Nachrichten zum Thema Landespolitik
11.11.2020 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
Land fördert Marketingmaßnahmen im Tourismus
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Die rheinland-pfälzische Tourismusbranche erhält während der Corona-Pandemie weitere Unterstützung durch die Landesregierung. Wie die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger informieren, können im Rahmen des neuen Förderprogramms „ReStart Tourismus RLP“ Marketingmaßnahmen wie die Produktion von Fotos, Videos und Texten sowie Werbung im Online- und Printbereich mit bis zu 40.000 Euro unterstützt werden. Insgesamt stellt das Land für das Marketing-programm im Nachtragshaushalt rund 875.000 Euro bereit.
„Rheinland-Pfalz hat Gästen aus dem In- und Ausland viel zu bieten. Damit das Land auch dauerhaft vom aktuellen Trend zum Inlandstourismus profitieren kann, gilt es, die Vorzüge und Besonderheiten unserer Städte und Regionen eindrucksvoll in Szene zu setzen. Die geplanten Investitionen in das Tourismusmarketing sind ein wichtiger Baustein, um dem rheinland-pfälzischen Tourismus nach der Corona-Pandemie wieder neuen Schwung zu geben. Davon kann sicherlich auch der Tourismus in unserer Stadt und Region nachhaltig profitieren“, so Scharfenberger und Simon.
Die Landesregierung hat angekündigt, in den Jahren 2020 bis 2022 50 Millionen Euro zusätzlich in die Stärkung des Tourismus zu investieren. Das neue Marketingprogramm ergänzt die Tourismus-Kampagne „Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“ des Landes aus dem Sommer 2020. Es richtet sich an die zehn rheinland-pfälzischen Tourismusregionen, rheinland-pfälzische Städte sowie die bestehenden Marketingkooperationen unter dem Dach der Rheinland-Pfalz Tourismus. Förderanträge können bis zum 11. Dezember 2020 beim rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium eingereicht werden.
Weiterführende Informationen zu den Förderbedingungen sowie ein Musterantrag, können auf der Seite des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriumsabgerufen werden: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/finanzierung-und-foerderung/fuer-kommunen/
Ludwigshafen, 11.11.2020
29.09.2020 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
Land leitet Entfristungswelle an der HWG Ludwigshafen ein – 28 neue Dauerstellen
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Im Rahmen der rheinland-pfälzischen Hochschulinitiative werden an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen ab nächstem Jahr 28 Stellen dauerhaft entfristet. Dies teilen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon mit. Eine entsprechende Zielvereinbarung haben Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf und der Präsident der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft, Prof. Dr. Peter Mudra, unterzeichnet. Zur Finanzierung der Dauerstellen stellt das Land der Hochschule ab 2021 mindestens 3,7 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Simon und Scharfenberger: "Mit der Hochschulinitiative leitet die Landesregierung die größte Entfristungswelle an rheinland-pfälzischen Hochschulen ein, die es je gab. Dadurch erhält die Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft in unserer Stadt Planungssicherheit bis 2026 und wird die exzellente Qualität von Studium und Lehre weiter auf hohem Niveau fortsetzen können". Auch die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte an der HWG Ludwigshafen werden durch das Entfristungsprogramm nachhaltig verbessert. „Das stärkt die Möglichkeiten zur Profilbildung und die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschule. Auch für die anstehenden Aufgaben im Bereich der Digitalisierung von Forschung und Lehre ist die Hochschule damit bestens gewappnet", so Scharfenberger und Simon.
Mit der Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre setzt die Landesregierung den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" von Bund und Ländern um. Dieser sieht die Entfristung des Hochschulpakts ab 2021 vor. Für Studium und Lehre wird das Land den Hochschulen ab 2021 jährlich 140 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Insgesamt können mit den Geldern 779 Stellen an rheinland-pfälzischen Hochschulen in Dauerstellen umgewandelt werden. Die Details der Mittel- und Stellenzuweisungen regeln Zielvereinbarungen mit den Hochschulen.
Ludwigshafen, 29. September 2020
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22.09.2020 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
Zweite Bewerbungsrunde für Künstlerstipendien des Landes gestartet
Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz können auch im Corona-Herbst Projektstipendien der Landesregierung zur Unterstützung ihrer künstlerischen Arbeit erhalten. Wie die beiden Ludwigshafener SPD-Landesabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon mitteilen, hat das Kulturministerium im September die zweite Bewerbungsrunde des Stipendienprogramms eröffnet. Die Arbeitsstipendien für Künstlerinnen und Künstler in Höhe von jeweils 2.000 Euro sind Teil des „Im Fokus“-Kulturprogramms der Landesregierung. „Es ist das größte Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler, das Rheinland-Pfalz je hatte“, sagen Simon und Scharfenberger. Stipendiatinnen und Stipendiaten der ersten Projektrunde können sich erneut für ein Landesstipendium bewerben. Denn vielen Künstlern, Musikern oder Schauspielern fehle es in der Corona-Pandemie nach wie vor an Möglichkeiten, sich und ihre Kunst einem breiten Publikum zu präsentieren.
Scharfenberger und Simon „Mit den Projektstipendien werden Kulturschaffende in die Lage versetzt, ihr künstlerisches Schaffen fortzuführen. Auch in Krisenzeiten darf künstlerisches Leben nicht zum Erliegen kommen. Eine Gesellschaft ohne Kunst und Kultur ist dauerhaft nicht vorstellbar“. Für das Kulturpaket „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“ stellt die Landesregierung insgesamt 15,5 Millionen Euro zur Verfügung, davon 7,5 Millionen Euro für Projektstipendien. Die zweite Bewerbungsrunde für die Künstlerstipendien ist am 15. September gestartet. Antragsberechtigt sind neben Mitgliedern der Künstlersozialkasse auch Künstlerinnen und Künstler, die über eine abgeschlossene künstlerische Ausbildung verfügen, durch ihre künstlerische Tätigkeit Einnahmen von mindestens 3.900 Euro im Jahr erzielen oder eine künstlerische Ausstellungs- oder Publikationstätigkeit nachweisen können. Anträge können online auf der Internetseite www.fokuskultur-rlp.de gestellt werden.
Ludwigshafen, 22.09.2020
12.07.2020 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
Land erweitert Zugang zu Künstlerstipendien
Künstlerinnen und Künstler sollen ab dem 15. Juli 2020 mehr Zugang zu den Projektstipendien des Landes erhalten. Das Kulturministerium habe die Förderkriterien entsprechend ausgeweitet, informieren die beiden Ludwigshafener SPD-Landesabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Antragsberechtigt für die Arbeitsstipendien sind neben Mitgliedern der Künstlersozialkasse, auch Künstlerinnen und Künstler, die über eine abgeschlossene künstlerische Ausbildung verfügen, durch ihre künstlerische Tätigkeit Einnahmen von mindestens 3.900 Euro im Jahr erzielen oder eine künstlerische Ausstellungs- oder Publikationstätigkeit nachweisen können.
"Die Landesregierung ermöglicht damit noch mehr Künstlerinnen und Künstlern, ihr künstlerisches Schaffen im Sommer fortzuführen. Für Kulturschaffende, deren Einnahmen in Folge der Corona-Pandemie weggebrochen sind, sei das eine gute Nachricht.“, so Anke Simon und Heike Scharfenberger. Seit dem Start des Landesprogramms "Fokus Kultur. 6 Punkte für die Kultur" wurden insgesamt 569 Projektstipendien in Höhe von jeweils 2.000 Euro an rheinland-pfälzische Künstlerinnen und Künstler vergeben.
"Das Programm kommt an. Wir freuen uns über die positive Resonanz“, sagen Scharfenberger und Simon. Für das Kulturpaket stellt die Landesregierung insgesamt 15,5 Millionen Euro zur Verfügung. Allein für die Projektstipendien sind 7,5 Millionen Euro vorgesehen. Bisher wurden 1,1 Millionen Euro durch die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur ausgezahlt. Anträge für die Arbeitsstipendien können online auf der Internetseite www.fokuskultur-rlp.de gestellt werden.
10. Juli 2020 | hs
09.06.2020 in Landespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
CDU und Schneid irritieren mit Aussagen zu Altschulden der Kommunen
„Viele hochverschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz haben große Hoffnungen in die Verhandlungen zum Konjunkturprogramm gesetzt. Der ersehnte Befreiungsschlag ist im Koalitionsausschuss nun am Widerstand der Union gescheitert“, zeigen sich die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger und Anke Simon enttäuscht darüber, dass die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ins Spiel gebrachte kommunale Entschuldung keinen Eingang in das Konjunkturprogramm der Großen Koalition gefunden hat. Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür geworben, dass Bund und Länder gemeinsam die kommunalen Altschulden übernehmen. Simon und Scharfenberger: „Aus rein parteitaktischen Überlegungen hat die Union die historische Chance auf einen finanziellen Neustart der Kommunen verstreichen lassen. Auch für unsere Heimatstadt Ludwigshafen“.
„Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre diese Entlastung enorm wichtig gewesen. Die Altschuldenlast schränke die Handlungsspielräume der betroffenen Kommunen erheblich ein. Die Städte müssen handlungsfähig bleiben. Wichtig ist auch, dass die Kommunen auch Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der täglichen Daseinsvorsorge vor Ort haben“, betonen Scharfenberger und Simon.
Die geplante Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder sowie die Entlastung der Kommunen bei den Kosten zur Unterkunft sind zwar wichtige Schritte zur Unterstützung finanzschwacher Städte und Gemeinden. Aber um die Investitionstätigkeit der Kommunen zu erhalten sind jedoch weitere, gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern nötig. Deshalb werde sich die rheinland-pfälzische Landesregierung im Interesse der Kommunen weiter für eine Lösung der Altschuldenproblematik unter Beteiligung des Bundes einsetzen. Zur Entlastung der Kommunen habe das Land in den letzten Jahren überdies viel getan: „Die finanziellen Zuweisungen an die Kommunen sind in den letzten Jahren in keinem anderen Bundesland so stark gestiegen wie in Rheinland-Pfalz“, so Simon und Scharfenberger.
Äußerst irritierend finden wir die Haltung der Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordneten Schneid beim Thema Altschulden. „Nicht die Landesregierung habe versagt, sondern in jeder Hinsicht das fehlende Engagement der rheinland-pfälzischen CDU für eine Altschuldenübernahme durch den Bund, was beschämend ist. Die Vertreterinnen und Vertreter der rheinland-pfälzischen CDU haben es verpasst, sich im Bund für die rheinland-pfälzischen Kommunen stark zu machen. Die rheinland-pfälzische CDU muss sich deshalb fragen lassen, ob sie noch die Interessen unserer Kommunen im Blick hat“, sagen Scharfenberger und Simon abschließend.
Pressemitteilung der SPD Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon
Ludwigshafen, 09.06.2020
