Nachrichten zum Thema Kommunales
09.09.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Halberg-Aus: Doris Barnett kritisiert Investor
„Alle Anstrengungen umsonst?“ Das fragt sich die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett mit Blick auf die geplante Betriebsschließung des Maschinenbauers Halberg am Rheinufer Süd. Für sie kam die Ankündigung am Montag überraschend. Der Schritt sei unverständlich.
„Vor gerade mal zehn Monaten wurde dieser Betrieb von der Sihi-Gruppe an die US-amerikanische Flowserve verkauft. Halberg hatte sich wieder berappelt, Mitarbeiter haben durch enormen Lohnverzicht und auch durch Arbeitsplatzverzicht geholfen, den Betrieb aus den Finanzproblemen herauszubekommen“, schreibt Barnett. Auch das Land habe das Unternehmen bei der Umgestaltung des Werksgeländes mit Steuergeldern unterstützt. „Und jetzt das Aus für die ganze Belegschaft bis spätestens Ende 2016. Da darf man den Eigentümer schon mal fragen, was der Zweck des Kaufs von Halberg war“, meint die 62-Jährige. Daher werde es nun darauf ankommen, was bei den anstehenden Verhandlungen aus den Einlagen der Mitarbeiter und was aus den staatlichen Zuschüssen werde. Klar sei: Wer sich als Investor so verhalte, könne nicht auf Verständnis stoßen. Sie hoffe dennoch, dass es noch gelinge, „eine für alle akzeptable Lösung zu erreichen, um diesen für die Stadt und die Region wichtigen Arbeitgeber zu erhalten“.
(Rheinpfalz vom 09.09.2015)
08.09.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Kein Verständnis für geplante Schließung von Halberg Maschinenbau
„Die Ankündigung des US-Mutterkonzerns Flowserve, das Ludwigshafener Traditionsunternehmen Halberg Maschinenbau zu schließen, hat uns alle überrascht und macht uns betroffen. Insbesondere nach der Umsetzung des Sanierungskonzepts und der Investitionen in die Umgestaltung des Werksgeländes am Rheinufer Süd vor drei Jahren, ist diese Entwicklung völlig unverständlich“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.
„Der Mutterkonzern muss sich fragen lassen, ob er beim Kauf vor erst zehn Monaten mit offenen Karten gespielt hat und tatsächlich an einer Neuaufstellung und der Weiterentwicklung von Halberg interessiert war“, so Schneider weiter.
„Unsere Solidarität gilt der Belegschaft, die bereits in den vergangenen Jahren Zugeständnisse in Millionenhöhe machte, um den Standort Ludwigshafen und die Arbeitsplätze zu erhalten. Ich hoffe, dass in den anstehenden Gesprächen zwischen Unternehmen, Betriebsrat und Gewerkschaft doch noch eine Lösung zum Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze gefunden wird“, erklärt Schneider abschließend.
23.08.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Kritik der Sozialverbände ernstnehmen
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Hans Mindl, Vize-Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, fordert Koalitionspartner CDU auf, die Kritik der Sozialverbände an der Wohnungsbaupolitik der Stadt ernstzunehmen und dieser „nicht gleich abschlägig gegenüberzustehen“.
„Es ist sicher richtig, dass in den letzten Jahren in den Neubaugebieten in Ludwigshafen insbesondere Wohnraum für junge Familien geschaffen wurde. Richtig und wichtig ist aber auch, dass man den Fokus auch auf die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen legen muss“, reagiert der Oggersheimer auf eine Meldung vom Dienstag, in der die CDU die Kritik der Verbandssprecher an der Stadt zurückweist. Zumal deren Sicht durch eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft bestätigt werde, die zuletzt in Köln vorgestellt wurde. Demnach sind im Vorjahr bundesweit zwar 245.000 Wohnungen geschaffen worden, aber nur 66.000 in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Geschätzt würden in diesen Städten 102.000 Wohnungen benötigt. Die Studie basiert auf einer Hochrechnung für den Zeitraum 2015 bis 2020 . Mindl: „Auch wenn sich die Zahlen auf eine bundesweite Untersuchung beziehen, sollte man sie bei uns nicht außer Acht lassen.“
(Rheinpfalz vom 21.08.2015)
16.08.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
CDU-Wahlkampfpolemik auf Kosten sozialer Berufe
Aus Sicht der SPD Ludwigshafen ist es kaum auszuhalten, wie Constanze Kraus, die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, versucht, Familien gegen Kita-Mitarbeiter auszuspielen. „Frau Kraus verfolgt hier ganz offensichtlich das Kalkül, sich für die nächste Landtagswahl die Stimmen von Eltern zu sichern, die Angst vor einem neuen Streik haben“, so der SPD-Vorsitzende David Schneider. „Auch die SPD Ludwigshafen teilt die Sorge vor neuen Streiks, zumal jetzt die sensible Eingewöhnungsphase für Kinder anfängt, die neu in eine Kita gehen. Hier braucht es zwingend Kontinuität, weshalb wir dazu aufrufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, so Schneider weiter.
Hierbei braucht es aber nun endlich eine echte Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste. „Der vorgelegte Schlichtungsvorschlag benachteiligt aber noch immer ohnehin schlecht verdienende Berufsanfänger und ist lediglich der Versuch, einzelne Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen“, so der sozialpolitische Sprecher der SPDStadtratsfraktion, Holger Scharff.
„Als Vater von zwei kleinen Kindern, die die Eingewöhnungsphase gerade durchgemacht haben, verstehe ich die Sorge von Eltern mit jetzigen und kommenden „Kita-Kindern“ völlig. Gleichzeitig können wir als Eltern doch unsere Liebsten aber nur dann beruhigt in einer Kita lassen, wenn die Besten einen Anreiz haben, diesen Beruf zu wählen und mit voller Hingabe und daher ohne Existenzängste durch den Alltag gehen können“, betont Pressesprecher Gregory Scholz die herausragende Bedeutung sozialer Berufe.
16.08.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Sozialticket kommt im Herbst
Die Einführung eines Sozialtickets für den Nahverkehr in Ludwigshafen könnte nach Ansicht der SPD im Herbst oder Winter erfolgen. Die Verantwortlichen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) seien bereit, das vergünstigte Ticket für arme Menschen nach dem Vorbild des Mannheimer Modells zu übernehmen. Die Verkehrsbetriebe würden dabei die Ausgabe des Tickets und die sich anschließende Abrechnung mit der Verwaltung übernehmen, wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Mindl gestern nach entsprechenden Gesprächen mit der RNV mitteilte. Die Verwaltung im Ludwigshafener Rathaus sei jetzt am Zug, die entsprechenden Verträge zu gestalten und für die Beschlüsse in den stadträtlichen Gremien vorzubereiten. Im städtischen Haushalt seien für 2015/16 jeweils 96.000 Euro für ein Sozialticket eingestellt.
(Rheinpfalz vom 08.08.2015)
