Nachrichten zum Thema Kommunales
09.11.2016 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Barnett: Der Fall BASF zeigt erneut den politischen Handlungsbedarf zur Schließung von Steuerschlupflöchern
Zu der gestern veröffentlichten Studie, wonach die BASF seit Jahren ein System der Steuervermeidung aufgebaut hat, erklärt die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett:
„Das von der BASF aufgebaute System der Steuervermeidung ist legal und nicht neu. Bereits Fälle wie Apple oder IKEA haben uns das in der Vergangenheit vor Augen geführt. Es zeigt aber einmal mehr eindeutig den politischen Handlungsbedarf zur Schließung von Steuerschlupflöchern auch innerhalb der Europäischen Union auf. Die BASF arbeitet hier in erster Linie mit den Möglichkeiten zum grenzüberschreitenden Verschieben von Gewinnen. Dagegen gibt es bereits die so genannte BEPS-Initiative bei der OECD, an der auch Deutschland mitgewirkt hat. Allerdings ist sie noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Das muss dringend nachgeholt werden! Dabei ist bei bestimmten Staaten wie Irland, den Niederlanden oder Luxemburg eine Verzögerungshaltung erkennbar, der auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärker entgegenwirken muss.
Zur Schließung von Steuerschlupflöchern setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion außerdem seit langem für zwei weitere wichtige Maßnahmen ein: Ersten brauchen wir in Europa eine Mindestbesteuerung. Über die Europäische Zentralbank haben wir praktisch eine Haftungsgemeinschaft. Schon alleine deshalb muss auch das Ein-stimmigkeitsprinzip in der Steuerpolitik fallen, mit der eine solche einheitliche Mindestbesteuerung bislang verhindert wird. Zweitens brauchen wir eine einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmen.
Ich erwarte von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er sich auf europäischer Ebene endlich mit Nachdruck für Maßnahmen zur Schließung von Steuerschlupflöchern und eine faire Unternehmensbesteuerung stark macht! Konkrete Vorschläge dafür liegen nicht erst seit Bekanntwerden des Falls BASF auf dem Tisch.“
27.09.2016 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Sie kann besser auf Menschen zugehen“
Meinung am Montag: SPD-Chef David Schneider zum OB-Wahlkampf nach Jutta Steinrucks Nominierung
Mit nachträglich nach oben korrigierten 97,9 Prozent der Stimmen hat eine Vollversammlung der Ludwigshafener SPD am Freitagabend – wie berichtet – die Europaabgeordnete Jutta Steinruck (54) zur Oberbürgermeisterkandidatin für die Wahl in einem Jahr gekürt. Danach haben wir mit dem Stadtverbandsvorsitzenden David Schneider (26) gesprochen.
26.09.2016 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta Steinruck mit 98 % zur Oberbürgermeisterkandidatin der SPD nominiert
Die gebürtige Ludwigshafenerin und Europaabgeordnete Jutta Steinruck ist am Freitagabend auf einer basisdemokratischen Mitgliederversammlung ihrer Partei mit beeindruckenden 98% als Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl in 2017 in Ludwigshafen nominiert worden. Vor den 250 Mitgliedern und Gästen im Kulturzentrum dasHaus und bei musikalischer Begleitung durch das Ditzner Twintett hatten sich zuvor Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Alt-Oberbürgermeister Werner Ludwig für Jutta Steinruck ausgesprochen. Malu Dreyer betonte hierbei: "Jutta Steinruck ist eine Frau, die die Bürger und Bürgerinnen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Genau das braucht diese Stadt."
Unter den zahlreichen Gästen befanden sich nicht nur SPD-Spitzenpolitiker wie SPD Landesvorsitzender Roger Lewentz, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, und Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz, sondern auch Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen.
In einer inhaltsstarken Rede betonte Steinruck, für die Menschen in der Stadt und ihre Probleme da sein zu wollen. Es gehe darum, in Zukunft die Kräfte zu bündeln und einfach auch mal etwas auszuprobieren. "Es geht um drei Buchstaben M-U-T - Mut" - rief sie den begeisterten Zuhörern zu.
Die Mitglieder hat sie damit überzeugt. Dies zeigten sie, in dem sie Jutta Steinruck mit einem Ergebnis von 98% eindrucksvoll den Rücken stärkten.
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25.09.2016 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Steinruck mit 96,9 Prozent der Stimmen nominiert
Novum bei der SPD: Erstmals entschied keine Delegiertenkonferenz über die Kandidatur für die Oberbürgermeisterwahl 2017, sondern eine Versammlung, an der alle 1350 Ludwigshafener Parteimitglieder teilnehmen konnten - 203 kamen. Und diese waren sich fast durchweg einig. Mit 96,9 Prozent der 195 abgegebenen Stimmen wurde die Europaabgeordnete Jutta Steinruck gestern Abend im Kulturzentrum "dasHaus" als Kandidatin nominiert. Die 54-Jährige erhielt 189 Ja-Stimmen bei jeweils zwei Gegenstimmen und Enthaltungen. Zwei Stimmzettel waren ungültig.
Zuvor hatten alle Redner, unter ihnen SPD-Landeschef Roger Lewetz ("Sie kümmert sich um die Menschen") und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, nicht mit Lob für Steinruck gespart. Dreyer erklärte, dass die frühere Landtagsabgeordnete viel Erfahrung und Kompetenz besitze und bodenständig sei. "Sie hat das Herz auf dem richtigen Fleck und kann - was immer wichtiger wird - für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt sorgen."
"Ludwigshafen bleibt unter seinen Möglichkeiten, es muss ein neuer Geist durch die Rathaus-Flure wehen", erklärte Steinruck. Sie sei offen für neue Ideen und wolle dazu die Meinung der Bürger bei Stadtteilforen hören, zu denen sie in den nächsten Monaten einlade.
Die frühere DGB-Regionsvorsitzende forderte mehr Anstrengungen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gleiches gelte für die Wirtschaftsförderung. Die Stadt habe noch Potenzial in der Digital-, Gesundheits- und Kreativbranche sowie beim Handwerk. Für eine attraktive Innenstadt seien mehr Grün und "Wohlfühlorte" nötig. Zudem vermisste Steinruck ein Handlungskonzept gegen Kinderarmut und forderte eine bessere dezernatsübergreifende Abstimmung bei Baumaßnahmen. "Ich kenne mich hier aus und kann Oberbürgermeisterin", sagte die im Stadtteil West wohnende Steinruck unter starkem Beifall.
"Sie kann es besser als alle anderen Bewerber", ergänzte Kämmerer Dieter Feid. Alt-Oberbürgermeister Werner Ludwig, den Steinruck als ihr politisches Vorbild bezeichnete, lobte ihren kooperativen Führungsstil. Er wies aber darauf hin, dass sie keine leichte Aufgabe übernehmen würde, etwa wegen des Großprojekts Hochstraße Nord. Kritische Anmerkungen machte SPD-Stadtverbandschef David Schneider zur Amtsinhaberin Eva Lohse (CDU). "Die Leute fragen sich schon, ob sie noch für ihre Aufgabe brennt und die Stadt weiter voranbringen will." Lohse will sich nach den Herbstferien dazu äußern, ob sie eine dritte Amtszeit anstrebt.
Nach ihrer Nominierung erhielt Steinruck von Parteivize Cornelia Luszick als Talisman eine Kette mit dem Ludwigshafener Anker - und dem Hinweis, dass sie diese ja nach der Wahl gegen die schwerere OB-Amtskette austauschen könne.
(Mannheimer Morgen vom 24.09.2016)
25.09.2016 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Sie kann es“
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Seit gestern, 19.41 Uhr, ist es offiziell: Jutta Steinruck ist SPD-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in einem Jahr. Die Ludwigshafener Genossen haben die 54-Jährige mit 96,9 Prozent der Stimmen nominiert. „Es ist Zeit für einen Wechsel. Ich kann Oberbürgermeisterin“, sagte Steinruck.
Es war eine dreistündige Jutta-Party, die von der SPD im mit 250 Gästen voll besetzten Kulturzentrum Das Haus inszeniert wurde. Eine Lobeshymne auf die Europaabgeordnete aus dem Stadtteil West reihte sich an die nächste. Zunächst wurde aber eine andere Frau gefeiert, die bereits im März ihre Ernte eingefahren hat: Ministerpräsidentin Malu Dreyer, inzwischen schon eine SPD-Ikone. Die Genossen standen Spalier und applaudierten minutenlang, als die Landesmutter von einer Musikkapelle begleitet triumphal einmarschierte. „Schön, dass wieder Wahlkampf ist. Ich habe das vermisst“, sagte sie. Ihr sehnlichster Wunsch sei es, dass die Serie der SPD-Siege in den Oberzentren in Ludwigshafen komplettiert wird. „Jutta ist die Richtige. Sie hat viel Erfahrung, ist kompetent, bodenständig und hat Herz. Ich würde darauf wetten, dass sie gewinnt.“ Direkt zu Steinruck meinte Dreyer: „Du wirst diesen Weg schaffen mit unser aller Hilfe.“ Auch Alt-OB Werner Ludwig stimmte in den Jubelchor mit ein: „Sie kann es“, sagte der 90-Jährige über Steinruck. „Sie ist eine starke Persönlichkeit. Überall, wo sie bisher gewirkt hat, war sie erfolgreich.“
„Das ist ein Abend, den ich ein Leben lang nicht vergessen werde“. meinte Steinruck überwältigt von dem Zuspruch, gab sich kämpferisch und angriffslustig: „Ich kenne mich hier aus. Es ist Zeit für einen Wandel und für mehr Leidenschaft für Ludwigshafen. Ja, ich will ohne Wenn und Aber OB meiner Heimatstadt werden. Es gefällt mir nicht, zuzuschauen, wie Ludwigshafen unter seinen Möglichkeiten bleibt. Es muss ein neuer Geist durch die Flure des Rathauses wehen. Ich will eine Vor- und Querdenkerin sein, die Visionen für die Stadt hat.“
Konkret will Steinruck den Posten für einen Bürgerberater schaffen, die Dezernate und Bildungseinrichtungen besser vernetzen, ein Handlungskonzept gegen Armut entwickeln, sozialen Wohnungsbau forcieren, Stadtteil-Foren etablieren, die Innenstadt attraktiver gestalten („Mehr Grün, weniger Beton“), das Personal im Ordnungs- und Reinigungsbereich aufstocken und damit auch Angsträume beseitigen. Die Marke Lu brauche frischen Glanz und ein Marketing nach innen. „Denn zufriedene Bürger sind der beste Botschafter für die Stadt.“
Scharfe Kritik übte Steinruck an ihrer möglichen CDU-Rivalin Eva Lohse (60), die erst nach den Herbstferien erklären will, ob sie ein drittes Mal antritt. „Es reicht nicht, im Rathaus zu residieren, kurz bei Veranstaltungen zu erscheinen und dann wieder zu verschwinden.“ Ludwigshafen benötige mehr Mut und eine OB, die Probleme löse und nicht die Schuld auf andere schiebe. „Ludwigshafen braucht eine OB, die nicht zögert und zaudert“, stichelte auch Parteichef David Schneider gegen Lohse. Ins gleiche Horn stieß Unterbezirkschef Martin Wegner. „Wir brauchen eine Stadtspitze, die nicht nur auf dem Parkett, sondern auch auf der Straße zu Hause ist.“
Den Abend eröffnete eine von Bad Dürkheims Bürgermeister Christoph Glogger moderierte Talkrunde. Mit ihm diskutierten Landesvorsitzender Roger Lewentz, der Mainzer OB Michael Ebling und Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer über das Thema „Kommunal verantwortlich handeln“. Als OB müsse man auf Menschen zugehen können, sagte Lewentz. „Dann wird man akzeptiert.“ Mit Steinruck habe die SPD eine „Kümmererpersönlichkeit“. „Die Jutta wird die Wahl gewinnen, die brennt.“
Das Wahlergebnis
(Rheinpfalz vom 24.09.2016)
