06.12.2020 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

Fast 2,5 Mio. Euro Förderung des Landes für Ludwigshafener Schulen

 

Für Um- und Neubaumaßnahmen sowie Sanierungs- oder Brandschutzmaßnahmen von Schulgebäuden kann die Stadt Ludwigshafen als Schulträgerin im Jahr 2020 mit einem Landeszuschuss von ca. 2.460.000 Euro rechnen. Das hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) bekannt gegeben. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel. Gefördert werden sowohl neue Projekte, bereits im Bau befindliche oder abgeschlossene Baumaßnahmen, informieren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger.

 

Scharfenberger: „Das Landesschulprogramm ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung geplanter Maß-nahmen an unseren Schulen und zum Erhalt des vielfältigen schulischen Angebotes bei uns in Lud-wigshafen. Damit stärken wir die Schullandschaft vor Ort und verbessern die Rahmenbedingungen. Dies kommt den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern zugute“.

 

„Unsere Schulen sind auch ein bedeutender Lebensort von Kindern und Jugendlichen. Die Sanierung und der bedarfsgerechte Ausbau dieser Einrichtungen sind der richtige Weg für die Zukunft. Auch ist die Vielfältigkeit von Bildungseinrichtungen ein wesentlicher Standortfaktor für die Stadt“, betont Anke Simon.

 

Insgesamt werden im aktuellen Schulbauprogramm landesweit 460 Projekte mit einer Gesamtsumme von über 60 Mio. Euro gefördert. Entscheidend für eine Landesförderung über das Schulbauprogramm ist der nachgewiesene dauerhafte Bedarf für ein Projekt.

 

Ludwigshafen, 06.12.2020

02.12.2020 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

Landeszuwendung für Modellvorhaben „Stadtdörfer“ in Oppau und Edigheim

 

Für das Modellvorhaben „Stadtdörfer“ in den beiden Ludwigshafener Stadtteilen Oppau und Edigheim wurden vom Land RLP bis zu 918.000 Euro bewilligt. Diese Antwort erhielten die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon auf Anfrage vom Ministerium des Innern und Sport. Die Landeszuwendung dient zur Umsetzung der Leitbilder im Rahmen des aktuellen Durchführungskonzeptes des Modellvorhabens für die Jahre 2020 bis 2023. „Wir begrüßen und freuen uns über die Unterstützung der Landesregierung für diese Maßnahmen in unserer Heimatstadt Ludwigshafen“, so Simon und Scharfenberger.

 

Als "Stadtdörfer" bezeichnet man Ortsteile von kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten, die in der Regel einen dörflichen oder ländlichen Charakter haben. Sie sind mit der Stadt, zu der sie gehören nicht baulich zusammengewachsen. Insgesamt werden den beteiligten Städten 3,5 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung stehen, um durch die Stadtdörfer selbstentwickelte Ideen umzusetzen. Außer Ludwigshafen, beteiligen sich noch Koblenz, Trier und Landau an dem Vorhaben.

 

Ludwigshafen, 02.12.2020

14.11.2020 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

Praxisnahe Verbesserungen und mehr Handlungsspielraum für Kommunen durch Änderung am LEAP-Gesetz

 

In der Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages am 11. November 2020 haben die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90 /Die Grünen Änderungen am Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) eingebracht.

 

„Nicht erst seit der Corona-Pandemie stehen Handel, Dienstleistungsgewerbe und Gastronomie in den Innenstädten vor großen Herausforderungen. Bereits in den letzten Jahren haben Innenstädte und Stadtteilzentren klassischen Typs, als gewachsene Dienstleistungs-, Gewerbe- und Einzelhandels-zentren der rheinland-pfälzischen Gemeinden, zunehmend an Bedeutung und Attraktivität verloren. Verschiedene Geschäftsbereiche, insbesondere der Mittel- und Oberzentren sind im Wettbewerb mit außer- und innenstädtischen, zentral geführten Einkaufszentren oder Gewerbeansiedlungen einem Nachteil ausgesetzt“, so die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon.

 

Die damit einhergehende Verschlechterung des Umfelds führt in vielen Gebieten zu einer Negativspirale, die in unattraktiven und homogenen Angeboten und einem leider vermehrten Leerstand mündet. Es wird den verbliebenen Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern sowie Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen dadurch weiter erschwert, in einem zunehmend unattraktiven Umfeld mit Waren und Dienstleistungen im Wettbewerb zu bestehen. Es ist auch zu befürchten, dass mit diesen Entwicklungen auch ein stetiger Wertverlust betroffener Immobilien einhergehen wird, da die Attraktivität der Innenstädte für gewerbliche wie private Mieterinnen und Mieter, stetig weiter abnimmt. Dies gilt sicherlich auch für Ludwigshafen.

 

Mit dem Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) steht in Rheinland-Pfalz seit 2015 ein Instrument zur Unterstützung solcher privaten Initiativen zur Verfügung. Um die Chancen der sogenannten LEAPs für die regionale Wirtschaft und die Kommunen zu nutzen, legten die Regierungsfraktionen nun eine praxisnahe Weiterentwicklung des LEAP-Gesetzes vor. Das Änderungsgesetz sieht zahlreiche Verbesserungen vor, durch die die Planung der LEAPs praxisnäher, schlanker und flexibler gestaltet werden kann. Insbesondere sollen die Kommunen vor Ort mehr Handlungsspielraum bei der konkreten Umsetzung der Entwicklungsprojekte bekommen.

 

Simon und Scharfenberger: „Die vorliegende Gesetzesänderung war unter anderem auch durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 zum Einheitswert notwendig geworden. Neben dem Einheitswert sieht der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen nun verschiedene Verteilungsmaßstäbe zur Festsetzung der Abgabenhöhe vor. Die Kommunen erhalten dadurch mehr Spielraum für Regelungen, die den örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Ebenso soll die Frage nach der Heranziehung von Grundstücken, die ganz oder teilweise als Wohnraum genutzt werden, in die Hand der Kommunen gelegt werden. Zur Vermeidung von besonderen Härten sieht das Änderungsgesetz zusätzliche Regelungen für die Befreiung von der Abgabenpflicht sowie die Einführung einer Belastungsgrenze vor. Mit der Neufassung des Gesetzes wird überdies die Möglichkeit geschaffen, bei der Planung von Projekten auch eine Finanzreserve aufzubauen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Handlungsfähigkeit des Aufgabenträgers auch bei unvorhergesehenen Kostensteigerungen gewährleistet bleibt“.

 

„Ein wesentliches Ziel des LEAPG ist ein eigenverantwortliches Handeln von Partnern vor Ort in einem klar festgelegten Bereich, zur Unterstützung der lokalen Wirtschaftsaktivitäten, zu ermöglichen.  Aus vielfältigen Gesprächen ist mir bekannt, dass es auch in Ludwigshafen Interesse an der Einführung des Modells gibt. Dies ist auch ein Wunsch von Gewerbetreibenden, ebenso der Industrie- und Handelskammer. So würde sich zum Beispiel der Bereich der unteren Ludwigstraße als ein geeigneter Bezirk als Pilotprojekt anbieten. Dies wurde bekanntlich auch bei der Vorstellung der damaligen Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagement für unsere Stadt Ludwigshafen so gesehen“, erinnert der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Vorsitzende des Ludwigshafener SPD-Stadtverbandes David Guthier.

 

Scharfenberger und Simon: „Die Innenstädte sind naturgemäß die Handelszentren in unserem Land. Hier gilt es Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Aufenthaltsqualität miteinander zu verbinden, um die Stadtentwicklungen voranzutreiben. Insbesondere der Anstieg an Konsumenten im Onlinehandel ist eine große Herausforderung, denen sich die HändlerInnen im stationären Handel tag täglich stellen müssen. Deshalb erscheint es umso wichtiger, dass Initiativen durch den Landesgesetzgeber unterstützt werden, die durch gemeinsame Anstrengungen vor Ort dazu beitragen wollen, den Handel, Dienstleistungsgewerbe und Gastronomie in seiner Attraktivität und Vielfalt in den Innenstädten zukunftsfest zu machen“.

 

Ludwigshafen, 13.11.2020

11.11.2020 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

Land fördert Marketingmaßnahmen im Tourismus

 

Die rheinland-pfälzische Tourismusbranche erhält während der Corona-Pandemie weitere Unterstützung durch die Landesregierung. Wie die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger informieren, können im Rahmen des neuen Förderprogramms „ReStart Tourismus RLP“ Marketingmaßnahmen wie die Produktion von Fotos, Videos und Texten sowie Werbung im Online- und Printbereich mit bis zu 40.000 Euro unterstützt werden. Insgesamt stellt das Land für das Marketing-programm im Nachtragshaushalt rund 875.000 Euro bereit.

 

„Rheinland-Pfalz hat Gästen aus dem In- und Ausland viel zu bieten. Damit das Land auch dauerhaft vom aktuellen Trend zum Inlandstourismus profitieren kann, gilt es, die Vorzüge und Besonderheiten unserer Städte und Regionen eindrucksvoll in Szene zu setzen. Die geplanten Investitionen in das Tourismusmarketing sind ein wichtiger Baustein, um dem rheinland-pfälzischen Tourismus nach der Corona-Pandemie wieder neuen Schwung zu geben. Davon kann sicherlich auch der Tourismus in unserer Stadt und Region nachhaltig profitieren“, so Scharfenberger und Simon.

 

Die Landesregierung hat angekündigt, in den Jahren 2020 bis 2022 50 Millionen Euro zusätzlich in die Stärkung des Tourismus zu investieren. Das neue Marketingprogramm ergänzt die Tourismus-Kampagne „Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“ des Landes aus dem Sommer 2020. Es richtet sich an die zehn rheinland-pfälzischen Tourismusregionen, rheinland-pfälzische Städte sowie die bestehenden Marketingkooperationen unter dem Dach der Rheinland-Pfalz Tourismus. Förderanträge können bis zum 11. Dezember 2020 beim rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium eingereicht werden.

 

Weiterführende Informationen zu den Förderbedingungen sowie ein Musterantrag, können auf der Seite des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriumsabgerufen werden: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/finanzierung-und-foerderung/fuer-kommunen/

 

Ludwigshafen, 11.11.2020

29.09.2020 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

Land leitet Entfristungswelle an der HWG Ludwigshafen ein – 28 neue Dauerstellen

 

Im Rahmen der rheinland-pfälzischen Hochschulinitiative werden an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen ab nächstem Jahr 28 Stellen dauerhaft entfristet. Dies teilen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon mit. Eine entsprechende Zielvereinbarung haben Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf und der Präsident der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft, Prof. Dr. Peter Mudra, unterzeichnet. Zur Finanzierung der Dauerstellen stellt das Land der Hochschule ab 2021 mindestens 3,7 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

 

Simon und Scharfenberger: "Mit der Hochschulinitiative leitet die Landesregierung die größte Entfristungswelle an rheinland-pfälzischen Hochschulen ein, die es je gab. Dadurch erhält die Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft in unserer Stadt Planungssicherheit bis 2026 und wird die exzellente Qualität von Studium und Lehre weiter auf hohem Niveau fortsetzen können". Auch die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte an der HWG Ludwigshafen werden durch das Entfristungsprogramm nachhaltig verbessert. „Das stärkt die Möglichkeiten zur Profilbildung und die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschule. Auch für die anstehenden Aufgaben im Bereich der Digitalisierung von Forschung und Lehre ist die Hochschule damit bestens gewappnet", so Scharfenberger und Simon.

 

Mit der Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre setzt die Landesregierung den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" von Bund und Ländern um. Dieser sieht die Entfristung des Hochschulpakts ab 2021 vor. Für Studium und Lehre wird das Land den Hochschulen ab 2021 jährlich 140 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Insgesamt können mit den Geldern 779 Stellen an rheinland-pfälzischen Hochschulen in Dauerstellen umgewandelt werden. Die Details der Mittel- und Stellenzuweisungen regeln Zielvereinbarungen mit den Hochschulen.

Ludwigshafen, 29. September 2020

Foto: colourbox