12.01.2024 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

David Guthier, MdL ist neuer verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

 
Foto: Sylviane Brauer

David Guthier, Vorsitzender der SPD Ludwigshafen und der Stadtratsfraktion, wurde am Mittwoch von der SPD-Landtagsfraktion als neuer Abgeordneter begrüßt. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler betont: „Ich heiße David Guthier im Namen der gesamten Fraktion ganz herzlich willkommen und freue mich auf die Zusammenarbeit. Er wird unserer Fraktion sicherlich nicht nur mit seiner langjährigen Erfahrung aus der Kommunalpolitik weiterhelfen und sie stärken.“ 

Guthier wurde im Anschluss von der SPD-Landtagsfraktion zum neuen verkehrspolitischen Sprecher gewählt. „Ich freue mich, dass mir die Fraktion gleich zum Start eine wichtige Sprecherrolle zutraut. Das ist keine Selbstverständlichkeit“, freut sich Guthier. Der 34-Jährige arbeitet seit über fünf Jahren in unterschiedlichen Positionen für die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) und bringt eine hohe Expertise im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und dessen Finanzierung mit. Guthier wird entsprechend Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, der auch für Ludwigshafen als wirtschaftliches Kraftzentrum im Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung ist. 

Außerdem wird Guthier Mitglied im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, sowie im Ausschuss für Wissenschaft. „Themen, die mir am Herzen liegen“, so Guthier. „Im Wissenschaftsausschuss ist mir natürlich vor allem der Einsatz für die Hochschule Ludwigshafen wichtig“, erläutert Guthier, der künftig auch Mitglied im Kuratorium der Hochschule für Wirtschaft und Gesundheit Ludwigshafen sein wird.

Als stellvertretendes Mitglied fungiert Guthier im Innenausschuss und im Gesundheitsausschuss.

 

05.01.2024 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

425.000 Euro für prot. Kindertagesstätte Christuskirche in Mundenheim

 
Fotos: Sylviane Brauer

Positive Nachrichten für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Ludwigshafen. Wie die SPD-Landtagsabgeordneten David Guthier und Gregory Scholz mitteilten, unterstützt das Land den Ausbau der protestantischen Kindertagesstätte Christuskirche in Mundenheim mit 425.000 Euro.  

„Wir freuen uns sehr, dass nun ein großer Betrag für die Kita Christuskirche vorgesehen ist, wie das rheinland-pfälzische Bildungsministerium uns auf Nachfrage mitteilte. Gemeinsames Ziel ist es, jetzt mehr Betreuungsplätze zu schaffen. Wir leisten so einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Rheinland-Pfalz und die SPD-geführte Landesregierung stehen für eine gute und gebührenfreie Bildung von Anfang an“, betonen Guthier und Scholz.  

„Da ich selbst vor knapp drei Jahrzehnten als Kindergartenkind in der Kita Christuskirche war, als Kind unmittelbar neben der Kita gewohnt habe und meine Mutter zu dieser Zeit als Pfarrerin in der Christuskirche tätig war, habe ich einen engen persönlichen Bezug und freue mich besonders über diese wichtige Zukunftsinvestition im Sinne der Kinder, der Eltern und der Erzieherinnen und Erzieher, die einen tollen Job machen.“, ergänzt Guthier.  

Hintergrund: Mit der sogenannten Investitionskostenförderung unterstützt das Land die Träger und Kommunen beim Ausbau der Kita-Plätze. Aktuell werden so landesweit insgesamt 58 Maßnahmen im Kitabereich ermöglicht, weitere Förderrunden folgen zeitnah. Das Land unterstützt die örtlichen Träger der Jugendhilfe aber durch die gesetzliche Förderung der Personalkosten und durch Zuwendungen für Baumaßnahmen.

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten David Guthier und Gregory Scholz

02.01.2024 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Schreider und Scholz: Richtiger Vorstoß von Heil zum Bürgergeld

 
Foto: Fionn Grosse

Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Bürgergeld wird vom heimischen Bundestagsabgeordneten Christian Schreider und seinem Landtagskollegen, dem Unterbezirksvorsitzenden Gregory Scholz (beide SPD) ausdrücklich begrüßt: „Aus unserer Sicht ist es ein wichtiges Signal des Respekts an alle auch bei uns vor Ort, die jeden Tag hart arbeiten, aber trotzdem mit wenig Geld auskommen müssen. Auch wenn es nur eine geringe Anzahl an Bürgergeld-Empfängern betrifft, die sich der Arbeitsaufnahme verweigern, so ist es doch wichtig hier ein klares Zeichen zu setzen – das haben wir als Abgeordnete in der Fraktion auch so eingefordert. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Wer Unterstützung aus hart erarbeiteten Steuermitteln erhält, muss umgekehrt klar mithelfen wieder selbst in Arbeit zu kommen." Das sei zudem die eindeutige Erwartung von Arbeitnehmern und dabei gerade von Geringverdienern, „das wissen wir auch aus vielen Gesprächen nicht nur der vergangenen Wochen“, so Schreider und Scholz.

Jeder könne unverschuldet in eine Notlage geraten und sollte dann auf Augenhöhe behandelt werden und die Solidarität der Gesellschaft in Anspruch nehmen können: „Das ist ebenso wie der wichtige und neue Qualifizierungsansatz der Grundgedanke des Bürgergelds, den wir unterstützen. Die Höhe der Unterstützung richtet sich nach dem Existenzminimum und ist vom Bundesverfassungsgericht festgelegt. Im Übrigen: Auch dieses Urteil sollte zum Beispiel Herr Merz respektieren.“ Wer jedoch ohne triftige Gründe Arbeitsangebote „in einer Situation, in der Arbeits- und Fachkräfte händeringend gesucht werden, mehrfach ablehnt, kann nicht mit der uneingeschränkten Solidarität und dem Verständnis aller anderen rechnen“, verdeutlichten Scholz und Schreider.

Wichtig sei aber laut der beiden SPD-Vertreter auch hervorzuheben, dass es über Bürgergeld-Empfänger viele unhaltbare Vorurteile gebe, die insbesondere von rechtskonservativer Seite geschürt würden: „Unter den Empfängern sind auch viele Alleinerziehende und Aufstocker, die gerne mehr arbeiten und verdienen würden, es aber aus unterschiedlichen Gründen nicht können – und auch von so manchem Arbeitgeber ausgebeutet werden. Zudem ist ein mindestens genauso großer Aufschrei und eine Unterstützung des staatlichen Vorgehens gegen die immer noch weit verbreitete Steuerhinterziehung angezeigt.“

Pressemitteilung | MdB Schreider und SPD-Vorsitzender Scholz: Richtiger Vorstoß von Hubertus Heil zum Bürgergeld

06.11.2023 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Anke Simon kandidiert wieder für das Amt der Mundenheimer Ortsvorsteherin

 
Foto: Sylviane Brauer

Einstimmig nominierte die SPD-Mitgliederversammlung Mundenheim Anke Simon auf Vorschlag des SPD-Vorstandes die amtierende Ortsvorsteherin Anke Simon MdL wieder als Kandidatin für das Ortsvorsteheramt in Mundenheim.

 

Nach neunzehn erfolgreichen Jahren für die Mundenheimer Bürgerinnen und Bürger soll auch nach den Kommunalwahlen 2024 Anke Simon Ortsvorsteherin von Mundenheim bleiben,  um ihre erfolgreiche Arbeit für den Stadtteil fortzusetzen.

Mit ganzer Kraft engagierte sich Anke Simon in ihrer bisherigen Amtszeit für attraktive Spielplätze, den Ausbau der Kita-Plätze, Verbesserung des Lärmschutzes, stetige Sanierung der Schulen und für die Seniorinnen und Senioren ein gutes Angebot.

 

Wichtig waren und sind ihr die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Sauberkeit, Grünpflege und Lärmbelästigung, auch wenn dies ein Dauerthema ist. Erfolge verzeichnete sie bei der Ansiedlung bei der Schaffung von Wohnraum durch die GAG AG.

 

Sie hat immer ein Ohr für die Bürgerinnen und Bürger setzt sich für diese ein, denn ihr ist auch in Zukunft ein lebendiges Mundenheim wichtig. Dazu gehört die Unterstützung der vielfältigen Aktivitäten der Vereine. In ständigen Gesprächen mit den Verantwortlichen macht sie auf die Punkte aufmerksam, wo der Schuh drückt. In einer Bürgerinitiative versucht sie auch mit ihrem persönlichen Einsatz Mundenheim sauberer zu halten.

 

Der Mundenheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzender Holger Scharff sagt dazu: „Mit dem einstimmigen Vorschlag der Mitgliederversammlung bin ich mir sehr sicher, dass wir mit Anke Simon, MdL  den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Angebot für die Wiederwahl für das Amt der Ortsvorsteherin machen werden. Anke Simon MdL steht für Kontinuität, Sachverstand und Bürgernähe.“

 

Die Kandidaten*innen für den Ortsbeirat Mundenheim wurden anschließend gewählt. Diese sind dies:

 

  1. Anke Simon
  2. Holger Scharff
  3. Eva Itzek
  4. Baris Yilmaz
  5. Hatice Yilmaz
  6. Wolfgang Bredthauer
  7. Natascha Greff-Itzek
  8. Birsel Akdeniz
  9. Can Polat
  10. Selina Akdeniz
  11. Michael Kayser

Vorsitzender Holger Scharff ist sich abschließend sicher: „Mit Anke Simon MdL und den weiteren Kandidaten*innen sind wir für die kommenden Kommunalwahlen bestens aufgestellt. Eine Mannschaft die gemeinsam für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein offenes Ohr hat.“

 

Foto: Sylviane Brauer

06.10.2023 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Befremden über Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Hochstraße Nord

 

Zur Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Hochstraße Nord erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier:

 „Der Landrat überspannt den Bogen jetzt tatsächlich mit dem Versuch, noch ein paar Euro von der Stadt zu bekommen. Ein anderes Ziel kann die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht haben. Der Landrat klagt hier gegen eine für die gesamte Region bedeutende Verkehrsverbindung, auf die auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Pfalz-Kreis dringend angewiesen sind.“

„Die Stadtstraße als Nachfolgerin der Hochstraße Nord ist eine wichtige Verkehrsader auch für viele Menschen im Umland. Deshalb halte ich es für sehr unangemessen, dass ausgerechnet der Rhein-Pfalz-Kreis dagegen Klage einreicht“, ergänzt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider.

„Der Landrat betont ja selbst fast schon rechtfertigend, dass die Klage derzeit keine aufschiebende Wirkung für das Bauprojekt habe. Die Aussage des Landrats ist aber nur bedingt richtig: Wenn es nicht sehr zeitnah innerhalb weniger Wochen Baurecht gibt, droht massiver zeitlicher Verzug inklusive Kostensteigerungen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf den engen Zeitplan zum Bau der Westbrücke, der mit der Deutschen Bahn abgestimmt ist“, erläutert Guthier zum Zeitdruck, der bei dem Projekt insgesamt gegeben ist.

„Das Vorgehen befremdet und ist eine schwere Belastung für das Verhältnis von Kreis und Stadt. Wir fragen uns, wie hoch bereits jetzt beidseitig die aus Steuermitteln zu tragenden Kosten für die juristische Beratung in dieser Angelegenheit sind und werden das auch im Stadtrat anfragen“, kündigt Guthier eine entsprechende Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion an.

 „Nicht nur im Hinblick auf das Projekt „Hochstraße Nord/Bau der Helmut-Kohl-Allee“ ist vielmehr ein gemeinsames Miteinander und gutes nachbarschaftliches Verhältnis dringend geboten.“

Der Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Gregory Scholz stimmt dem zu und betont: "Es gibt viele weitere Felder, wie zum Beispiel Gesundheitsversorgung, Bildung oder Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, bei denen Stadt und Kreis durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit profitieren könnten. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, nicht weniger. Das scheint der Landrat aber nicht zu wollen. Seine Vorgehensweise ist destruktiv."

 Guthier, Scholz und Schreider betonen daher unisono, dass sie vom Landrat und von der Oberbürgermeisterin erwarten, dass diese schnellstmöglich eine Lösung finden.

#Ludwigshafen #Hochstraße #Klage #SPD

Foto: Immanuel Giel (Creative-Commons-Lizenz)