Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
25.04.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD Ludwigshafen für kommunales Soforthilfeprogramm
Die Stadt Ludwigshafen hat vom Land Rheinland-Pfalz bisher 4,3 Millionen Euro an Soforthilfemitteln zur Bewältigung der Corona-Krise erhalten. „Für uns ist klar, dass das ein guter Anfang ist. Die Stadt braucht aber darüber hinaus zwingend weitere finanzielle Unterstützung. Dies gilt insbesondere, weil die finanzielle Ausstattung Ludwigshafens auch in Nicht-Corona-Zeiten nicht bedarfsgerecht ist. Diese Situation wird durch den Einnahmeeinbruch bei den Realsteuern bei gleichzeitig erheblich erhöhten Ausgaben vor allem im Bereich des Infektionsschutzes noch verschärft“, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier.
Guthier: „Wir brauchen ein ergänzendes kommunales Soforthilfeprogramm für Ludwigshafen.“
„Wir sind EU, Bund und Land dankbar, die sehr schnell umfangreiche Hilfspakete auf den Weg gebracht haben. Gleichzeitig sehen wir, dass auf diesen Ebenen weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, um Wirtschaftszweige wie z.B. die Gastronomie, die von den Einschränkungen in besonderem Maße betroffen sind, und Bereiche des städtischen kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Lebens weitere Unterstützung zur Verfügung zu stellen“, fordert Guthier weiter.
„Trotz der genannten Hilfen, bleiben in manchen Einzelfällen Förderlücken. Wir brauchen deshalb ein ergänzendes kommunales Soforthilfeprogramm für Ludwigshafen, um diejenigen zu unterstützen, die für unser gesellschaftliches Leben besonders wichtige Arbeit leisten, aber im Rahmen der bisher aufgelegten Programme keine finanzielle Hilfe erhalten. Dafür brauchen wir einen Härtefallfonds. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich die finanzielle Unterstützung nach der Corona-Zeit sowohl finanziell, aber vor allem mit Blick auf das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt doppelt bezahlt machen wird“, so Guthier weiter.
Guthier kündigt deshalb an, dass die SPD Ludwigshafen in der kommenden Woche Details für einen kommunalen Härtefallfonds zur Unterstützung besonders betroffener Bereiche in Wirtschaft (z.B. Gastronomie), Kultur und gesellschaftlichem Leben präsentieren werde.
Ludwigshafen, 24.04.2020
18.04.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD spricht sich für die Bewerbung von Alexander Thewalt (parteilos) als Baudezernent aus – kein Vorschlag der CDU
Zum Bericht „Neuer Baudezernent“ in der Ludwigshafener Lokalausgabe der Rheinpfalz vom 17. April 2020 erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier:
„Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Bewerbung des 52-jährigen Diplombauingenieurs Alexander Thewalt als Baudezernenten. Er überzeugt durch seine fachliche Expertise, seinen Werdegang und ist für die Aufgabe als Dezernent für Bau, Umwelt, Verkehr und WBL sehr gut geeignet.
Herr Thewalt konnte uns davon überzeugen, dass er insbesondere in den für die zukünftigen Herausforderungen Ludwigshafens besonders wichtigen Bereichen Verkehrsplanung und Bauen und mit seiner Erfahrung als Amtsleiter innerhalb einer Kommunalverwaltung, sowie seiner Begeisterung für die Aufgabe in Ludwigshafen die stärkste Bewerbung abgegeben hat.
Bereits mit dem Ausscheiden von Klaus Dillinger habe ich für die Ludwigshafener SPD öffentlich mehrfach betont, dass es bei der Suche einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers ausschließlich darum gehen kann, die fachlich versierteste Bewerbung auszuwählen und zwar unabhängig von einer etwaigen Parteizugehörigkeit. Insbesondere mit Blick auf die besonderen Herausforderungen der beiden Hochstraßen, der Entwicklung der City West und der Innenstadtentwicklung war klar, dass in den Bereichen Verkehrsplanung und Bauen zwingend eine überzeugende Besetzung gefunden werden muss.
Wichtig ist mir die Feststellung, dass diese Positionierung der SPD-Stadtratsfraktion bereits im Rahmen einer Fraktionssitzung vor neun Tagen am Mittwoch, den 8. April gefallen ist. Zu diesem Zeitpunkt war völlig unklar, für welche Bewerbung sich die CDU-Stadtratsfraktion aussprechen würde. Unsere Entscheidung ist, entgegen der im heutigen Artikel gewählten Darstellung, unabhängig von einer etwaigen und uns zu diesem Zeitpunkt auch unbekannten Positionierung der CDU gefallen. Der Versuch der CDU, sich als Königsmacher mit Anspruch auf Vorschlagsrecht hinsichtlich der Besetzung dieser Stelle zu inszenieren, ist falsch und hat keinerlei Einfluss auf unsere Entscheidung.
Wir sind mit dieser vor neun Tagen einstimmig in der Stadtratsfraktion getroffenen Entscheidung bis heute nicht an die Öffentlichkeit gegangen, weil es uns wichtig ist, diese Personalie mit einem breit von möglichst vielen Fraktionen getragenen und gemeinsamen Wahlvorschlag zu kommunizieren. In zahlreichen von mir geführten Gesprächen wurde deutlich, dass diese Möglichkeit besteht. Wir sind in der Abstimmung der Fraktionen untereinander bereits sehr weit fortgeschritten. Meine Rolle als Fraktionsvorsitzender der stärksten Fraktion habe ich auch so verstanden, auf den Prozess moderierend einzuwirken. Die CDU hat diese Chance aus Gründen der parteipolitischen Profilierung ungenutzt liegen lassen. Hierfür ist allerdings nicht der unabhängige Bewerber Alexander Thewalt verantwortlich.“
Ludwigshafen, 17.04.2020
18.04.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Erhöhung des Kurzarbeitergeldes dringend notwendig!
Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD Ludwigshafen David Guthier: „CDU/CSU müssen im Sinne der Beschäftigten endlich ihre Blockadehaltung aufgeben!“
Der SPD Ludwigshafen spricht sich für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus. Anstatt 60 Prozent bzw. mit Kind 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens solle die Bundesagentur für Arbeit mindestens 80 Prozent bzw. 87 Prozent an diejenigen Beschäftigten zahlen, die von Kurzarbeit betroffen sind.
„Wir müssen dafür sorgen, dass die Beschäftigten und ihre Familien gut durch die Krise kommen. Die Auszahlung des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes in Höhe von 60 beziehungsweise 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens ist für viele tausend Beschäftigte zu niedrig, zumal sonst gezahlte Zuschüsse nicht miteingerechnet werden. Bei vielen Familien und insbesondere bei Alleinerziehenden reicht das nicht aus, um vernünftig Miete und Lebenshaltungskosten decken zu können“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier.
Mittlerweile haben rund 700.000 Betriebe bei der Agentur für Arbeit Anträge auf Kurzarbeit eingereicht. Es wird damit gerechnet, dass noch in diesem Jahr zwischen 5,6 und 8 Millionen Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen sein könnten.
„In Branchen und Betrieben, in denen keine tarifvertraglich vereinbarten Ausgleichzahlungen durch den Arbeitgeber gezahlt werden, ist die Situation für Beschäftigte und ihre Familien besonders prekär. Wir fordern CDU/CSU deshalb auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 beziehungsweise 87 Prozent aufzugeben und dem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Erhöhung zuzustimmen“, so Guthier weiter.
Die Notwendigkeit einer Erhöhung werde an einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) deutlich: Wer als alleinstehender Beschäftigter vor der Krise nicht mindestens 2.750 Euro brutto pro Monat verdient hat, hat bei einem kompletten Arbeitsausfall einen Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen. Die Hälfte aller Beschäftigten, rund 16,5 Millionen Menschen, verdient nur bis zu dieser Grenze.
Ludwigshafen, 17.04.2020
25.02.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Die Ludwigshafener Sozialdemokratie trauert um Dr. Werner Ludwig
Die Ludwigshafener Sozialdemokratie trauert um Altoberbürgermeister und Ehrenbürger Dr. Werner Ludwig. „Wie kein anderer hat Werner Ludwig die Entwicklung unserer prosperierenden Stadt und auch der Pfalz über Jahrzehnte hin geprägt. Mit seinem gesamten Lebensweg ist er für uns alle ein bleibendes Vorbild im Einsatz für Demokratie, Solidarität und Menschlichkeit. Wir verneigen uns vor seiner Lebensleistung“, sagt Parteichef David Guthier.
Werner Ludwig, am 27. August 1926 in Pirmasens geboren, musste 1933 mit seiner sozialdemokratisch geprägten Familie nach Frankreich emigrieren. Noch im Exil trat er an seinem 20. Geburtstag in die SPD ein. „Aus vielen persönlichen Gesprächen weiß ich, dass Werner Ludwig durch die Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sehr geprägt wurde. Er stand stets für ein glasklares Bekenntnis gegen Rassismus, Antisemitismus sowie jedwede Art rechter Gesinnung und ist immer für freien Journalismus als wichtige Grundlage demokratischer Meinungsbildung eingetreten“, betont Guthier.
Die Stärkung und Weiterentwicklung der Sozialdemokratie hat Werner Ludwig auch während seiner Zeit als Oberbürgermeister von Juli 1965 bis Juni 1993 immer am Herzen gelegen, etwa im Amt des pfälzischen SPD-Vorsitzenden von 1962 bis 1980. „Bei seinen Spaziergängen durch die Quartiere hatte Werner Ludwig immer Zeit für viele Gespräche mit den Menschen. Auch am Parteileben hat er noch 2019 aktiv teilgenommen und schaute öfter im Quartierbüro Gartenstadt vorbei. Sein Heimatsortsverein trauert um sein größtes Mitglied“, sagt der Gartenstädter SPD-Vorsitzende, Ortsvorsteher Andreas Rennig.
„Als Vorsitzender des Bezirkstages Pfalz, Vorsitzender des Vereins Naturpark Pfälzerwald, Vorsitzender der Nahverkehrsgemeinschaft Rhein-Neckar und als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetags war er ein starker Interessenvertreter Ludwigshafens und gern gehörter Ratgeber weit über die Stadtgrenzen hinaus. Durch seine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Pfalzwerke festigte er über 33 Jahre auch die Energieversorgung der Region“, erinnert Guthier. „Werner Ludwig hatte dabei bis zum Ende seiner Dienstzeit die Vision einer modernen Stadt am Rhein vor Augen. So entstand der Bebauungsplan Rheinufer Süd und die Planungsphase der S-Bahn Rhein-Neckar noch unter seiner Ägide. Die Öffnung der Stadt an den Rhein in ihrer heutigen Form trägt seine Handschrift.“ Entsprechend lang ist die Liste der Auszeichnungen für Werner Ludwig. Unter anderem überreichte ihm 1984 der DGB die Hans-Böckler-Medaille. 1986 folgte die Ehrenbürgerschaft der Partnerstadt Havering in Großbritannien. Der Bezirksverband verlieh ihm im gleichen Jahr den Pfälzer Löwen, 1990 wurde Ludwig das große Bundesverdienstkreuz verliehen, gefolgt von der Europa-Union-Nadel in Gold (1992). Die Stadt Ludwigshafen am Rhein ernannte ihn 1993 zum Ehrenbürger der Stadt. Für die Verdienste um die – Werner Ludwig auch persönlich sehr am Herzen liegende – deutsch-französische Freundschaft wurde ihm 1995 der „Officier de l‘Ordre National du Mérite“ und 2015 der „Officier de la Légion d’Honneur“ verliehen.
16.12.2019 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD kritisiert: Fraktion Grüne und Piraten verzögern Abriss der Hochstraße Süd
