Nachrichten zum Thema Sozialpolitik
04.07.2013 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
Ramsauer: Bezahlbarer Wohnraum ist mit der CDU nicht machbar
"Die CDU führt die Menschen hinter die Fichte. Sie tut so, als wolle sie eine wirksame Mietpreisbremse, tatsächlich schiebt sie Verantwortung ab. Ein Schwarzer-Peter-Spiel auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ist Merkel-Opportunismus pur, der dem Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt in keiner Weise gerecht wird", erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag "Bezahlbaren Wohnraum sichern" der rot-grünen Koalition.
29.06.2013 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
Ramsauer: Wichtige Neuregelungen zur sozialen Mietwohnraumförderung
Der stellvertretende Vorsitzende und wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, begrüßt die heute von Finanzminister Kühl gemeinsam mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, des Dt. Städtetags und der Investitions- und Strukturbank (ISB) vorgestellten neuen Richtlinien des Landes zur Wohnraumförderung
08.05.2013 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
Initiative für Tariftreue
Zur bundesweiten Initiative für Tariftreue der SPD erklärt Doris Barnett, Mitglied im Deutschen Bundestag für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis:
„Es ist wichtig, dass die bestehenden Tarifverträge eingehalten werden und dass sich alle tariftreu verhalten. Genauso wichtig ist ein Mindestlohn von 8,50€, das heißt, darunter sollte zukünftig kein Tarifvertrag mehr liegen.
Allerdings müssen diese Löhne auch eingehalten werden, denn Papier ist bekanntlich geduldig. Deshalb sind verstärkte Kontrollen unumgänglich. Wie der DGB bestätigt, ist es leider immer noch Praxis, die tariflich festgelegten Löhne zu drücken, indem die Arbeitszeit ausgedehnt wird. Diese Stunden¬erweiterung ist illegal und muss durch unangemeldete Stich¬proben seitens der zuständigen Behörden unterbunden werden,“ so Doris Barnett abschließend.
14.02.2013 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
„Tariftreuegesetz muss durch die Auftraggeber kontrolliert werden“
Das Tariftreuegesetz und der Mindestlohn auf dem Papier ist nur gut, wenn auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon etwas im Geldbeutel haben so das Landesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Rheinland-Pfalz Holger Scharff. Leider scheint dies in vielen Fällen nicht der Fall zu sein so Scharff weiter.
28.12.2012 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
Scharff: „Am Heiligen Abend und Silvester Ladeschluss einführen"
Ladenöffnungszeiten am Heiligen Abend oder an Silvester bis 18 Uhr und später ist nach Auffassung des Landesvorstandsmitgliedes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Rheinland-Pfalz Holger Scharff mehr als familienfeindlich und eine Zumutung für die Arbeitnehmer/innen. Im Einzelhandel sind solche Arbeitszeiten nicht notwendig so Scharff weiter.
