05.07.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Der Mindestlohn muss jetzt auf 12,50 Euro steigen!

 

„Wer glaubt, dass die Preise nach unten gehen, der dürfte sich gewaltig täuschen, die Preise werden aber sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten steigen“, so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff.

 

Für Geringverdiener oder Bezieher des derzeitigen Mindestlohns wird es immer schwieriger einen Monat finanziell zu überstehen. Viele gehen heute schon zur Tafel, um günstig Lebensmittel zu bekommen. Trotz Mietzuschuss geraten viele Menschen auch in die Gefahr, ihre Wohnung wegen Mietrückständen zu verlieren, da zur Miete noch die Nebenkosten dazu kommen, welche durch Mietzuschüsse gerade nicht gedeckt sind.

 

Um die finanziellen Probleme ein wenig zu mildern, muss der Mindestlohn auf mindestens 12,50 € angehoben werden.

 

Holger Scharff weiter: „Es kann nicht sein, dass in einer wohlhabenden Gesellschaft Kinder und Eltern am Ende eines Monates hungern, weil sie kein Geld mehr zum Einkauf haben. Es ist eine Schande, dass für immer mehr Menschen nur noch der Weg zur Tafel bleibt. Es ist die Aufgabe aller in der Verantwortung stehenden hier für Änderungen zu sorgen.“

 

 

Pressemitteilung des Vorsitzenden der AFA im Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff

Ludwigshafen, 05.06.2020

 

11.06.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Eingeschränkter Regelbetrieb der städtischen Kitas – unberechtigte Kritik der CDU

 

„Der CDU in Ludwigshafen ist es offensichtlich nicht bekannt, dass die Vorgaben des Landes der leider noch Corona bedingten Einschränkungen des Kita-Betriebes, von allen in Rheinland-Pfalz für die Kindertagesbetreuung Verantwortung tragenden Organisationen, Gewerkschaften und Verbände, gemeinsame Leitlinien für eine Kindertagesbetreuung unter den Bedingungen eines „Alltags mit Corona“ festgelegt wurden“, so die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger und Anke Simon. Diese Leitlinien beruhen auf dem „Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 28.04.2020.

 

Simon und Scharfenberger: „Jedem ist bekannt, dass die Corona-Pandemie uns alle vor eine nie dagewesen Herausforderung nach wie vor stellen.  Die Landesregierung und das Bildungsministerium handeln sehr abgewogen. Sie werden jeden Schritt der weiteren Entwicklung mit Experten beraten. Alle können versichert sein, dass wir die Situation der Eltern und Familien auch in unserer Stadt Ludwigshafen im Blick haben und die schwierigen Situationen sehr gut verstehen können“.  

 

„Das jetzige Konzept wird ständig im Sinne der betroffenen Eltern, Kinder und Beschäftigten überarbeitet und den jeweiligen Situationen angepasst. Neben der SPD-Landtagsfraktion, werden auch wir, dies eng begleiten und insbesondere die Aspekte der Familien mit einbringen“, betont die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Romina Dimov. Alle Planungen, die die Grundlage für die Ausgestaltung eines Betreuungsangebotes vor Ort bilden, sind weiterhin von drei Bedingungen abhängig: Dem Infektionsgeschehen, dem möglichen Personaleinsatz und den räumlichen Gegebenheiten. Diese müssen für jede Einrichtung individuell betrachtet und darauf aufbauend Betreuungsbereiche entwickelt werden. Die konkrete Ausgestaltung für das bedarfsgerechte und familienunterstützende Angebot an Kindertagesbetreuung obliegt weiterhin den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe.

 

Anmerkung: Ausgangspunkt ist die Kritik der CDU in Ludwigshafen bezüglich des seit dieser Woche geltenden eingeschränkten Regelbetriebs in den städtischen Kitas.

 

Ludwigshafen, 11.06.2020

05.06.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Altschuldenfrage muss auf Bundesebene zeitnah gelöst werden

 

„Viele Punkte des Konjunkturprogramms der Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 130 Milliarden Euro wie der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, Überbrückungshilfen etwa für Gastronomie, Schausteller und Veranstaltungsbetriebe, sowie Investitionsimpulse für Zukunftsbereiche wie klimafreundliche Mobilität und Digitalisierung begrüße ich ausdrücklich und ich bin froh, dass hier die Handschrift der SPD eindeutig erkennbar ist. Insgesamt sind viele der Maßnahmen richtig, um die Konjunktur anzukurbeln und stark aus der Krise zu kommen“, kommentiert der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier, die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erzielte Einigung der Koalition im Bund.

 

„Trotzdem ist das Paket aus kommunaler Sicht insgesamt eine herbe Enttäuschung. Aufgrund des Widerstandes von CDU/CSU wurde die historische Chance zunächst verpasst, die Problematik der kommunalen Altschulden zu lösen. Der von Finanzminister Olaf Scholz dazu vorgelegte Vorschlag war richtig und ausgewogen und hätte uns insbesondere in Ludwigshafen sehr geholfen“, bringt Guthier gleichzeitig seine Enttäuschung zu Ausdruck.

„Der Ausgleich der pandemiebedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer hilft uns in der aktuellen Situation, bringt aber keine nachhaltige Verbesserung unserer Finanzsituation in Ludwigshafen. Einzig durch die höhere Übernahme von 75 Prozent der Kosten der Unterkunft von Leistungsempfängern durch den Bund werden Kommunen auf Dauer entlastet“, so Guthier zu den kommunalrelevanten Punkten des Konjunkturprogramms.

 

„Unabhängig von der aktuellen Corona-Situation muss aber zwingend zeitnah die Altschuldenfrage gelöst werden. Bei allen Verbesserungen: Das reicht für Städte wie Ludwigshafen mit einem durch Bund und Land fremdbestimmten strukturellen Finanzdefizit nicht aus. Es braucht für die Zukunft eine bedarfsgerechte kommunale Finanzausstattung“, fordert Guthier.

 

Ludwigshafen, 05.06.2020

05.06.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Gute Signale für die Entwicklung der Innenstadt

 

Als positive Signale für die Innenstadtentwicklung begrüßt die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen den Erwerb des Geschäftshauses in der Bismarckstraße 53 und des leerstehenden Gebäudes der ehemaligen Deutschen Bank in der Ludwigstraße 44 durch die in Ludwigshafen ansässige Firma Mert Immo Invest.

„Wir sehen den Eigentümerwechsel als Chance für die Entwicklung der Innenstadt im Gesamten. Beide Immobilien sind aufgrund ihrer Lage und Größe wichtige Bausteine für den Stadtumbau. Die Bereitschaft des neuen Eigentümers, den weiteren Konzeptionsprozess in enger Abstimmung mit WEG und Stadtverwaltung zu gestalten, ist nur zu begrüßen“, kommentiert der Chef der Ludwigshafener SPD, David Guthier.

„Insbesondere über den Zustand des ehemaligen Deutsche-Bank-Gebäudes haben sich viele Bürgerinnen und Bürger völlig zurecht immer wieder bei uns beklagt. In der Vergangenheit waren die Versuche, Verantwortliche des Immobilienfonds zu erreichen nahezu unmöglich. Umso erfreulicher ist der Eigentümerwechsel und wir werden die weitere Entwicklung verlässlich und konstruktiv begleiten“, so Guthier weiter.

Ludwigshafen, 05.06.2020

03.06.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Rauchverbot auf Spielplätzen strenger überwachen - Spielplätze müssen öfter gereinigt werden

 

„Kaum ist es warm und die Kinder nutzen gemeinsam mit ihren Eltern die Spielplätze, kommen auch schon die ersten Beschwerden über die Verschmutzung der Spielplätze -durch Glasscherben und Zigarettenkippen, dies besonders in den Sandkästen“, so der Mundenheimer Stadtrat Holger Scharff.

Diese Beschwerden betreffen nicht nur den Stadtteil Mundenheim, sondern verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet. Es ist durch die städtische Satzung geregelt, dass auf den Spielplätzen nicht geraucht werden darf. Ebenso dürfen keine alkoholischen Getränke getrunken werden. Für den Abfall sind die dafür vorhandenen Behälter zu benutzen. Leider werden diese Vorgaben meist nicht eingehalten und deren Einhaltung auch zu wenig kontrolliert.

Das Verhalten der erwachsenen Spielplatznutzer*innen muss daher öfter als bisher kontrolliert werden, um Schaden von unseren Kindern abzuwenden. Glasscherben sind gefährlich und Kinder können sich leicht verletzen. Durch Zigarettenkippen wiederum können sich Kinder vergiften.

Holger Scharff: „Daher sind mehr Kontrollen unabdingbar und mehr Reinigungsmaßnahmen dringend notwendig. Das dafür notwendige Geld und die Arbeitszeit sollten uns unsere Kinder wert sein!“

Ludwigshafen, 03.06.2020