Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

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29.04.2022 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Forderung der JUSOS nicht abgesprochen und inhaltlich substanzlos

 

„Die Forderung der JUSOS, dass die Bürgermeisterin und Kulturdezernentin zurücktreten solle, ist weder mit Partei noch Fraktion abgesprochen“, erklärt David Guthier, Vorsitzender der SPD Ludwigshafen und der SPD-Stadtratsfraktion. „Unsere Fraktion hat im letzten Jahr hart für die Aufklärung um das Bliesfestival gekämpft. Mit dem Eingeständnis der Fehler seitens der Bürgermeisterin und dem Zugeständnis, künftig anders zu verfahren, ist für die Fraktion das Geschehen vom Vorjahr restlos aufgeklärt und die Basis für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben. Somit fehlt der Rücktrittforderung die inhaltliche Basis“, erklärt Guthier für die SPD-Stadtratsfraktion. „Der Antrag auf Umschichtung der Mittel des Festivals im Hauptausschuss und der Stadtratssitzung war kein Angriff auf die Bürgermeisterin, sondern allein der aktuellen Situation geschuldet, dass den Kultur- und Sportvereinen sowie des Sozialverbänden die Kosten bei der Energie explodieren und dort unbedingt auf die Hilferufe reagiert werden sollte. Das haben wir in der Begründung auch ausdrücklich zum Ausdruck gebracht.“

 „Als Parteivorsitzender gestehe ich den Jusos durchaus zu, dass sie in der Sache und auch in der Formulierung als Jugendorganisation durchaus mal über das Ziel hinausschießen dürfen“, erklärt David Guthier als Parteichef. „In diesem Fall muss ich aber deutlich darauf hinweisen: Das ist unabgesprochen geschehen und ärgerlich. Eine solche Aktion ist der Sache nicht dienlich und stört auch den politischen Diskurs, der aktuell schwer genug ist, wie die Haushaltsdiskussion gezeigt hat, und in dem man auch jederzeit mit dem größten politischen Mitbewerber in der Stadt eine arbeitsfähige Basis erhalten muss, um die Zukunftsthemen der Stadt strategisch angehen zu können. Da ist die aktuelle Forderung der Jusos leider nicht dienlich und die Partei distanziert sich deutlich von deren Forderung.“

Ludwigshafen, 29.04.2022

24.02.2022 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Keine Eingriffe in den Kulturbereich!

 

Die Stadt Ludwigshafen muss ihren Haushaltsplan überarbeiten und Einsparungen vornehmen. Die Frage der sogenannten freiwilligen Leistungen spielt bei Haushaltskürzungen eine besondere Rolle. Gleichzeitig sind in den für die Kultur besonders harten Zeiten der Pandemie Land und Kommune besonders gefordert.

„Kürzungen im seit vielen Jahren unterfinanzierten Kulturbereich wären im drastischen Wortsinn verheerend. Für viele der kleineren Projekte, die in ihrer Buntheit und Vielfalt in ganz besonderem Maße zur Lebendigkeit der Stadtgesellschaft beitragen, bedeuten Kürzungen das Aus. Gleichzeitig wären die Einsparung so gering, dass eine Haushaltskonsolidierung damit nicht vorankommt.“ so Eleonore Hefner, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.

Der Fraktionsvorsitzende David Guthier ist ebenso überzeugt: „Zur Lebensqualität in unserer Stadt gehören all die Angebote im Sport- und Kulturbereich, die zum großen Teil auf ehrenamtlicher, freiwilliger Arbeit basieren. Um sie zu erhalten, muss die Förderung und Unterstützung durch die Stadt stabil bleiben. Einsparungen an dieser Stelle wären ein fatales Zeichen an die Bürger:innen!“

Wenn die Landesregierung in Rheinland-Pfalz im aktuellen Haushaltsentwurf eine Erhöhung um 5 Millionen Euro für ein Programm ‚Zukunft durch Kultur‘ zur Förderung freier und kommunaler Kultureinrichtungen plant, ist dies ein deutliches Zeichen, wie notwendig die Zukunftssicherung der Kultur ist. Dieser Weichenstellung der Landesregierung müsse man auch kommunal entsprechen.

Der Arbeitskreis Kultur der SPD-Stadtratsfraktion teilt die Position der Landesregierung: „Kulturarbeit, Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende und Kultureinrichtungen müssen gerade auch bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie unterstützt werden – das muss uns, auch im Interesse einer lebenswerten Stadt ein Anliegen sein.“ unterstreicht Hefner.

Kürzungen im Kulturbereich lehnt die SPD Fraktion in einer solchen Situation ab. Ein Festival wie jenes an der Blies ist für die SPD jedoch fragwürdig, solange keine Klarheit über den Haushalt besteht und Kürzungen an anderen Stellen im Raum stehen.

Guthier: „Das Festival und das Vorgehen der Dezernentin 2021 war für uns sehr fragwürdig. In derart schwierigen Zeiten sollte ein solches Projekt nicht neu aufgebaut werden, wenn gleichzeitig beliebte Projekte wie zum Beispiel der INSELSOMMER nicht angemessen gefördert werden können.“

23. Februar 2022 | hs

30.09.2021 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD-Stadtratsfraktion stellt Anfrage zur Verbesserung der Raumluft in Schulen und Kitas

 
In Ihrer Anfrage zur nächsten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses bitte die SPD-Stadtratsfraktion die Bauverwaltung zu prüfen, inwieweit der Einsatz von Lüftungsanlagen und anderen technischen Maßnahmen zur Verbesserung der Raumluft in Schul- und Gruppenräumen an Schulen und Kitas in Ludwigshafen, möglich ist.
 
Außerdem möge die Verwaltung prüfen, ob und an welchen Schul- und Kita-Standorten es sinnvoll ist, Räumlichkeiten mit Technik zur Luftreinigung auszustatten, um eine Corona- Infektionsgefahr durch Aerosole zu verringern. Dabei ist auch zu überlegen, ob und in welchen Räumlichkeiten bestehende raumlufttechnische Anlagen ertüchtigt werden können bzw. ob an bestimmten Standorten geeignete CO2 Messgeräte sinnvoll eingesetzt werden können.
 
Weil möglicherweise auch nicht in allen Gebäuden ein entsprechender Einbau aus technischen Gründen möglich bzw. sinnvoll ist, sollte aus Sicht der SPD-Fraktion in einen Stufenplan dargestellt werden, in welchen Räumen und Gebäuden der Einbau von dezentralen Lüftungsanlagen die Lüftungssituation zeitnah und mit überschaubarem Aufwand deutlich verbessert werden kann.
 
„Schulen und Kindertagesstätten sind nicht nur wesentliche Bestandteile unseres Bildungssystems, sie übernehmen auch eine wichtige soziale Funktion für Kinder. Es bleibt daher oberstes Ziel, das Risiko einer coronabedingten Schließung von Schulen und Kitas in Ludwigshafen zu verhindern. Der Einsatz von zentralen und dezentralen Lüftungsanlagen sowie geeignete CO2 Messgeräte sind nicht nur ein Schutz für Kinder, sondern sie schützen auch die Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer“, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Romina Dimov.
„Die SPD-Fraktion hält es für wichtig, auch bei den aktuellen Planungen für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen von Schule und Kindertagesstätten die aktuellen Erkenntnisse zur Notwendigkeit von Lüftung in Schulen und Kindergärten zu berücksichtigen“, erklärt Dimov weiter.
 
Eine möglichst hohe Frischluftzufuhr ist eine der wirksamsten Methoden, potentiell virushaltige Aerosole aus Innenräumen zu entfernen, daher kommt einer intensiven Lüftung der Schul- und Gruppenräume eine besondere Bedeutung zu. Angesichts der baulichen Gegebenheiten, der räumlichen Voraussetzungen, ist es nicht überall möglich, durch konsequentes Lüften für einen ausreichenden Luftaustausch zu sorgen, welche eine gute Raumluftqualität gewährleistet.
 
Ludwigshafen, 30.09.2021

 

29.09.2021 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Gemeinsames und koordiniertes Handeln ist mit Blick auf Alkohol- und Drogenproblematik in der Innenstadt gefragt

 
Zum Bericht der Rheinpfalz über die Diskussion in der IHK-Tischrunde bezüglich der Alkohol- und Drogenproblematik in der Innenstadt erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier:
 

 „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die IHK-Tischrunde mit der Thematik der Drogen- und Alkoholprobleme in der Innenstadt auseinandersetzt. Dies insbesondere deshalb, weil eine Lösung der Probleme nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung vieler Akteure gelingen kann. Die Situationsbeschreibung von Marcus Keller-Leist teile ich weitgehend.

  

Politik, Verwaltung und Polizei haben in den zurückliegenden Jahren bereits einiges auf den Weg gebracht. Zu nennen ist hierbei unter anderem das zeitweise geltende Verbot von öffentlichem Alkoholkonsum rund um den Berliner Platz. Zu prüfen ist, ob eine Ausweitung des Geltungsbereichs beispielsweise auf die untere Ludwigsstraße rechtlich möglich ist. Daneben wurden die Planstellen beim kommunalen Vollzugsdienst auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion in den zurückliegenden zehn Jahren schrittweise verdoppelt. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass die Aufgaben und Herausforderungen bspw. durch die Umsetzung des PsychKG oder die Situation durch sogenannte Problemimmobilien zunehmen. Außerdem vernetzen sich kommunaler Vollzugsdienst, Polizei und weitere Akteure hinsichtlich der Situation in der Innenstadt mit Fokus rund um den Berliner Platz regelmäßig im sogenannten AK SOS.

 

Aus Sicht der SPD ist eine langfristig tragfähige Lösung nur durch die Kombination von verstärkter (Sucht-) Prävention und die Nutzung polizei- und ordnungsrechtlicher Instrumente möglich. Wir regen außerdem an, zu diskutieren und zu prüfen, ob die Schaffung einer Hilfseinrichtung für Alkohol- und Drogenabhängige analog des Mannheimer Café Anker, das auch als "Trinkertreff" bezeichnet wird, in Ludwigshafen möglich ist. Dort wird dadurch der Konsum im öffentlichen Raum begrenzt und es bestehen darüber hinaus Unterstützungs- und Beratungsangebote für Betroffene.“

 

Ludwigshafen, 29.09.2021

03.09.2021 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Blies-Festival: Was stimmt denn nun, Frau Reifenberg?

 

Die SPD-Stadtratsfraktion ist irritiert über teils widersprüchliche Aussagen von Kulturdezernentin Prof. Dr. Reifenberg (CDU) zur Finanzierung des Blies-Festivals im Rahmen der gestrigen Sondersitzung des Kulturausschusses. Deshalb stellt die Fraktion zur Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine entsprechende Anfrage.

Was stimmt den nun Frau Reifenberg? In der Sitzung des Kulturausschusses haben Sie zunächst erklärt, das Label Hardworksoftdrink (HWSD), bei dem Ihr Sohn Gesellschafter ist, habe mit der Ausrichtung des Blies-Festivals nichts zu tun. Hier sei die „Projektgruppe Blies“ Partner der Kulturverwaltung. Auf Nachfrage haben sie dann jedoch bestätigt, dass eine Kooperationsvereinbarung mit HWSD unterschrieben worden sei? Wieso wurde eine Kooperationsvereinbarung mit jemandem unterzeichnet, der gar nicht an dem Festival beteiligt ist?

Gegenüber dem Mannheimer Morgen bestätigt Ihr Anwalt das Zahlungen auf das Konto von HWSD geflossen seien (Ausgabe vom 25.08.21). Allerdings nur zur „Weiterleitung“. Sie erklärten im Kulturausschuss es habe keine Zahlungen an HWSD gegeben. Was stimmt denn nun, Frau Reifenberg?

Auf zweimalige Nachfrage der SPD-Stadtratsfraktion bestätigte der Kulturamtsleiter Herr Weißmann im Kulturausschuss, dass für die Planungen des Blies-Festivals bereits im Dezember 2020 eine erste Zahlung geflossen sei. Auf wessen Konto ist diese Zahlung im Dezember 2020 gezahlt worden und in welcher Höhe?

Die Erklärung der Kulturverwaltung, dass bereits Ende 2020 die ersten Mittel verausgabt wurden, im Kulturausschuss im Februar und Juni aber nicht ausführlich über die Planungen für das Festival informiert wurde, wertet die SPD als Geringschätzung diesem demokratischen Gremium gegenüber. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es laut Aussage von Frau Reifenberg dabei um eine Großveranstaltung „mit Wumms“ gehen sollte, wäre eine frühzeitige Information des Kulturausschusses inklusive der Nennung des Zuschussbedarfes aus dem städtischen Haushalt unserer Auffassung nach zwingend notwendig gewesen, um von Anfang an Transparenz herzustellen.

Ebenfalls bittet die SPD-Stadtratsfraktion um exakte Beantwortung der bereits in der gestrigen Sondersitzung des Kulturausschusses gestellten, aber ungenau beantworteten Frage, wie viele Besucherinnen und Besucher des Festivals aus Ludwigshafen kommen.

Pressemitteilung der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

vom 03. September 2021 | hs

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