacher Städte und Gemeinden. Aber um die Investitionstätigkeit der Kommunen zu erhalten sind jedoch weitere, gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern nötig. Deshalb werde sich die rheinland-pfälzische Landesregierung im Interesse der Kommunen weiter für eine Lösung der Altschuldenproblematik unter Beteiligung des Bundes einsetzen. Zur Entlastung der Kommunen habe das Land in den letzten Jahren überdies viel getan: „Die finanziellen Zuweisungen an die Kommunen sind in den letzten Jahren in keinem anderen Bundesland so stark gestiegen wie in Rheinland-Pfalz“, so Simon und Scharfenberger.

 Äußerst irritierend finden wir die Haltung der Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordneten Schneid beim Thema Altschulden. „Nicht die Landesregierung habe versagt, sondern in jeder Hinsicht das fehlende Engagement der rheinland-pfälzischen CDU für eine Altschuldenübernahme durch den Bund, was beschämend ist. Die Vertreterinnen und Vertreter der rheinland-pfälzischen CDU haben es verpasst, sich im Bund für die rheinland-pfälzischen Kommunen stark zu machen. Die rheinland-pfälzische CDU muss sich deshalb fragen lassen, ob sie noch die Interessen unserer Kommunen im Blick hat“, sagen Scharfenberger und Simon abschließend.

Pressemitteilung der SPD Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon

Ludwigshafen, 09.06.2020

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05.06.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Altschuldenfrage muss auf Bundesebene zeitnah gelöst werden

„Viele Punkte des Konjunkturprogramms der Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 130 Milliarden Euro wie der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, Überbrückungshilfen etwa für Gastronomie, Schausteller und Veranstaltungsbetriebe, sowie Investitionsimpulse für Zukunftsbereiche wie klimafreundliche Mobilität und Digitalisierung begrüße ich ausdrücklich und ich bin froh, dass hier die Handschrift der SPD eindeutig erkennbar ist. Insgesamt sind viele der Maßnahmen richtig, um die Konjunktur anzukurbeln und stark aus der Krise zu kommen“, kommentiert der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier, die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erzielte Einigung der Koalition im Bund.

„Trotzdem ist das Paket aus kommunaler Sicht insgesamt eine herbe Enttäuschung. Aufgrund des Widerstandes von CDU/CSU wurde die historische Chance zunächst verpasst, die Problematik der kommunalen Altschulden zu lösen. Der von Finanzminister Olaf Scholz dazu vorgelegte Vorschlag war richtig und ausgewogen und hätte uns insbesondere in Ludwigshafen sehr geholfen“, bringt Guthier gleichzeitig seine Enttäuschung zu Ausdruck.

„Der Ausgleich der pandemiebedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer hilft uns in der aktuellen Situation, bringt aber keine nachhaltige Verbesserung unserer Finanzsituation in Ludwigshafen. Einzig durch die höhere Übernahme von 75 Prozent der Kosten der Unterkunft von Leistungsempfängern durch den Bund werden Kommunen auf Dauer entlastet“, so Guthier zu den kommunalrelevanten Punkten des Konjunkturprogramms.

„Unabhängig von der aktuellen Corona-Situation muss aber zwingend zeitnah die Altschuldenfrage gelöst werden. Bei allen Verbesserungen: Das reicht für Städte wie Ludwigshafen mit einem durch Bund und Land fremdbestimmten strukturellen Finanzdefizit nicht aus. Es braucht für die Zukunft eine bedarfsgerechte kommunale Finanzausstattung“, fordert Guthier.

Ludwigshafen, 05.06.2020

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[05.06.2020]

Gute Signale für die Entwicklung der Innenstadt.

[03.06.2020]

Rauchverbot auf Spielplätzen strenger überwachen - Spielplätze müssen öfter gereinigt werden.

[30.05.2020]

Unterbezirksvorsitzende der AG 60plus der SPD Vorderpfalz, Ingrid Reske: »CDU will die Grundrente blockieren!«.

[26.05.2020]

AfA-Sprecher Holger Scharff: »Missstände für Arbeitnehmer*innen in einigen Bereichen müssen beseitigt werden!.

[21.05.2020]

Kitas kehren zu eingeschränktem Regelbetrieb zurück.

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