Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
15.05.2014 in Pressemitteilung von Jusos Ludwigshafen
Jusos: Sozialticket einführen! …weil jeder ein Recht auf Mobilität hat!
Die Jusos Ludwigshafen setzen sich dafür ein, dass nach der Kommunalwahl ein neuer Anlauf zur Einführung eines Sozialtickets unternommen wird. Ein solches Sozialticket sollte allen Empfängern von Sozialleistungen zur Verfügung stehen und im Optimalfall für die gesamte Rhein-Neckar-Region Gültigkeit haben. Der Preis sollte in etwa bei 20 Euro liegen, die in der Grundsicherung für die Benutzung von öffentlichem Nahverkehr vorgesehen sind.
„Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Um diese für alle Menschen zu gewährleisten, wäre die Einführung eines Sozialtickets von großer Bedeutung. Wir Jusos werden uns dafür einsetzen, dass das Thema bei möglichen Koalitionsgesprächen auf die Tagesordnung kommt“, so der Vorsitzende der Jusos Ludwigshafen und Stadtratskandidat David Schneider.
15.05.2014 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Landes-CDU will Kita-Gebühren erheben - SPD Ludwigshafen will weiterhin gebührenfreie Bildung
Die SPD hat Rheinland-Pfalz zu einem starken Bildungs- und Familienland entwickelt. Im bundesweiten Vergleich hat Rheinland-Pfalz einen festen Platz in der Spitzengruppe. Mehr als ein Drittel aller Landesausgaben und fast 60 Prozent der Personalausgaben des Landes entfallen auf die Bereiche Bildung und Wissenschaft.
Die Landes-CDU will künftig wieder Kita-Gebühren einführen, so die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner im Mainzer Landtag. Wenn es nach der CDU geht, dann sollen Eltern künftig bereits ab einem Jahreseinkommen von 26.000 Euro bezahlen müssen, also vor allem vor allem die Eltern mit mittleren und geringeren Einkommen. Die SPD bekennt sich dagegen: Bildung soll von Anfang an kostenfrei bleiben und damit gleiche Chancen für alle schaffen. „Nur mit der SPD in Stadt und Land bleibt es bei dem kostenfreien Kita-Besuch in Rheinland-Pfalz“, versichert Wolfgang van Vliet, Vorsitzender der SPD Ludwigshafen. „Wie darin Frau Metzler und die CDU Ludwigshafen eine `bewusste Wählertäuschung´ sehen, ist mir ein Rätsel“. Vielleicht sei Klöckners Erklärung in Ludwigshafen nicht bekannt. „Wenn die Ludwigshafener CDU in der Sache, keine Kita-Gebühren einzuführen, mit uns einig ist, dann freut mich das. Dann soll sie aber auch landesweit dafür streiten, dass die Landes-CDU erst keine Gebühren einführen will. Leider wird beim Thema Bildung aber deutlich, dass es hier fundamentale Unterschiede zwischen SPD und CDU gibt.“
Die SPD Ludwigshafen steht zum Grundsatz der Bildungsgerechtigkeit und der gebührenfreien Bildung für alle! Gute Bildung – von der Kita bis zur Hochschule – ist der Schlüssel zum späteren Erfolg im Beruf und unerlässlich im Hinblick auf die Fachkräftesicherung. „Experten schätzen, dass jeder in die Kinderbetreuung finanzierte Euro volkswirtschaftlich den vierfachen Ertrag hat“, so van Vliet. „Bildung ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch von der gesamten Gesellschaft – das heißt von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – finanziert werden sollte.
Die SPD zur Wählertäuschung
Zur `bewussten Wählertäuschung´ teilt die SPD Ludwigshafen mit: „Die Täuschung geht ganz von der CDU aus, wenn Kandidaten sich auf Plakaten zu Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern hochstilisieren, obwohl sie keine sind“, so Markus Lemberger, Wahlkampfleiter der SPD zur Kommunalwahl. "Hier hätte ich mir mehr Ehrlichkeit der Kandidaten gewünscht und dass diese nicht vortäuschen ein Amt inne zu haben, für das sie nicht gewählt sind.“ Auf etlichen Plakaten werben Kandidatinnen und Kandidaten mit dem Zusatz „Ihre Ortsvorsteherin“ und „Ihr Ortsvorsteher“, so zum Beispiel in Opppau, Friesenheim, Nördlichen Innenstadt, Mundenheim, Ruchheim und Rheingönheim.
12.05.2014 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
ROTES FRÜHSTÜCK mit Alexander Schweitzer
Der Bürger-Dialog der Ludwigshafener SPD, das ROTE FRÜHSTÜCK, wird am kommenden Samstag, 17. Mai 2014, von 11 bis 13 Uhr, am Lichttor auf dem Rathausplatz in der Ludwigshafener City fortgesetzt. Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD Pfalz und Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz ist zu Gast. "Alexander Schweitzer ist nicht das erste mal beim ROTEN FRÜHSTÜCK zu Gast“, erklärt Heike Scharfenberger, Spitzenkandidatin der Ludwigshafener SPD zur Kommunalwahl. "Wir freuen uns, dass er sich die Zeit nimmt, um uns vor Ort zu unterstützen. Wer schon immer mal einen Kaffee mit einem Minister trinken wollte, hat am kommenden Samstag die Gelegenheit dazu."
„Viele Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, die sich bei der Kommunalwahl um ein Amt bewerben, werden vor Ort sein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen“, erklärt Heike Scharfenberger. „Auf diese Weise haben wir in den letzten Jahren immer wieder erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger interessiert, wo der Schuh drückt. Wir Stadt- und Ortsbeiräte nutzen dabei gerne die Gelegenheit, unsere Arbeit in den Kommunalparlamenten zu erklären.“
06.05.2014 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta STEINRUCK: "ICL Beispiel für Steuerdumping in Europa“
SPD-Spitzenkandidatin fordert angesichts der Vorgänge um ICL in Ludwigshafen eine konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen
Die Bedrohung von über 400 Arbeitsplätzen bei ICL-PP in Ludwigshafen ist nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten und Spitzenkandidatin der Rheinland-Pfälzischen SPD, Jutta STEINRUCK, ein erneutes erschreckendes Beispiel dafür, wie dringend in Europa eine neue Steuerpolitik eingeführt werden muss. „Hier in Ludwigshafen müssen jetzt wieder 450 Menschen um ihre Zukunft fürchten, weil die Allianz aus Liberalen und Konservativen in Europa nicht den Mut zu einer gemeinsamen Steuerpolitik aufgebracht haben. Deshalb werde ich mich ganz persönlich für jeden einzelnen Arbeitsplatz einsetzen.“
"Darüber hinaus müssen wir aber dafür sorgen, dass in ganz Europa so etwas nicht weiter passieren kann.“ Jutta STEINRUCK betont mit Blick auf den möglichen Umzug einiger Betriebsteile von ICL-PP nach Amsterdam, weil dort die Steuern wesentlich günstiger seien als am hiesigen Standort, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokaten in Europa sein wird, genau diese Steueroasen künftig trocken zu legen.
„Dabei lautet die Formel ganz einfach: Ein europäischer Mindeststeuersatz für Unternehmen verhindert wirksam den Wettlauf um die geringsten Steuern.“ Jutta STEINRUCK verweist abschließend darauf, dass durch Steuervermeidung und Steuerbetrug jährlich alleine in Deutschland den öffentlichen Kassen 150 Milliarden Euro verloren gehen. „Nun gilt es, ganz konkret den Kolleginnen und Kollegen von ICL-PP zu helfen. Gleichzeitig müssen wir das Problem grundsätzlich europäisch in den Griff bekommen,“ so die Ludwigshafenerin abschließend.
30.04.2014 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
ROTES FRÜHSTÜCK mit Pfalzkarte
Der Bürger-Dialog der Ludwigshafener SPD, das ROTE FRÜHSTÜCK wird am kommenden Samstag, 3. Mai 2014, von 11 bis 13 Uhr, am Lichttor auf dem Rathausplatz in der Ludwigshafener City fortgesetzt.
„Viele Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, die sich bei der Kommunalwahl um ein Amt bewerben, werden wieder vor Ort sein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen“, erklärt Heike Scharfenberger, die Spitzenkandidatin der Ludwigshafener SPD bei der Kommunalwahl. „Auf diese Weise haben wir in den letzten Jahren immer wieder erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger interessiert, wo der Schuh drückt. Wir Stadt- und Ortsbeiräte nutzen dabei gerne die Gelegenheit, unsere Arbeit in den Kommunalparlamenten zu erklären.“
Mit dabei am Samstag ist auch Günther Ramsauer, MdL und Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag. „Am 25. Mai finden die Kommunal- und die Europawahl statt - das ist bekannt“, so Ramsauer. „Die Wenigsten wissen aber, dass an diesem Tag auch der Bezirkstag gewählt wird. Ein solches Gremium gibt es in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz nicht. Hier wird ganz speziell für die Pfälzerinnen und Pfälzer gearbeitet. Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kennen unsere Pfalz. Wir wollen sie noch mehr stärken und uns für gute Bildungseinrichtungen, gute kulturelle Angebote, eine gute Gesundheitsversorgung sowie für die Wirtschaft und die Landwirtschaft in der Pfalz einsetzen“, so Günther Ramsauer. Um die Verbundenheit mit dem „Pfälzer Parlament“ zu stärken, wird am Samstag die Pfalzkarte, eine Wanderübersichtskarte, an die Gäste des ROTEN FRÜHSTÜCKS ausgegeben.
Die SPD in Facebook hat mehr als 1.000 Freunde:
www.facebook.com/spd.ludwigshafen
Unser Event mit der Pfalzkarte auf Facebook:
www.facebook.com/events/285143324984039
