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31.07.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD fordert verstärkte Ambitionen im Klimaschutz - Ludwigshafen kann auf Eigenanteil verzichten

Die Bundesregierung stellt im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative können ab 1. August 2020 abgerufen werden.

„Die SPD fordert die Stadtverwaltung Ludwigshafen auf, sich an diesem Programm zu beteiligen und unverzüglich Konzepte dazu zu entwickeln“, erklärt Markus Lemberger, umweltpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion. „Diese Mittel sind wie gemacht für Ludwigshafen: Die Förderquoten wurden um 10 Prozent erhöht und speziell finanzschwache Kommunen sind bis Ende 2021 von der Pflicht befreit, einen Eigenanteil zu leisten. Dieser bislang geforderte Eigenanteil machte in der Vergangenheit so manche Maßnahme unmöglich. Die von der Kommunalaufsicht attestierte Finanzschwäche Ludwigshafens dient hier sogar als Antragsberechtigung! Jetzt heißt das: Liebe Verwaltung sputet Euch, damit wir in den Genuss dieser Fördermittel gelangen können.“

Zwei Schwerpunkte des Förderprogramms sind „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“. Zu diesen Themen wurden im letzten Jahr bereits parteiübergreifend Sofortmaßnahmen gefordert. „Insbesondere im Radverkehr scheiterten Maßnahmen an den Kosten, bzw. waren in der Vergangenheit im Haushalt auf Grund des strukturellen Defizits des Ludwigshafener Haushalts dort nicht abbildbar“, so Markus Lemberger. „Dieses Konjunkturprogramm bietet jetzt die Chance, Projekte einzureichen und anzugehen, die zuvor unfinanzierbar schienen. So wollen wir den Radverkehr in Ludwigshafen attraktiver machen. Dazu gehört, dass Radfahrer, die parallel einer Straße auf dem Radweg geführt werden, nicht mehr an Fußgängerampeln ausgebremst werden, da hier eine lange Räumungszeit besteht. Hier braucht der Radfahrer eine vom Fußgängerweg abgetrennte Fahrspur und Signalgebung. Das ist teuer, kann aber mit solchen Fördermitteln realisiert werden, damit künftig mehr Menschen auf das Rad umsteigen.“

„Auch beim Klimaschutz besteht dringend Handlungsbedarf. In den letzten Jahren wurden in Ludwigshafen hunderte Bäume gefällt, aber nur ein ganz kleiner Teil nachgepflanzt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, der ebenfalls parteiübergreifend unstrittig ist. Mit diesem Konjunkturprogramm könnten wir dem entgegensteuern“, erklärt Lemberger. Leider gibt es nur eine sehr kurze Antragsfrist: Die erste endet bereits am 31. Oktober diesen Jahres. „Das zeigt die Dringlichkeit. Ich hoffe, dass die Verwaltung uns im August im Umweltausschuss bereits erste Ideen vorlegen kann, um sich an den Projekten des Bundes zu beteiligen. Wir sehen die Themen Radverkehr und Klimaschutz bei Alexander Thewalt in den besten Händen“, so Lemberger über den neuen Baudezernenten.

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der SPD Ludwigshafen

Ludwigshafen, 31.07.2020

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21.07.2020 in Bildung von SPD Ludwigshafen am Rhein

1.8 Millionen Euro für digitale Endgeräte nach Ludwigshafen

Für die Anschaffung von Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler fließen im Rahmen des „Digital Pakt Schule“ der Bundesregierung rund 1.8 Millionen Euro die Stadt Ludwigshafen am Rhein. Dies teilten die Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger und Anke Simon mit.

Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz 24,1 Millionen Euro aus dem 500 Millionen Euro starken Sofortausstattungsprogramm des Bundes, das den „Digital Pakt Schule“ ergänzt. „Die Corona-Pandemie hat unsere Schulen in der Stadt Ludwigshafen am Rhein vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Nicht alle Schülerinnen und Schüler hatten beim Unterricht zuhause die gleichen Voraussetzungen. Die digitale Ausstattung zuhause darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Es ist daher eine gute Nachricht, dass Schülerinnen und Schüler, die ein digitales Endgerät benötigen, damit künftig von den Schulen ausgestattet werden können“, sagt Scharfenberger und Simon.

Die Verteilung der Mittel an die Schulträger erfolgt in Rheinland-Pfalz nach einem Sozialindex. Mit den Geldern sollen die Schulträger Laptops oder Tablets anschaffen, die dann dauerhaft an Schülerinnen und Schüler verliehen werden können. Damit werde sichergestellt, dass die Gelder bei denjenigen Schülerinnen und Schülern ankommen, die zu Hause über keinem eigenen Gerät verfügen“, so Simon und Scharfenberger.

Die Gelder werden den Schulträgern auf der Grundlage einer Förderrichtlinie bereitgestellt. Anträge können bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt werden. An der Ausgestaltung des Sofortausstattungsprogramms in Rheinland-Pfalz waren neben dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium auch die kommunalen Spitzenverbände und die Vertretungen der kirchlichen und freien Schulträger beteiligt.

Ludwigshafen, 21.07.2020

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16.07.2020 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein

Ludwigshafener Schulen werden „Medienkompetenz-Grundschulen“

Nach den Sommerferien stehen für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen „Gothe-Mozart in Oppau, Wittelsbach in Süd, Ernst-Reuter in der Gartenstadt und Mozart in Rheingönheim“ auch digitales Lernen auf dem Stundenplan. Diese Grundschulen wurden zum Schuljahr 2020/2021 in das Landesprogramm ‚Medienkompetenz macht Schule‘ aufgenommen“, informieren die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger.

Bereits ab der ersten Klasse sollen die Grundschülerinnen und Grundschüler im Umgang mit digitalen Endgeräten fit gemacht werden. An den Medienkompetenz-Schulen lernen Kinder, sich sicher und selbstbestimmt im digitalen Raum zu bewegen. Scharfenberger und Simon: "In der digitalen Welt ist Medienkompetenz eine Schlüsselkompetenz. Die Digitalisierung gehört zur Lebenswelt unserer Kinder längst dazu. Heute sind unter anderem Tablets und Smartphone schon ein selbstverständlicher Bestandteil der Lebenswelt junger Menschen.

Es ist daher wichtig, dass sie bereits in der Grundschule ihre digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen ausbauen können“. Für die Anschaffung von Tablets und Laptops erhalten die Schulen jeweils 7.500 Euro“.

Zum Schuljahr 2020/2021 werden 266 Grundschulen neu in das Landesprogramm aufgenommen. Mehr als zwei Drittel aller Grundschulen im Land sind bereits Medienkompetenz-Schulen. Insgesamt nehmen 653 Grundschulen am Landesprogramm teil. Bis 2023 sollen alle Grundschulen in Rheinland-Pfalz dabei sein.

Ludwigshafen, 16.07.2020

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12.07.2020 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

Land erweitert Zugang zu Künstlerstipendien

Künstlerinnen und Künstler sollen ab dem 15. Juli 2020 mehr Zugang zu den Projektstipendien des Landes erhalten. Das Kulturministerium habe die Förderkriterien entsprechend ausgeweitet, informieren die beiden Ludwigshafener SPD-Landesabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Antragsberechtigt für die Arbeitsstipendien sind neben Mitgliedern der Künstlersozialkasse, auch Künstlerinnen und Künstler, die über eine abgeschlossene künstlerische Ausbildung verfügen, durch ihre künstlerische Tätigkeit Einnahmen von mindestens 3.900 Euro im Jahr erzielen oder eine künstlerische Ausstellungs- oder Publikationstätigkeit nachweisen können.

"Die Landesregierung ermöglicht damit noch mehr Künstlerinnen und Künstlern, ihr künstlerisches Schaffen im Sommer fortzuführen. Für Kulturschaffende, deren Einnahmen in Folge der Corona-Pandemie weggebrochen sind, sei das eine gute Nachricht.“, so Anke Simon und Heike Scharfenberger. Seit dem Start des Landesprogramms "Fokus Kultur. 6 Punkte für die Kultur" wurden insgesamt 569 Projektstipendien in Höhe von jeweils 2.000 Euro an rheinland-pfälzische Künstlerinnen und Künstler vergeben.

"Das Programm kommt an. Wir freuen uns über die positive Resonanz“, sagen Scharfenberger und Simon.  Für das Kulturpaket stellt die Landesregierung insgesamt 15,5 Millionen Euro zur Verfügung. Allein für die Projektstipendien sind 7,5 Millionen Euro vorgesehen. Bisher wurden 1,1 Millionen Euro durch die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur ausgezahlt. Anträge für die Arbeitsstipendien können online auf der Internetseite www.fokuskultur-rlp.de gestellt werden.

10. Juli 2020 | hs

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