Nachrichten zum Thema Kommunales
24.07.2017 in Kommunales von SPD Vorderpfalz
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz e.V. (SGK): Einladung
Liebe SGK Mitglieder im Regionalverband Vorderpfalz,
die „Innere Sicherheit“ ist ein Thema, das nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in unserer Partei einen wichtigen Stellenwert hat.
24.07.2017 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Rahmenbedingungen für die freie Kulturszene müssen verbessert werden“
„Veranstaltungen wie das Internationale Straßentheaterfestival zeigen, wie gut Angebote aus der freien Kulturszene von den Menschen in Ludwigshafen angenommen werden. Doch gerade aus diesem Bereich wurden in den letzten Monaten immer wieder Ängste und Nöte an mich herangetragen. Zwar wird mit den bescheidenen finanziellen Mitteln Großartiges auf die Beine gestellt, aber oft fehlt es schon an so trivialen Dingen wie den passenden Räumlichkeiten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so die Oberbürgermeisterkandidatin der SPD, Jutta STEINRUCK.
„Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite die zahlreichen Leerstände in der City beklagen und auf der anderen Seiten denjenigen, die die Stadt mit Leben füllen, keine adäquaten Räumlichkeiten zur Verfügung stellen können. Kultur gibt es nun mal nicht zum Nulltarif“, so STEINRUCK.
„Als Oberbürgermeisterin werde ich im Gespräch mit allen Beteiligten das besondere kulturelle Profil unserer Stadt weiterentwickeln und die Ergebnisse in einen Kulturentwicklungsplan münden lassen. Die Interessen der freien und der institutionellen Kultur sind dabei gleichermaßen zu berücksichtigen. Zudem möchte ich die Vernetzung und Zusammenarbeit der Akteurinnen und Akteure in Ludwigshafen und der Metropolregion vorantreiben“, so STEINRUCK abschließend.
24.07.2017 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Bebauung des Gebiets „Nördlich A 650“ wird nicht vorangetrieben
„Ich werde eine Bebauung des Gebiets ‚Nördlich A 650‘ nicht vorantreiben.“ Das erklärte die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin nach einem Termin vor Ort und zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und Fachleuten, bei denen Sie die Argumente der Befürworter und Gegner geprüft hat.
Die Stadt Ludwigshafen hatte 1999 im Flächennutzungsplan eine Fläche von 43 ha nördlich der A 650 als Gewerbefläche ausgewiesen, die sie gemeinsam mit der Stadt Frankenthal als Industrie- und Gewerbegebiete und „Am Römig“ planen und vorbereiten wollte.
"Durch die aktuelle Ansiedlungspolitik der Stadt Frankenthal steht eine unerträgliche Belastung gerade für Ruchheim bevor, was durch eine zusätzliche Gewerbenutzung auf der Ruchheimer Gemarkung zu noch mehr Belastung führen würde. Der gültige Beschluss zum Flächennutzungsplan, der von Oberbürgermeisterin Dr. Lohse vorgelegt wurde, sieht vor, dass auf dem wertvollen Ackerland eine Gewerbenutzung erfolgen kann. Aufgrund der Entwicklungen auf Frankenthaler Seite – unter anderem durch die Ansiedlung eines Logistikunternehmens, das sieben Tage die Woche im 24-Stunden-Betrieb arbeiten wird sowie die entsprechenden Pendlerströme – soll diese Planung nicht weiter verfolgt werden. Vielmehr werde ich auf eine Änderung des Flächennutzungsplans hinwirken und mich bei Bund und Land vehement dafür einsetzen, dass das Frankenthaler Gewerbegebiet, das für die Ruchheimer Bürgerinnen und Bürger hohe Belastungen bringt, eine eigene direkte Autobahnanbindung an die A 61 erhält," erläutert die OB-Kandidatin.
"In Abwägung der Interessen habe ich mich dafür entschieden im Falle meiner Wahl zur Oberbürgermeisterin Lebensqualität, Gesundheit der Ruchheimer, Flächenverlust, Klima, Landschaftsbild, Artenschutz eine höhere Priorität als einer dortigen Gewerbeansiedlung einzuräumen", erklärt STEINRUCK.
13.07.2017 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Kerwe: Steinruck will Vereinen helfen
SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck will sich im Falle eines Wahlerfolgs dafür einsetzen, dass in den Ludwigshafener Stadtteilen weiterhin Feste und Kerwen gefeiert werden können. Sie wolle mithelfen, dass Vereine nicht zu sehr unter hohen Kosten leiden.
Steinruck reagiert damit auf unsere „Meinung am Montag“: In dem Interview hat der Maudacher Jürgen Schreiweis die Probleme aufgezeigt, die die Arbeitsgemeinschaft der Vereine aufgrund der vielen städtischen Auflagen bei der Organisation des Kerweumzugs habe. Diese Situation wolle sie nicht dauerhaft hinnehmen, sagt die 54-jährige SPD-Politikerin zu diesem Thema. „Ehrenamt gibt es nicht zum Nulltarif, und eine lebendige Stadtteilkultur, auch eine Festkultur, ist eine Zukunftsinvestition.“ Steinruck betont: Es dürfe nicht so weit kommen, dass es sich Vereine nicht mehr leisten können, ein Fest zu organisieren oder an einem teilzunehmen. In ihren Augen seien das Leben und die Vereine in den Stadtteilen die „Seele der Stadt“. Deshalb „will ich, dass Vereins- und Stadtteilfeste sowie Kerwen auch in Zukunft weiter stattfinden“. Das Thema habe sie auch bei ihrem Forum „Sport, Vereine, Ehrenamt“ am 4. Mai behandelt. „Dort habe ich versprochen, dass ich alle Auflagen, bürokratischen Hemmnisse und Gebühren auf den Prüfstand stellen und wo möglich reduzieren beziehungsweise abschaffen werde.“ Eine Überprüfung erfolge aber unter der Prämisse, dass die Sicherheit für Besucher und Teilnehmer gewährleistet sei. Deshalb sei es wichtig, dass die Ordnungsbehörde sowie Polizei und Feuerwehr genau hinschauen und Hinweise geben.
Steinruck möchte in der Verwaltung oder bei der Marketinggesellschaft Lukom, die etliche Feste in der Stadt ausrichtet, einen zentralen Ansprechpartner installieren, der bei Kommunikation, Koordination und Organisation helfe und bei dem die Fäden zusammenlaufen. Ein solcher „Ehrenamtsbeauftragter“ könne Vereinen helfen, an Genehmigungen zu kommen. Dies würde die Vereine entlasten und zugleich eine Wertschätzung ihrer Arbeit darstellen.
(Rheinpfalz vom 13.07.2017)
11.07.2017 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Die Sommerpause ist da – die Finanzierungszusage nicht!
SPD OB-Kandidatin Steinruck fordert Lohse auf, schnell Klarheit zu schaffen
Die endgültige Finanzierung des knapp 300 Millionen Euro teuren Hochstraßenabrisses in Ludwigshafen solle noch vor der Sommerpause in trockenen Tüchern sein, erklärten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Oberbürgermeisterin Eva Lohse am Rande des Digitalgipfels der Bundesregierung in Ludwigshafen den Medien.
Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch im politischen Berlin haben die Sommerferien bereits begonnen – aber die sehnlichst erwartete Antwort des Bundes steht immer noch aus.
Jeder Tag Verzögerung geht zu Lasten Ludwigshafens und seiner Bürgerinnen und Bürger. Ich fordere die Oberbürgermeisterin auf, jetzt schnellstmöglich Klarheit zu schaffen.
