Nachrichten zum Thema Sozialpolitik
26.12.2015 in Sozialpolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Keine Abstriche beim Mindestlohn für Flüchtlinge – alle Ausnahmen abschaffen“
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Es darf keine Abstriche für Asylbewerber und Flüchtlinge beim Mindestlohn geben so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz und Mitglied des Regionalvorstandes Pfalz Holger Scharff.
Jede Reduzierung des Mindestlohnes bei Flüchtlingen würde auf dem Arbeitsmarkt einen Lohndruck nach unten auslösen, was den sozialen Frieden im Lande mehr als gefährden würde. Eine solche Entscheidung würde eine Kündigungswelle in allen Branchen auslösen, um gerade bei den Billigarbeitsplätzen die Löhne noch weiter nach unten zu drücken. Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände die solche Forderungen stellen handeln rücksichts- und gewissenlos, denen geht es nur um den Gewinn, nicht aber um den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Daher klare Aussage „Keine Reduzierung beim Mindestlohn für Flüchtlinge."
Die bestehenden Ausnahmen für Langzeitarbeitlose, Minderjährige, Zeitungszusteller und bestimmte Praktikanten ist schon schlimm genug – auch diese müssen schnellstmöglich abgeschafft werden, es war schon ein Fehler diese zu akzeptieren.
Holger Scharff: „Einige Arbeitgeber / Verbände versuchen offensichtlich Kapital aus der Flüchtlingssituation zu schlagen. Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln wehren. Wir müssen alle gemeinsam darauf achten, dass die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinander geht und sich gerade die unteren Lohngruppen gegenseitig ausspielen im Preiskampf nach unten. Der soziale Frieden in unserem Land ist wichtiger als steigender Gewinn in den Unternehmen."
24.12.2015 in Sozialpolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Forderung nach paritätischen Krankenkassenbeiträgen
„Es ist richtig, dass nach derzeitigem Recht, die Zusatzbeiträge allein von den Arbeitnehmern zu tragen sind. Die Frage ist nur: Ist dies sozial gerecht“, so die Vorsitzende der SPD-Stadt-ratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL als Entgegnung auf die PRM der CDU.
Scharfenberger: „Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Für uns als SPD ist es jedoch auf Dauer nicht gerechtfertigt, den Versicherten immer höhere Belastungen aufzubürden und die Arbeitgeber außen vor zu lassen“. Als nicht überzeugend halten wir die Aussage der CDU, dass auf Grund einer Steigerung der Lohnnebenkosten Arbeitsplätze gefährdet würden. Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut, wir haben in Deutschland und insbesondere in Rheinland-Pfalz eine hohe Anzahl von Erwerbstätigen und eine niedrige Arbeitlosenquote.
Die Praxis, paritätische Krankenkassenbeiträge waren sozial, gut und gerecht. Es ist daher nur zu begrüßen, wenn nun die Forderungen, wie auch von der AfA des Unterbezirks Vorderpfalz, laut werden, sie wieder ein zu führen. „Dies hat auch nichts im Geringsten mit der bevorstehenden Landtagswahl zu tun, wie von der CDU befürchtet. Aus unserer Sicht wäre es ein klares Zeichen von Vernunft und einer gerechten Sozialpolitik in unserem Gemeinwesen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Außerdem wäre es bei diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschafts-und arbeitsmarktpolitisch vertretbar.
19.12.2015 in Sozialpolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
AFA unterstützt die Forderung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer – Parität wieder einführen -
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA) Unterbezirk Vorderpfalz und der AFA Regionalverband Pfalz werden die Forderung nach Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen nachdrücklich unterstützen so der Sprecher des Verbandes Holger Scharff (Ludwigshafen).
Es kann nicht sein, dass alleine die Arbeitnehmer / Innen die anstehenden Mehrkosten bei den Krankenkassen schultern müssen, die Arbeitgeber sich daran aber nicht beteiligen so Scharff. Wir müssen wieder zur alten Regelung zurück bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten teilen und jede 50 % der Beiträge trägt so Scharff weiter.
Die Argumente der Arbeitgeberverbände, dass durch die Mehrkosten bei den Arbeitskosten die Wettbewerbsfähigkeit leidet ist ein alter ständig wiederholender Aufschrei der Arbeitgeber bei allen Dingen, die die Arbeitnehmer / Innen entlastet, dies wird aber nicht der Fall sein.
Holger Scharff: „Wir erwarten nun auch von der SPD Bundestagsfraktion und von den SPD Vertretern im Koalitionsausschuss dieses Thema bei nächster Gelegenheit entsprechend einzubringen und zu behandeln mit dem Ergebnis die Paritätische Zahlung wieder einzuführen."
09.09.2015 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
AFA Sprecher Holger Scharff: „Asylbewerber und Flüchtlinge dürfen keine billigen Arbeitskräfte werden“
Die Arbeitgeber lassen derzeit keine Gelegenheit verstreichen, bei der sie nicht fordern, dass Asylbewerber arbeiten sollen und auch gesetzlich dürfen, dies mit der Begründung, dass Fachkräfte bei uns fehlen oder schwer zu finden seien, so Holger Scharff, Mitglied des Regionalvorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Pfalz.
25.07.2015 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
