Nachrichten zum Thema Kommunales
23.07.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Ludwigstraße als Pilot für City-Stärkung
„Die Gesetzesinitiative der Regierungskoalition von SPD und Grünen in Mainz, mit der private Initiativen zur Stärkung der Innenstädte unterstützt werden sollen, hat jetzt eine weitere Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen.“ Das teilt die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger mit. Den vorliegenden Gesetzentwurf der „Lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte“ haben Scharfenberger zufolge jetzt sowohl der Wirtschafts- als auch der Innenausschuss des Landtags gebilligt. Scharfenberger: „Ein wesentliches Ziel des Modells ist ein eigenverantwortliches Handeln von Partnern vor Ort in einem klar festgelegten Bereich, auch zur Unterstützung der lokalen Wirtschaftsaktivitäten.“ Dies sei ein Wunsch von Gewerbetreibenden und Kommunen, ebenso der Industrie-und Handelskammern, ergänzt die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Anke Simon. Aus vielen Gesprächen wisse die SPD, dass „es auch in Ludwigshafen Interesse an der Einführung des Modells gibt“, sagt Stadtverbandsvorsitzender David Schneider. Seiner Meinung nach würde sich der Bereich der unteren Ludwigstraße für ein Pilotprojekt anbieten.
(Rheinpfalz vom 23.07.2015)
16.07.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD begrüßt Einführung der Ehrenamtskarte in Ludwigshafen
Die SPD Ludwigshafen begrüßt die Beteiligung der Stadt Ludwigshafen an der landesweiten Ehrenamtskarte, die am morgigen Mittwoch mit der Übergabe einer Ehrenamtskarte durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) symbolisch vollzogen wird.
„Die vielen ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden, Bürgerinitiativen, den Kirchen oder Gewerkschaften engagierten Menschen sind die Stützen unserer Gesellschaft. Die Ehrenamtskarte ist Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt und ein kleines Dankeschön für den Einsatz der ehrenamtlich Tätigen“, erklären die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Heike Scharfenberger, und der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.
03.06.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Kommunales Investitionsförderprogramm zeitnah umsetzen
„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt das kommunale Investitionsförderprogramm des Bundes, welches auch positive Auswirkungen für unsere Stadt haben wird“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger. Nach dem vorliegenden Verteilungsschlüssel des Landes soll Ludwigshafen ca. 19,7 Millionen Euro erhalten.
Die Förderung bezieht sich auf den Zeitraum bis Ende 2018 und soll bestimmte Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz umsetzen. „Hierbei freuen wir uns, dass das Land auf eine breite Gestaltungs-und Entscheidungsfreiheit der Kommunen vor Ort wert legt“, betont die jugendpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion und Mitglied des Landtags, Anke Simon.
Scharfenberger: „Gerade im Bildungsbereich sehen wir die Möglichkeit, durch das Förderprogramm energetische Sanierungen von Schulgebäuden finanzieren und in notwendige IT-Aus-stattungen in den Schulen investieren zu können“. Im Bereich des Klimaschutzes muss geprüft, werden, inwieweit man Mittel für die Ausgestaltung und Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs verwenden kann. „Auch sollte geprüft werden, inwieweit die Realisierung „Öffnung des Posttunnels“ mit Mitteln des Förderprogramms möglich ist. Dies würde zu einer Entlastung des Individualverkehrs im dortigen Bereich führen“, sagt Simon.
Die SPD-Stadtratsfraktion bittet deshalb die Verwaltung zeitnah zu handeln, wenn ihr die endgültigen Informationen zur Umsetzung des kommunalen Investitionsförderprogramms vorliegen. Neben den Bundesmitteln, sollen wie bereits angekündigt, zusätzlich 2,5 Millionen Euro
Landesfinanzmittel nach Ludwigshafen fließen und zwar für den Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Unterbringung von Flüchtlingen. Sowohl die Bundes-, als auch Landesmittel, werden zur Stärkung der Investitionskraft unserer Stadt beitragen.
03.06.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Sicherheit geht vor
Freibad am Willersinnweiher bleibt über die Sommermonate geschlossen
Das Freibad am Willersinnweiher bleibt über die Sommermonate geschlossen. Nachdem eines der beauftragten Bauunternehmen für die Bädertechnik seinen Verpflichtungen nicht nachkommen konnte, musste die Stadtverwaltung die Arbeiten erneut ausschreiben. Ein Vorort-Termin am Montag ergab, dass auch eine Teilöffnung des Bades nicht möglich ist, weil sicherheitstechnische Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind.
"Wir bedauern es sehr, dass es nicht möglich war, zumindest die Liegewiese so zu öffnen, dass unsere Badegäste im Willersinnweiher schwimmen können. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, denn wir wissen um die Verbundenheit unserer Badegäste zu unserem Freibad am Willersinnweiher. Aber gerade im Interesse der Sicherheit unserer kleinen und erwachsenen Badegäste haben wir diese Entscheidung treffen müssen", erklärte OB Eva Lohse. "Wir haben uns in den vergangenen Wochen sehr dafür eingesetzt, zumindest eine Zwischenlösung anbieten zu können. Dazu gehört aber eben auch, dass bestimmte Sicherheitsvorkehrungen getroffen und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden müssen. Insofern bitten wir um Verständnis", ergänzte Bürgermeister Wolfgang van Vliet.
Auch die teilweise Nutzung des Bades hängt nach Angaben der Stadtverwaltung entscheidend vom Baufortschritt vor allem im Bereich der bisherigen Warmumkleide ab. Dort werden zukünftig der Schwimmmeister- und der Sanitätsraum angesiedelt sein. Eine weitere wichtige Voraussetzung für einen sicheren Betrieb des Freibades auch ohne die beiden Schwimmbecken ist außerdem die funktionierende Stromversorgung aller notwendigen Gebäudeteile sowie die Möglichkeit, in Gefährdungssituationen alle Badegäste entsprechend informieren zu können. Erst vor wenigen Tagen hat der Generalplaner die Stadtverwaltung darüber informiert, dass diese technischen Arbeiten bis zum Beginn der Sommerferien nicht erledigt sein werden. Insbesondere die technische Versorgung für Strom, Warmwasseraufbereitung und Kommunikation wird voraussichtlich erst ab Ende August funktionieren.
Die Stadtverwaltung wird in den Sommerferien die beiden Hallenbäder Süd und Oggersheim öffnen. Der Außenbereich des Hallenbades Süd ist so vorbereitet, dass er zum Sonnenbaden genutzt werden kann.
Die Sanierung des Freibades am Willersinnweiher
Die Stadt Ludwigshafen saniert ihr Freibad derzeit in zwei Bauabschnitten. Der erste Bauabschnitt wurde im Mai 2014 fertig gestellt. Während der Arbeiten hat das Bad unter anderem ein neues Sportbecken aus Edelstahl erhalten und auch der Uferbereich am Willersinnweiher wurde neu gestaltet mit Sandflächen, Wegen und Bepflanzungen. Die Erneuerung des
Sportbeckens war nötig, weil das alte Becken des 1976 eröffneten Bades auf weichem Untergrund gebaut worden war. Das Becken hatte sich teilweise abgesenkt, schon seit Jahren trat regelmäßig Wasser aus. Das alte Schwimmerbecken wurde zugeschüttet und zur "Beach-Fläche" umgestaltet.
Die Arbeiten des zweiten Bauabschnitts begannen im September 2014. Hierbei erfolgt die Sanierung des Nichtschwimmerbeckens. Dieses wird ebenfalls eine Verkleidung aus Edelstahl erhalten. Hauptattraktion des Freibads ist seit 1991 die markante Riesenrutsche "Nässi". Diese bleibt erhalten, wird aber Zuwachs am Nichtschwimmerbecken bekommen. Eine zweite, breitere Rutsche ist ebenso angedacht wie ein Strömungskanal. Zudem wird das Becken künftig nicht mehr bis zu 1,55 Meter tief sein, sondern nur noch 1,35 Meter.
Auch die Bädertechnik wird im zweiten Bauabschnitt grundlegend saniert. Dieser Bereich umfasst unter anderem die Verrohrung der Becken, den Bau und Einbau der Filteranlagen und die Mess- und Regeltechnik zur Kontrolle der Wasserqualität. Befüllt werden die Becken künftig zudem mit Seewasser aus dem Willersinnweiher, das zuvor durch eine Aufbereitungsanlage läuft.
Aufgrund der Insolvenz der mit den Bädertechnikarbeiten beauftragten Baufirma verzögern sich die Sanierungsarbeiten des zweiten Bauabschnitts. Die Sanierungsarbeiten werden nicht wie geplant im Mai 2015 beendet sein. Bedingt durch diese Entwicklung werden die beiden Hallenbäder der Stadt Ludwigshafen in den Sommermonaten geöffnet bleiben.
28.05.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Zusätzliche Finanzmittel des Landes für Ludwigshafen
„Die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen in einem Nachtragshaushalt des Landes zusätzliche Finanzmittel Kommunen für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen, nehmen wir erfreut zur Kenntnis“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Anke Simon.
„Mit dem Nachtragshaushalt verdeutlicht die rot-grüne Landesregierung erneut, wie wichtig ihr ihr die Städte sind“, so die beiden Ludwigshafener SPD Landtagsabgeordneten. So soll Ludwigshafen weitere 2,5 Millionen Euro für aktuelle Herausforderungen für den Ausbau der Kindestagesbetreuung und die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. Neben den bereits zugesagten Bundesmitteln bedeutet dies eine Gesamtzuwendung von ca. 22 Millionen Euro für die Entlastung des städtischen Haushaltes.
„Besonders erfreulich ist zu bewerten, dass das Land auch zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes einen eigenen finanziellen Beitrag leisten wird“, betont der Vorsitzende des SPD Stadtverbandes, Stadtrat David Schneider. In den vergangenen Jahren konnten auf SPD-Initiativen einige Programme zur Stärkung der besonders finanzschwachen Kommunen auf den Weg gebracht werden. Mit dem letzte Woche vom Bundestag verabschiedeten Kommunalinvestitionsgesetz und dem jetzt vorgesehenen Landesnachtragshaushalt, der weitere zusätzliche Mittel für Kommunen bereit stellt, wird die Investitionskraft auch bei uns in Ludwigshafen gestärkt. Beide Maßnahmen zeigen, dass die SPD die Kommunen nicht im Stich lässt.
