Nachrichten zum Thema Kommunales
22.10.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD verurteilt versuchte Brandstiftung auf geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Messplatz
„Wir verurteilen die versuchte Brandstiftung auf die geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Messplatz auf das Schärfste. Wer Unterkünfte für Flüchtlinge anzündet, muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden. Wir hoffen, dass die Polizei den oder die Täter ermitteln kann“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Heike Scharfenberger, und der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider, zu der versuchten Brandstiftung auf die geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Messplatz, bei der zum Glück niemand verletzt wurde.
„Es ist unerträglich, wie Rechtsradikale Stimmung gegen Flüchtlinge machen, die vor Krieg und Verfolgung in unserem Land und in unserer Stadt Schutz suchen. Wir werden auch weiterhin alles uns Mögliche versuchen, um diesen Schutz auch gewährleisten zu können.
Diese Wut und dieser Hass, mit dem Rechtsradikale versuchen, Ängste zu schüren, sind besorgniserregend. Alle Demokraten sind aufgefordert klar und deutlich dagegen Stellung zu beziehen“, so Scharfenberger und Schneider abschließend.
18.10.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD Mundenheim zur Situation Zedtwitzpark
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„Der Schutz der Anwohner muss gewährleistet werden“, äußert sich der Vorsitzende der SPD Mundenheim und Sprecher der OBR-Fraktion Mundenheim Holger Scharff, zu den Vorkommnissen durch Jugendliche im Zedtwitzpark. „Und zwar mit den Mitteln unseres Rechtsstaates, aber auch mit vorhandenen Sozialmaßnahmen unter Einbindung des Hauses des Jugendrechtes und des Jugendamtes“, so Scharff weiter.
Dies ist ein Weg, den man unbedingt weitergehen sollte und mit dem man auch schon andernorts gute Erfolge im Umgang mit Jugendlichen hatte. Natürlich kann man das derzeitige Verhalten nicht tolerieren. Es muss Abhilfe geschaffen werden, wenn sich Menschen in ihrem Umfeld bedroht fühlen. Scharff: „Das sollten und müssten auch die Jugendlichen wissen und dementsprechend ihr Verhalten ändern“.
12.10.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Versprochen – Gehalten: Einführung eines Ludwigshafener Sozialtickets
Für die SPD ist die Realisierung des Sozialtickets ein wichtiger Beitrag für das soziale Zusammenleben in unserer Stadt.
Gerade die Mobilität sozialschwacher Menschen ist ein notwendiger Bestandteil zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Hier finden Sie die wichtigsten Eckpunkte für das Sozialticket.
12.10.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Bürger an Planung für Parkinsel beteiligen
Bei der weiteren Planung für die Parkinsel ist nach Ansicht von SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Heike Scharfenberger nicht nur das Land gefragt: Die Beteiligten in der Stadt müssten einbezogen werden und Gemeinsamkeiten finden.
Ziel müsse eine gute und tragfähige Lösung für das Gelände sein, so Scharfenberger weiter. Fakt sei, dass es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vergangene Woche keine Lagerhalle in bisheriger Größe mehr am alten Stadtort geben werde. Bei den anstehenden und erforderlichen weiteren Planungen müssten unbedingt die Interessen der Anwohner mit aufgenommen und bewertet werden. Für die SPD stehe das außer Frage, es sei ein ganz normaler Vorgang. Selbiges gelte im Übrigen für die unmittelbare Einbindung des Ortsbeiratsgremiums „Südliche Innenstadt“.
„Für uns ist es letztlich wichtig, dass es für die an dem Thema Beteiligten eine Lösung gibt, die von allen mitgetragen werden kann“, betont Scharfenberger in einer gemeinsamen Erklärung mit Anke Simon, ebenfalls SPD-Stadtratsmitglied und Landtagsabgeordnete.
(Rheinpfalz vom 12.10.2015)
28.09.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Ortsvereine in der Gartenstadt fusionieren - Lemberger führt größten Ortsverein im Stadtverband
Nach mehr als 40 Jahren sind die beiden SPD-Ortsvereine Gartenstadt und Niederfeld wieder vereint. Am Samstag votierten die Mitglieder für eine Fusion und bildeten den mit 190 Mitgliedern größten Ortsverein im Stadtverband Ludwigshafen, der den Namen des Stadtteils trägt. Markus Lemberger, bislang Vorsitzender von Niederfeld, führt den Ortsverein, sein Stellvertreter ist Andreas Rennig, der zuvor den Ortsverein Gartenstadt führte. Beide wurden einstimmig bei je einer Enthaltung ins Amt gewählt.
33 Mitglieder aus beiden Ortsvereinen waren anwesend, einstimmig wurde die Fusion beschlossen. „Diskussionen gab es lediglich bei Satzungsformulierungen, aber auch dieser wurde letztendlich einstimmig zugestimmt. Beim Vorstandspersonal gab es große Einigkeit“, so Lemberger. Harald Kentrup und Josef Waldmann führen ihre Ämter als Kassierer weiter, Elisabeth Schäfer ist künftig Schriftführerin, Vertrauensleuteobmann ist Dieter Jung. Beisitzer sind: Erika Roth, Stefan Klee, Werner Kempf, Hans Rott, Hans Rudolf Seidler, Steffen Klarner, Erich Fries und Martin Kempf (zugleich Homepagebeauftragter). Revisoren sind Roswitha Fries, Inge Groß und Hermann Wassmuth.
Grußworte sprachen der Vorsitzender des Stadtverbands David Schneider, Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger sowie ihr Klammerkandidat bei der Landtagswahl im kommenden März, Gregory Scholz. Schneider sprach unter Anderem die Flüchtlingssituation in der Stadt an: „Es ist toll, wie viele Menschen sich hier in Ludwigshafen ehrenamtlich gerade in der Flüchtlingsfrage engagieren“. Scharfenberger berichtet aus der Landtagsfraktion und unterstrich die Wichtigkeit, die Probleme der Menschen vor Ort zu kennen: „Als Ortsvorsteherin, Vorsitzende der Stadtratsfraktion und als Landtagsabgeordnete kenne ich die Belange auf allen Ebenen der Politik sehr gut und kann entsprechend der Ludwigshafener Interessen agieren.“
In seiner Antrittsrede sprach Lemberger unter anderem über die Notwendigkeit, den Stadtteil weiter seniorengerecht auszubauen: „Nach dem statistischen Jahresbericht der Verwaltung ist die Gartenstadt der Stadtteil mit dem höchsten Durchschnittsalter. Deshalb gilt es insbesondere, die Nahversorgung nachhaltig zu gewährleisten. Die GAG hat in den letzten Jahren systematisch den umfangreichen Gebäudebestand im Stadtteil saniert und wird dies in den nächsten Jahren vervollständigen, das ist natürlich auch deshalb wichtig, damit diese Wohnungen wieder vermehrt für junge Familien interessant werden, damit diese hierher ziehen. Wünschenswert wäre natürlich, ein kleines Neubaugebiet im Stadtteil zu erhalten, das wäre förderlich sowohl für die Sozialstruktur als auch für die Vereine.“
