Nachrichten zum Thema Sozialpolitik
04.01.2014 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
„Verkaufsoffene Sonntage müssen stark begrenzt werden – man muss nicht 24 Stunden einkaufen“
Die immer wieder laut werdenden Forderungen nach mehr verkaufsoffenen Sonntagen oder Verlängerung der Ladenöffnungszeiten muss nachdrücklich durch Politik, Kirchen, Gewerkschaften und jedem einzelnen Mitarbeiter des Einzelhandels mit großem Nachdruck bekämpft werden so das Landes- und Regionalvorstandsmitglied Pfalz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff (Ludwigshafen)
03.01.2014 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
„Querschüsse aus dem Unionslager zum Mindestlohn sind unerträglich“
Man muss sich fragen, ob schon nach wenigen Tagen der Regierungsbildung von CDU / CSU und SPD das Unionslager vertragstreu ist. Dies muss man sich fragen, wenn man die unerträglichen Querschüsse zum Mindestlohn aus dem Unionslager hört so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz und Mitglied des AFA Landes- und Regionalvorstandes Holger Scharff.
Der Mindestlohn ist hoffentlich im Koalitionsvertrag richtig vereinbart und klar für jeden in der Koalition verständlich geregelt. Dies bedeutet flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen in ganz Deutschland so Scharff. „Es ist an der Zeit, dass nun der Parteivorstand und die zuständige Ministerin klare Kante zeigen und deutlich hinter dem Mindestlohn stehen."
Holger Scharff: „Der Mindestlohn ist gerade für Praktikanten/Innen, für Aushilfen, Rentner/Innen, Saisonarbeiter/Innen, bei den Minijobs und auch bei Auszubildenden wichtig. Es darf keine Möglichkeit mehr für Lohndumping geben."
23.11.2013 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
SPD fordert volle Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte im kirchlichen Bereich
Der SPD-Bundesparteitag beschloss einen Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Dazu erklärt AFA Sprecher des Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff:
In Leipzig hat der Bundesparteitag der SPD einen Beschluss gefasst, in dem er sich für den Ausbau der Rechte der Beschäftigten der Kirchen stark macht.
Allgemein geltende Arbeitnehmerrechte müssen auch in Einrichtungen der Kirchen, Religionsgemeinschaften und kirchlichen Gruppen gelten, heißt es dort. Das gelte insbesondere für das Streikrecht und für die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz.
Damit bekennt sich die SPD klar zur Einhaltung der Arbeitnehmerrechte bei kirchlichen Arbeitgebern. Die SPD kritisiert auch den wachsenden Kostendruck im Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich. Dieser geht nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch derjenigen, die die Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
06.11.2013 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
Ramsauer begrüßt Verabschiedung des neuen Landeswohnraumförderungsgesetzes
Günther Ramsauer, stellvertretender Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt zur heutigen Verabschiedung des neuen Landeswohnraum-förderungsgesetzes:
"Das heute vom Landtag verabschiedete neue Landeswohnraum-förderungsgesetz schafft zusammen mit den seit diesem Sommer geltenden neuen Richtlinien zur sozialen Mietwohnraumförderung wichtige Grundlagen dafür, dass in Rheinland-Pfalz mehr gegen den Mangel an angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für Bezieher auch mittlerer und geringerer Einkommen getan werden kann."
23.07.2013 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
Ramsauer: CDU entzieht sich sozialer Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum
Anlässlich der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Mieten erklärt Günther Ramsauer, stellvertretender Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
"Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie liefern den Beweis: Es besteht dringender Handlungsbedarf beim Thema Mieten und Sozialer Wohnungsbau. Die Studie bestätigt, dass die von uns geforderte umfassende Einführung einer Mietpreisbremse unbedingt notwendig ist. Besonders in der Landeshauptstadt Mainz, aber auch in Trier, Koblenz und in deren Umland wird bezahlbarer Wohnraum stets knapper. Schwierig wird es vor allem für Familien mit einem niedrigen oder mittleren Einkommen einen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Für die SPD ist das eine nicht hinnehmbare Entwicklung.
