Nachrichten zum Thema Kommunales
28.05.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Städtischer Haushalt 2014 - Erfreuliches Jahresergebnis
„Es ist erfreulich, dass sowohl im städtischen Ergebnis-, als auch Finanzhaushalt das vorläufige Jahresergebnis 2014 deutliche Verbesserungen gegenüber den geplanten Ansätzen ausweist“,
kommentiert die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, die von Kämmerer Dieter Feid vorgelegten und veröffentlichen Zahlen.
Gerade die Zahlen des Ergebnishaushaltes, die eine Verbesserung von 39 Millionen Euro gegenüber dem zweiten Nachtragshaushalt beinhalten, zeigen neben den Effekten der positiven Steuerentwicklung und dem niedrigen Zinsniveau, die konsequenten und merklichen Konsolidierungsmaßnahmen, die von der SPD-Stadtratsfraktion mitgetragen werden. Ebenso haben die höheren Schlüsselzuweisungen vom Land zur Entlastung des städtischen Haushaltes beigetragen.
Scharfenberger: „Unabhängig des deutlich verbesserten Jahresergebnisses 2014 bleibt für uns die Devise, „Sparen und dennoch gestalten“ als ein Eckpfeiler unseres politischen Handelns. Es gibt auch weiterhin keine Spielräume für unkalkulierbare Experimente“.
„Wir werden den schon seit Jahren eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen Sparpolitik weiter fortsetzen mit dem Ziel, dennoch die Lebensadern unserer Heimatstadt vital zu halten.
Wohlwissend, dass wir, wie andere Städte und Kommunen auch, dringend eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen brauchen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.
Es gilt insbesondere das fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung auszugleichen. Eine Stadt kann nur ihre Aufgaben und Verpflichtungen ihren Bürgerinnen und Bürger gegenüber gerecht werden, wenn auch ihre finanzielle Leistungsfähigkeit auf Dauer gesichert ist.
28.05.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Finanzen: SPD-Fraktion fordert Reformen
Die SPD-Stadtratsfraktion hat in einer Stellungnahme zur von Kämmerer Dieter Feid (SPD) vorgelegten Jahresrechnung 2014 (wir berichteten gestern) betont, dass Ludwigshafen und andere Städte „dringend eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen brauchen“.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl verweist auf das „fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung“. Hier müssten Bund und Land für einen finanziellen Ausgleich sorgen, da die Aufgaben vor Ort in ihrem Auftrag erledigt würden. Mindl warnt: „Eine Stadt kann ihren Aufgaben und Verpflichtungen ihren Bürgern gegenüber nur dann gerecht werden, wenn auch ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist.“ Grundsätzlich sei es aber erfreulich, dass Feids Jahresrechnung „deutliche Verbesserungen“ im Vergleich zu den Zahlen aus dem Plan für 2014 aufweist. Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger sieht darin auch eine Bestätigung für die Finanzpolitik der SPD. Das Motto laute: „Sparen und dennoch gestalten.“ Scharfenberger: „Es gibt auch weiterhin keine Spielräume für unkalkulierbare Experimente.“
(Rheinpfalz vom 28.05.2015)
23.05.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Besuch im Café Asyl in Mundenheim
Die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett besuchte vergangene Woche gemeinsam mit der Mundenheimer Ortsvorsteherin und Landtagsabgeordneten Anke Simon und dem Vorsitzenden der SPD Ludwigshafen David Schneider das „Café Asyl“ im Stadtteil Mundenheim, welches der Gemeinde der evangelischen Christuskirche angehört.
Im Gepäck hatte Barnett zuvor gesammelte Spielzeugspenden. Neben regelmäßigen Gesprächen kümmern sich vor Ort mehrere Ehrenamtliche unter anderem um Kleider-, Spielzeug- und Haushaltssammlungen für die Flüchtlinge, die derzeit nach Ludwigshafen kommen.
Spenden sind dort jederzeit herzlich willkommen. Außerdem befindet sich vor Ort eine Fahrradwerkstatt, in der kaputte Fahrräder für die weitere Verwendung fit gemacht werden.
„Die Arbeit und der Einsatz der Ehrenamtlichen ist beeindruckend. Diese Hilfsbereitschaft ist wichtig, um den Flüchtlingen, die zu uns kommen, den Start und die Integration zu erleichtern“, so das Fazit von Barnett.
20.05.2015 in Kommunales von SPD Vorderpfalz
Land setzt Stärkung kommunaler Investitionen zügig um – Rhein-Pfalz-Kreis erhält vier Millionen
Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki mitteilt, kann der Rhein-Pfalz-Kreis durch das Landesprogramm zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes mit bis zu vier Millionen Euro profitieren. Die Mittel stammen aus einem Sondervermögen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, von denen 253 Millionen Euro Rheinland-Pfalz zugewiesen werden.
07.05.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Aktuelle Infos aus der SPD-Landtagsfraktion
Anke Simon und Heike Scharfenberger, Landtagsabgeordnete aus Ludwigshafen, berichten in regelmäßigen Abständen über ihre Arbeit im Landtag. Hier können Sie die aktuellen Infos lesen.
