09.06.2020 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

CDU und Schneid irritieren mit Aussagen zu Altschulden der Kommunen

 

 „Viele hochverschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz haben große Hoffnungen in die Verhandlungen zum Konjunkturprogramm gesetzt. Der ersehnte Befreiungsschlag ist im Koalitionsausschuss nun am Widerstand der Union gescheitert“, zeigen sich die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger und Anke Simon enttäuscht darüber, dass die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ins Spiel gebrachte kommunale Entschuldung keinen Eingang in das Konjunkturprogramm der Großen Koalition gefunden hat. Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür geworben, dass Bund und Länder gemeinsam die kommunalen Altschulden übernehmen. Simon und Scharfenberger: „Aus rein parteitaktischen Überlegungen hat die Union die historische Chance auf einen finanziellen Neustart der Kommunen verstreichen lassen. Auch für unsere Heimatstadt Ludwigshafen“.

 

„Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre diese Entlastung enorm wichtig gewesen. Die Altschuldenlast schränke die Handlungsspielräume der betroffenen Kommunen erheblich ein. Die Städte müssen handlungsfähig bleiben. Wichtig ist auch, dass die Kommunen auch Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der täglichen Daseinsvorsorge vor Ort haben“, betonen Scharfenberger und Simon.

 

Die geplante Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder sowie die Entlastung der Kommunen bei den Kosten zur Unterkunft sind zwar wichtige Schritte zur Unterstützung finanzschwacher Städte und Gemeinden. Aber um die Investitionstätigkeit der Kommunen zu erhalten sind jedoch weitere, gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern nötig. Deshalb werde sich die rheinland-pfälzische Landesregierung im Interesse der Kommunen weiter für eine Lösung der Altschuldenproblematik unter Beteiligung des Bundes einsetzen. Zur Entlastung der Kommunen habe das Land in den letzten Jahren überdies viel getan: „Die finanziellen Zuweisungen an die Kommunen sind in den letzten Jahren in keinem anderen Bundesland so stark gestiegen wie in Rheinland-Pfalz“, so Simon und Scharfenberger.

 

 Äußerst irritierend finden wir die Haltung der Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordneten Schneid beim Thema Altschulden. „Nicht die Landesregierung habe versagt, sondern in jeder Hinsicht das fehlende Engagement der rheinland-pfälzischen CDU für eine Altschuldenübernahme durch den Bund, was beschämend ist. Die Vertreterinnen und Vertreter der rheinland-pfälzischen CDU haben es verpasst, sich im Bund für die rheinland-pfälzischen Kommunen stark zu machen. Die rheinland-pfälzische CDU muss sich deshalb fragen lassen, ob sie noch die Interessen unserer Kommunen im Blick hat“, sagen Scharfenberger und Simon abschließend.

 

Pressemitteilung der SPD Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon

Ludwigshafen, 09.06.2020

24.02.2020 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD-Ortsvereins Nord-West nominiert Anke Simon

 

Anke Simon einstimmig auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Nord-West als Kandidatin für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021 nominiert.

 

Auf Vorschlag des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Nord-West wurde die amtierende Landtagsabgeordnete Anke Simon auf der Mitgliederversammlung am Dienstag, den 18. Februar 2020, einstimmig als Direktkandidatin im Wahlkreis 35 zur Wiederwahl für die Landtagswahl 2021 nominiert. Damit wurde auch David Guthier, SPD-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Ludwigshafen, als B-Kandidat bestätigt.

„Anke Simon ist eine Politikerin, die die Sorgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Sie vertritt damit nicht nur die Menschen, sondern auch uns als SPD optimal,“ begründet Osman Gürsoy, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Nord-West und stellvertretender Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt die Nominierung. Das damit vom Ortsverein ausgesprochene Vertrauen honoriert das überzeugende Engagement Anke Simons sowohl als Landtagsabgeordnete, als Ortsvorsteherin Mundenheims, sowie auch als Ludwigshafener Stadträtin. 

Anke Simon ist seit 2011 Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz und arbeitet derzeit im Landtag als Mitglied in den Ausschüssen Familie, Jugend, Integration sowie Verbraucherschutz sowie im Bereich Gesundheit, Pflege und Demografie. Sie ist familienpolitische und verbraucherschutzpolitische Sprecherin.

05.11.2019 in Landespolitik von SPD Vorderpfalz

Der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Speyer zur Schließung der Kollerfähre

 
Walter Feiniler

»Mit großer Verwunderung habe ich erfahren, dass der Rechnungshof des Landes Baden- Württemberg den defizitären Betrieb der Fähre auf der Kollerinsel einstellen möchte.

28.06.2017 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

Neues Förderprogramm des Landes bezuschusst Ferienbetreuungsangebote in Ludwigshafen für Kinder und Jugendliche

 

„In diesem Jahr werden bei uns in Ludwigshafen vier Ferienbetreuungsangebote durch das neue Förderprogramm des Landes mit 27.091,49 Euro bezuschusst“, so die beiden die SPD Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Konkret werden, die Evangelische Jugend, der AWO Stadtkreisverband, der AWO Jugendtreff in Maudach sowie der Bereich Jugendförderung und Erziehungsberatung der Stadtverwaltung in Ludwigshafen gefördert. Über 950 Kinder und Jugendliche werden die Ferienangebote nutzen.

Scharfenberger und Simon: „Mit dem neuen Programm wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gestärkt und zeigt erneut, die SPD ist die Partei für junge Familien“. Mit dem neuen Förderkonzept können jetzt auch ein- oder mehrtägige Veranstaltungen bezuschusst werden. Zuvor galt dies nur für zweiwöchige Maßnahmen, die mindestens acht Stunden pro Tag andauerten.

Das Land Rheinland-Pfalz stellt in diesem Jahr insgesamt 750.000 Euro für die Förderung der Ferienbetreuung zur Verfügung. Das sind 450.000 Euro mehr als 2016. „Auf Grund der Wichtigkeit der Betreuungsangebote in den Ferien, soll das Fördervolumen im kommenden Jahr im Land auf eine Millionen Euro angehoben werden. „Ziel ist, die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch während der sechs Wochen langen Sommerferien sicherzustellen“, betonen Simon und Scharfenberger.

25.04.2016 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD Ludwigshafen zum Ampel-Koalitionsvertrag

 

SPD: Guter Ampel-Koalitionsvertrag für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich erfolgreiches und ökologisch verantwortliches Rheinland-Pfalz – Finanzielles Bekenntnis zum Projekt City West

„Der heute von SPD, FDP und Grünen vorgelegte Entwurf des Koalitionsvertrags für Rheinland-Pfalz bildet ein gutes Fundament für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der drei Parteien im Sinne der Menschen in diesem Land“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur Schwerpunkte gesetzt werden. Zusätzliche Lehrerstellen und bei der Polizei sind ebenso der richtige Weg wie die Aufstockung der Investitionen in die Infrastruktur“, so Schneider weiter.

Mit Blick auf die Stadt Ludwigshafen betont Schneider außerdem: „Besonders wichtig ist uns außerdem, dass der Entwurf des Koalitionsvertrags der Stadt Ludwigshafen Planungssicherheit mit Blick auf die finanzielle Unterstützung des Landes für den Rückbau der Hochstraße Nord und den Bau der Stadtstraße bietet. Das ist ein großer Erfolg der Ludwigshafener SPD“, so Schneider weiter.

„Sowohl unsere Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger, als auch ihr Vorgänger Günther Ramsauer haben immer mit Nachdruck dafür geworben und sich für die finanzielle Beteiligung des Landes stark gemacht. Zuletzt bin ich persönlich gemeinsam mit unserem Kämmerer Dieter Feid zu einem Gespräch bezüglich der Finanzierung dieses Projekts bei Innenminister Roger Lewentz Ende Januar in Mainz gewesen. Es freut mich außerordentlich, dass sich dieser kontinuierliche Einsatz aller Beteiligten jetzt in dem vorliegenden Entwurfs des Koalitionsvertrags widerspiegelt. Auch das klare Bekenntnis dazu, die Stadt bei der Verkehrsplanung und Koordinierung zusätzlicher Maßnahmen im Bereich des ÖPNV während der Bauphase zu unterstützen ist dabei positiv hervorzuheben“, so Schneider abschließend.

Zur Sache: In dem Entwurf des Koalitionsvertrages heißt es auf Seite 48: „Der Rückbau der der Hochstraße plus Neubau der Stadtstraße in Ludwigshafen als Ersatz für den Wegfall der Hochstraße Nord wird aufgrund der übergeordneten Bedeutung dieser Maßnahme unterstützt, falls der Bund eine Förderung nach § 5 Fernstraßengesetz in angemessenem Umfang leistet. Ein Angebot zusätzlicher Maßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) während der Bauphasen wird gemeinsam mit den zuständigen Aufgabenträgern erarbeitet und umgesetzt.“