Nachrichten zum Thema Kommunales
27.04.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Aktuelle Infos aus der SPD-Landtagsfraktion
Anke Simon und Heike Scharfenberger, Landtagsabgeordnete aus Ludwigshafen, berichten in regelmäßigen Abständen über ihre Arbeit im Landtag. Hier können Sie die aktuellen Infos lesen.
21.04.2015 in Kommunales von Jusos Ludwigshafen
Antrag zur Dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen
In ihrer Sitzung am Montag den 20.04.2015, berieten die Jusos Ludwigshafen in großer Runde ausführlich ihre Position zur Unterbringung von Geflohenen im Raum Ludwigshafen. Die aktuellen Forderungen wurden in Antragsform ausformuliert und sollen bei der nächsten Stadtverbandskonferenz am 27.04.2015 verabschiedet werden. Zentralpunkt bildet die Forderung nach dezentraler Unterbringung.
23.03.2015 in Kommunales von SPD Vorderpfalz
Matthias Baaß startet in seine vierte Amtszeit.
Viernheims Bürgermeister mit klarer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.
Mit 55,1 % wurde Matthias Baaß, langjähriger Bürgermeister der südhessischen Stadt Viernheim, am vergangenen Sonntag in seinem Amt bestätigt. Ausgestattet mit dem Vertrauen einer großen Mehrheit in der Bevölkerung kann Matthias Baaß nun seine bereits vierte Amtsperiode als Bürgermeister von Viernheim antreten.
Der SPD-Unterbezirk Vorderpfalz gratuliert dem Wahlgewinner herzlich und freut sich auf eine weiterhin fruchtbare und angenehme Zusammenarbeit im Regionalverband mit dem Genossen aus dem Nachbar-Landesverband.
22.03.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD Ludwigshafen mit klaren Forderungen zur "Stadtstraße lang"
In einer Stadtverbandskonferenz am letzten Freitag, hat sich die SPD vor der Beschlussfassung im Stadtrat, erneut mit dem Thema „ City West – Fortführung der Planung der weiterentwickelten Stadtstraße lang“, beschäftigt und den derzeitigen Sachstand ausführlich erörtert. Grundlage bildete eine vorgelegte Ausarbeitung als Beschlussantrag einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Stadtratsfraktion und des Stadtverbandsvorstandes, die auf Vorschlag des Stadtverbandsvorsitzenden David Schneider eigens gegründet wurde.
03.03.2015 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Grünen Ministerin Alt lässt Ludwigshafen im Stich
„Mit Betroffenheit hat die SPD-Stadtratsfraktion die Antwort von Integrationsministerin Irene Alt hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Ludwigshafen zur Kenntnis genommen. Auf den Nenner gebracht: Die Ministerin der Grünen lässt Ludwigshafen in dieser Angelegenheit im Stich“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.
Die SPD-Stadtratsfraktion hätte zumindest erwartet, dass die Ministerin auf das Schreiben vom Beigeordneten Dieter Feid nicht pauschal antwortet, sondern wenigstens ein Gesprächsangebot unterbreitet, in dem die Stadtverwaltung die derzeitige Notsituation hätte darlegen können.
„Wir stehen in Ludwigshafen mit dem Rücken zur Wand was die Unterbringung der notleidenden Flüchtlinge betrifft“, betont der Sozialpolitische Sprecher der Fraktion Holger Scharff. Es ist seitens des Integrationsministeriums dringend Handlungsbedarf geboten, man kann die betroffenen Kommunen, wie Ludwigshafen, nicht alleine lassen. Scharff: „In Ausnahmefällen, wie sie derzeit vorherrschen, sollte das Land bereit sein, unbürokratisch zu helfen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Integrationsministerium einen derzeit völlig ungeeigneten Verteilungsschlüssel anwendet, der die Leistungsfähigkeit der größeren Kommunen im Land in keinster Weise berücksichtigt“.
„Wir bitten die zuständige Integrationsministerin sich nochmals der Thematik anzunehmen und den Hilferuf der zweitgrößten Stadt im Land ernst zu nehmen. Es ist für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker unverständlich, dass im Land viele Gebäude leer stehen, die sicherlich auch kurzfristig genutzt werden könnten und wir in der Stadt mit hohen Investitionskosten Unterbringungsmöglichkeiten schaffen müssen“, sagt Mindl.
Hier hilft kurzfristig auch der vielleicht gut gemeinte Rat nicht weiter, dass sich die Kommunen untereinander helfen sollen. Was in der vorhandenen Situation gebraucht wird, ist ein Integrationsministerium , dass sich kümmert, koordiniert und die Kommunen auch merklich unterstützt und letztlich auch Lösungen, wenn auch nur übergangsweise, anbietet.
