25.01.2010 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz

Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm zu Revisionsverfahren im Altriper Polder-Streit

 

SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes begrüßt, eine Revision im Verfahren um den Polderbau in Altrip zuzulassen. Die Leipziger Richter hatten ein Revisionsverfahren ermöglicht, weil sie dem Fall eine grundsätzliche Bedeutung zuschreiben. Zuvor hatte im März des vergangenen Jahres das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, wie auch das Verwaltungsgericht Neustadt im Dezember 2007, die Klagen gegen den Polderbau zurückgewiesen.

21.01.2010 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz

Haller/Pepper: Anspruch an Qualitätsjournalismus auch im Web 2.0 gefragt

 

In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die Enquete-Kommission "Verantwortung in der medialen Welt" mit den Einflüssen des Web 2.0 auf die Medienlandschaft und auf den Qualitätsjournalismus beschäftigt.

"Mit dem Web 2.0 hat sich die Medienlandschaft nachhaltig verändert. So ist beispielsweise der Journalist heute nicht mehr alleiniger Anbieter von Informationen. Jeder, der einen Computer oder ein Smartphone besitzt kann Nachrichten senden und empfangen. Menschen kommunizieren im Internet über Themen, die sie interessieren - so finden auch vermeintliche Randthemen Zugang zu einer breiteren Öffentlichkeit. Doch im Netz sind Ansprüche wie journalistische Qualität, Objektivität, Wahrheitsgehalt und gründliche Recherche ebenfalls gefordert. Die Leser wollen auf handfeste Medien und Informationen zurückgreifen. Das stellt große Anforderungen an die Medienkompetenz der Nutzer. Umso wichtiger ist es, dass bereits Kindern und Jugendlichen ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit Medien jeglicher Art beigebracht wird", erklären der SPD-Obmann Martin Haller und die stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Renate Pepper.

19.01.2010 in Pressemitteilung von Jusos Ludwigshafen

Jusos begrüßen Urteil des EuGH zu längeren Kündigungsfristen

 

Die Jusos Ludwigshafen begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu längeren Kündigungsfristen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter 25 Jahren. Dieser hat Regelungen über Kündigungsfristen in Deutschland als unzulässige Altersdiskriminierung verworfen. Eine Vorschrift, wonach nur die Betriebszugehörigkeit nach dem 25. Geburtstag die Kündigungsfrist verlängert, dürfe ab sofort nicht mehr angewendet werden, so die Richter des EuGH.

13.01.2010 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz

Kritik an Schlecker

 

AFA Sprecher Thomas Weiland und Holger Scharff
AfA protestiert gegen Schlecker- Dumpinglöhne

Dass sich die Arbeitnehmer auf schlechtere Zeiten durch die Entscheidungen der Bundesregierung einstellen müssen war erwartet worden. Nun prescht die Firma Schlecker mit neuen Marktmodellen vor, die hoffentlich keine Nachahmer finden.

09.12.2009 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz

Mindestlohn

 

AFA Landesvorstandsmitglieder Thomas Weiland und Holger Scharff: „ Erstes Wahlversprechen wackelt „

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will den rund 160 000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft den Mindestlohn von 8,02 Euro verweigern. Die Branchenregelung war in der großen Koalition bereits beschlossen.

Beim Koalitionsfrühstück am Dienstag kassierte Wirtschaftsminister Brüderle – gewissermaßen zwischen Kaffee und Brötchen – kurzerhand den Branchenmindestlohn von 8,02 Euro für die Beschäftigten der Abfallwirtschaft. Die Tarifpartner hatten noch in der letzten Legislatur beantragt, den von Ihnen ausgehandelten Mindestlohn in der Branche für allgemeinverbindlich zu erklären zu lassen. Dem muss formell das Bundeskabinett noch zustimmen.