01.05.2020 in Topartikel Aktionen

Unsere Aktion zum 1.Mai

Lass uns die Demos und Kundgebungen zum 1. Mai von der Straße ins Netz holen! Wir wollen gemeinsam was bewegen und online Solidarität zeigen: In den sozialen Netzwerken und mit einem Livestream werden wir als SPD am Tag der Arbeit sichtbar sein. Mach mit! Verbreite unsere Forderungen und nutze dabei den Hashtag #gema1nsam.

22.11.2020 in Sozialpolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD-Stadtratsfraktion stellt Prüfauftrag zur Einrichtung eines Treffs für Alkoholkranke Menschen

„Die SPD-Stadtratsfraktion stellt für die kommende Sitzung des Sozialausschusses einen Prüfauftrag für die Einrichtung eines Treffs alkoholkranker Menschen in unserer Stadt“ so der sozialpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Holger Scharff.

Das Thema „Störung durch öffentliches Trinken“ beschäftigt immer wieder die Bürger*innen in unseren Stadtteilen. Besonders im Fokus steht die Innenstadt rund um den Berliner Platz und der Ludwigstraße. In der Regel wird die Situation nur von der Stadtgesellschaft betrachtet, die dies massiv stört und daher immer wieder kritisiert. Die SPD-Fraktion möchte aber ihren Blick auf die alkoholkranken Menschen richten und prüfen lassen, welche Angebote notwendig sind, um den Betroffenen und damit auch denjenigen, die sich dadurch gestört fühlen, gerecht zu werden.

Die Stadt hat bei der Drogenhilfe eine Stelle zur aufsuchenden Sozialarbeit für diesen Personenkreis im Stellenplan. Nach unserer Auffassung ist dies aber nicht ausreichend. Es bedarf mindestens noch einer Stelle mehr. Ebenso benötigen wir die entsprechenden Räumlichkeiten, in denen alkoholkranke Menschen einen Schutzraum finden und mit Sozialarbeit Wege aus der Sucht und von der Straße weg entwickelt werden können.

Holger Scharff: „ Der Prüfauftrag muss von der Verwaltung so zeitnah bearbeitet werden, dass die für die Erstellung eines Konzeptes notwendigen Mittel in den Haushalt / Stellenplan 2021 / 2022 eingestellt werden können. Im Interesse der betroffenen Menschen ist ein solches Konzept dringend notwendig und sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Ludwigshafen, 22.11.2020

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14.11.2020 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

Praxisnahe Verbesserungen und mehr Handlungsspielraum für Kommunen durch Änderung am LEAP-Gesetz

In der Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages am 11. November 2020 haben die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90 /Die Grünen Änderungen am Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) eingebracht.

„Nicht erst seit der Corona-Pandemie stehen Handel, Dienstleistungsgewerbe und Gastronomie in den Innenstädten vor großen Herausforderungen. Bereits in den letzten Jahren haben Innenstädte und Stadtteilzentren klassischen Typs, als gewachsene Dienstleistungs-, Gewerbe- und Einzelhandels-zentren der rheinland-pfälzischen Gemeinden, zunehmend an Bedeutung und Attraktivität verloren. Verschiedene Geschäftsbereiche, insbesondere der Mittel- und Oberzentren sind im Wettbewerb mit außer- und innenstädtischen, zentral geführten Einkaufszentren oder Gewerbeansiedlungen einem Nachteil ausgesetzt“, so die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon.

Die damit einhergehende Verschlechterung des Umfelds führt in vielen Gebieten zu einer Negativspirale, die in unattraktiven und homogenen Angeboten und einem leider vermehrten Leerstand mündet. Es wird den verbliebenen Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern sowie Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen dadurch weiter erschwert, in einem zunehmend unattraktiven Umfeld mit Waren und Dienstleistungen im Wettbewerb zu bestehen. Es ist auch zu befürchten, dass mit diesen Entwicklungen auch ein stetiger Wertverlust betroffener Immobilien einhergehen wird, da die Attraktivität der Innenstädte für gewerbliche wie private Mieterinnen und Mieter, stetig weiter abnimmt. Dies gilt sicherlich auch für Ludwigshafen.

Mit dem Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) steht in Rheinland-Pfalz seit 2015 ein Instrument zur Unterstützung solcher privaten Initiativen zur Verfügung. Um die Chancen der sogenannten LEAPs für die regionale Wirtschaft und die Kommunen zu nutzen, legten die Regierungsfraktionen nun eine praxisnahe Weiterentwicklung des LEAP-Gesetzes vor. Das Änderungsgesetz sieht zahlreiche Verbesserungen vor, durch die die Planung der LEAPs praxisnäher, schlanker und flexibler gestaltet werden kann. Insbesondere sollen die Kommunen vor Ort mehr Handlungsspielraum bei der konkreten Umsetzung der Entwicklungsprojekte bekommen.

Simon und Scharfenberger: „Die vorliegende Gesetzesänderung war unter anderem auch durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 zum Einheitswert notwendig geworden. Neben dem Einheitswert sieht der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen nun verschiedene Verteilungsmaßstäbe zur Festsetzung der Abgabenhöhe vor. Die Kommunen erhalten dadurch mehr Spielraum für Regelungen, die den örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Ebenso soll die Frage nach der Heranziehung von Grundstücken, die ganz oder teilweise als Wohnraum genutzt werden, in die Hand der Kommunen gelegt werden. Zur Vermeidung von besonderen Härten sieht das Änderungsgesetz zusätzliche Regelungen für die Befreiung von der Abgabenpflicht sowie die Einführung einer Belastungsgrenze vor. Mit der Neufassung des Gesetzes wird überdies die Möglichkeit geschaffen, bei der Planung von Projekten auch eine Finanzreserve aufzubauen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Handlungsfähigkeit des Aufgabenträgers auch bei unvorhergesehenen Kostensteigerungen gewährleistet bleibt“.

„Ein wesentliches Ziel des LEAPG ist ein eigenverantwortliches Handeln von Partnern vor Ort in einem klar festgelegten Bereich, zur Unterstützung der lokalen Wirtschaftsaktivitäten, zu ermöglichen.  Aus vielfältigen Gesprächen ist mir bekannt, dass es auch in Ludwigshafen Interesse an der Einführung des Modells gibt. Dies ist auch ein Wunsch von Gewerbetreibenden, ebenso der Industrie- und Handelskammer. So würde sich zum Beispiel der Bereich der unteren Ludwigstraße als ein geeigneter Bezirk als Pilotprojekt anbieten. Dies wurde bekanntlich auch bei der Vorstellung der damaligen Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagement für unsere Stadt Ludwigshafen so gesehen“, erinnert der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Vorsitzende des Ludwigshafener SPD-Stadtverbandes David Guthier.

Scharfenberger und Simon: „Die Innenstädte sind naturgemäß die Handelszentren in unserem Land. Hier gilt es Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Aufenthaltsqualität miteinander zu verbinden, um die Stadtentwicklungen voranzutreiben. Insbesondere der Anstieg an Konsumenten im Onlinehandel ist eine große Herausforderung, denen sich die HändlerInnen im stationären Handel tag täglich stellen müssen. Deshalb erscheint es umso wichtiger, dass Initiativen durch den Landesgesetzgeber unterstützt werden, die durch gemeinsame Anstrengungen vor Ort dazu beitragen wollen, den Handel, Dienstleistungsgewerbe und Gastronomie in seiner Attraktivität und Vielfalt in den Innenstädten zukunftsfest zu machen“.

Ludwigshafen, 13.11.2020

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13.11.2020 in Stadtverband von SPD Ludwigshafen am Rhein

Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt den Vorschlag der CDU, die Haushaltsberatungen ins Jahr 2021 zu verschieben, ab

„Mit Blick auf die Haushaltsberatungen ist die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien aus unserer Sicht zwingend erforderlich. Dass dies auch unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln möglich ist, haben die zurückliegenden Monate gezeigt. Insbesondere die Beratungen des neuen Doppelhaushalt sind mit Blick auf den Stellenplan und vor allem die Zuschüsse für Initiativen, Vereine und freie Träger in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur notwendig“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, David Guthier:

„Ich bin überzeugt, dass wir unserer Vorbildfunktion nachkommen können und sowohl die Auflagen des Infektionsschutzes mit Abstandsgebot erfüllen und gleichzeitig wichtige, dringende Entscheidungen für die Zukunft Ludwigshafens treffen können. Die komplette Verschiebung der Haushaltsberatungen hätte nicht nur diesbezüglich negative Auswirkungen, sondern wäre auch das falsche Signal an viele Menschen, wie zum Beispiel Pflegekräfte, Ärzt*innen, Lehrer*innen, Verkäufer*innen oder Bus- und Straßenbahnfahrer*innen, die in dieser schwierigen Zeit tagtäglich mit großem Engagement ihren Aufgaben nachkommen“, so Guthier weiter.

Die SPD-Stadtratsfraktion schlägt als Kompromiss vor, die Gremien in Absprache aller Fraktionen zu verkleinern, um noch größere Abstände gewährleisten zu können.
„Für diesen Vorschlag werde ich in der Runde der Fraktionsvorsitzenden kommende Woche werben. Genau dort gehört das Thema auch hin“, so Guthier abschließend.

Ludwigshafen 13.11.2020

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12.11.2020 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein

Bewilligung von 89.000 Euro Landesförderung für Ludwigshafener Berufsfeuerwehr

Die Berufsfeuerwehr in Ludwigshafen erhält für den Erwerb eines Löschgruppenfahrzeuges eine Landesförderung von 89.000 Euro. Diese Antwort erhielten die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon auf Anfrage vom Ministerium des Innern und Sport.

Die Landesförderung basiert auf zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 235.000 Euro und erfolgt aus der Feuerschutzsteuer. Bei dem neuen Fahrzeug handelt es sich um den Typ LF 20 KatS. „Wir begrüßen und freuen uns über die Unterstützung der Landesregierung für diese Maßnahme in unserer Heimatstadt Ludwigshafen“, so Simon und Scharfenberger.

Ludwigshafen, 12.11.2020

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[11.11.2020]

Land fördert Marketingmaßnahmen im Tourismus.

[11.11.2020]

Gemeinsam - SPD Mannheim und SPD Ludwigshafen: Radschnellweg, Fuß- und Radbrücke zwischen den beiden Städten soll.

[10.11.2020]

Abgeordnete Anke Simon bietet im November Telefon-Sprechstunden an.

[02.11.2020]

Mitgliederversammlungen abgesagt!.

[30.09.2020]

Grundsatzentscheidung zur Zukunft des Rathauses war lange angekündigt und kein Schnellschuss.

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