Nachrichten zum Thema Fraktion
13.04.2021 in Fraktion von SPD Ludwigshafen am Rhein
Vermüllung kann teurer werden – SPD LU beantragt Verschärfung des Bußgeldkatalogs
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Bei Sperrmüll bis zu 2.500 Euro; bei Zigarettenkippen, Kaugummis, Kaffeebechern und Ähnlichem bis zu 250 Euro - das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat jetzt die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für deutlich höhere Bußgelder bei illegaler Müllentsorgung geschaffen. „Umgesetzt wird damit nun eine nachdrückliche Forderung der SPD Ludwigshafen, für die sich insbesondere Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck sowie unsere Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger in Mainz intensiv eingesetzt haben“, verdeutlicht der stellvertretende SPD-Fraktionschef Christian Schreider. Die SPD werde daher in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantragen, dass die Stadtverwaltung zügig alle nötigen Schritte zur Umsetzung vor Ort und der entsprechenden Änderung des lokalen Bußgeldkatalogs einleitet.
„Von den Menschen vor Ort und aus vielen Ortsbeiräten kommen zu Recht immer wieder Klagen über die zunehmende Vermüllung – etwa in Friesenheim, wo seit Jahren in der Teichgartenstraße regelmäßig illegal Müll abgeladen wird“, so der Friesenheimer Vize-Ortsvorsteher Schreider. „Ein neuer Bußgeldkatalog kann neben dem Mängelmelder, mehr Personal bei der Stadtreinigung, der Aufklärungskampagne und den ab Sommer verstärkt einsetzbaren Mülldetektiven ein weiterer wichtiger Baustein unserer OB im Kampf gegen Müll werden. Ihr Versprechen, vehement alle möglichen Mittel gegen Vermüllung zu verfolgen, hält sie. Jetzt braucht sie die schnelle Unterstützung im Hauptausschuss – und natürlich insgesamt die der Mitbürgerinnen und Mitbürger“, so Schreider.
Ludwigshafen, 13.04.2021
Foto: colourbox
29.11.2020 in Fraktion von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD zum Kulturetat: Reifenbergs Kahlschlag muss stärker korrigiert werden
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In den Beratungen zum Kulturetat beantragt die SPD zu allererst lebenswichtige Etaterhöhungen für freie Kulturschaffende und die Privattheater. „Bei diesen Posten sieht der Entwurf der Dezernentin, Stand jetzt, Kürzungen zwischen 55 und 70 Prozent vor – ausgerechnet bei denjenigen, die von Corona mit am härtesten getroffen werden“, verdeutlicht SPD-Kulturexpertin Eleonore Hefner. Auch weil es hierzu keine proaktive Kommunikation seitens der Dezernentin gegeben hatte, traf der Etatentwurf im Kulturausschuss auf massive Kritik zunächst der SPD danach auch aller anderen Fraktionen. Am Ende votierte sogar die CDU gegen ihre eigene Dezernentin.
„Die plötzliche schwarze Kehrtwende ist reiner Populismus, denn die CDU ist im Ausschuss mit der Kürzung aufgeschlagen und spielt jetzt den Retter der Kultur“, kritisiert SPD-Fraktionschef David Guthier: „Das nenne ich scheinheilig!“ Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die CDU vor einem Jahr im Stadtrat eine moderate Erhöhung von Grund- und Spielhöllen-Steuer verhindert hat: „Schon damals haben wir der CDU die Gefahr aufgezeigt, dass sie damit einem Kahlschlag der Kultur in LU den Weg ebnet – genau so würde es mit dem bisherigen Haushaltsentwurf der CDU-Dezernentin Reifenberg jetzt auch kommen“, konstatiert SPD-Stadtrat Markus Lemberger. Daher werde die SPD bei den Haushaltsverhandlungen im Hauptausschuss deutliche Verbesserungen beantragen – und in sich in der Folge auch dafür einsetzen, „dass freie Kulturschaffende von der Verwaltung besser bei der Fördermittelakquise unterstützt werden“, so SPD-Kulturausschussmitglied Christian Schreider.
Ludwigshafen, 28.11.2020
Foto: PxHere
19.12.2019 in Fraktion von SPD Ludwigshafen am Rhein
Grüne und Piraten gegen schnellstmöglichen Abriss
Die Grünen und Piraten rücken nachträglich von ihrer Zustimmung zum schnellstmöglichen Abriss der Pilzhochstraße ab. Der Ludwigshafener Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung die Verwaltung einstimmig beauftragt, den schnellstmöglichen Abriss voranzutreiben: „Jedem Stadtrat musste bei der Abstimmung klar sein, dass für einen Abriss auch Baustelleneinrichtungen und -logistik notwendig sind. Die vorbereitenden Arbeiten inklusive der Baumfällungen vor Weihnachten gehören zur schnellstmöglichen Variante“, klärt Markus Lemberger, Pressesprecher der SPD-Stadtratsfraktion, auf. „Jetzt diese vorbereitenden Maßnahmen davon ausnehmen zu wollen und der Verwaltung vorzuwerfen, man sei nicht in die Maßnahmen eingebunden, ist nach unserer Ansicht nicht schlüssig, denn allen Beteiligten war zum Zeitpunkt der Abstimmung klar: Die Abrissmaßnahmen werden so schnell als möglich eingeleitet und es wird keine Sitzung des Stadtrates zuvor stattfinden können.“
„Die Stadt und ihre Menschen brauchen schnellstmöglich die Wiederherstellung der Stadtbahn-Verbindungen am Berliner Platz“, fordert deshalb auch der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Christian Schreider: „Das Vorgehen der Fraktion Grüne und Piraten ist Politik gegen das Allgemeinwohl, gegen die ÖPNV-Nutzer, gegen die Fußgänger, gegen die Autofahrer, die auf eine schnellstmögliche Wiederöffnung der Durchfahrten angewiesen sind.“
„Nachdem der eigene Fehler erkannt ist, versucht nun der Fraktionsvorsitzende der Grünen und Piraten durch nicht tragbare Angriffe auf die persönliche Integrität gegenüber Dritten namentlich Herrn Guthier und Herrn Uebel davon abzulenken. Wenn Grüne und Piraten David Guthier ein ‚mangelndes Demokratieverständnis‘ vorwerfen, versuchen sie die Tatsachen zu verdrehen. Sie sind es, die die einstimmige Entscheidung im Stadtrat hinterher durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung beim Verwaltungsgericht verzögern oder gar kippen wollen. Was nach unserer Meinung gar nicht geht, ist eine Verbindung zwischen der Kritik und der eingegangenen Morddrohung – die wir klar verurteilen – herzustellen“, erklärt Lemberger.
Redaktionelle Anmerkung: Die Pressemitteilung erfolgte noch vor der Ablehnung des Eilantrags der Fraktion Grüne und Piraten durch das Verwaltungsgericht Neustadt am Vormittag des 19.12.2019.
25.11.2019 in Fraktion von SPD Ludwigshafen am Rhein
Eilantrag: Abriss der Pilzhochstraße beschleunigt durchsetzen und weitere Sofortmaßnahmen umsetzen
Angesichts der sich am vergangenen Freitag, den 22.11.2019 verschärften Situation der Hochstraße Süd, brachte die Fraktion den folgenden Eilantrag ein:
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,
die SPD-Stadtratsfraktion stellt in der Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 25.11.2019 aufgrund der aktuell dramatisch zugespitzten Situation der Hochstraße Süd im Abschnitt der Pilzhochstraße den nachfolgenden Eilantrag:
1) Wie im Rahmen der Pressekonferenz am vergangenen Freitag von der Oberbürgermeisterin angekündigt, bieten sich aufgrund der vorliegenden Untersuchungen keine Alternativen zu einem Abriss der Pilzhochstraße. Es wird beantragt alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Verfahren
schnellstmöglich umzusetzen. Im Speziellen insbesondere
a. die Hinzuziehung von weiteren Fachanwälten zu beauftragen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens – insbesondere mit Blick auf Planfeststellung und Ausschreibung – auszuschöpfen.
b. Landes- und Bundespolitik einzuschalten, um Lösungen für Ausnahmen für Planfeststellungs- und Ausschreibungsverfahren zu finden.
2) Als Sofortmaßnahmen für die Zeit der Sperrung der Durchgänge in der Berliner Straße sowie zwischen der Mundenheimer- und der Bismarckstraße sind
a. auf den betroffenen Straßenbahnlinien nach Möglichkeit Schienenersatzverkehre möglich annähernd mit gleicher Beförderungskapazität einzusetzen.
b. die aktuellen Bauarbeiten an den Gleisen von der Haltestelle Südwest-Stadion über den Ostausgang des Hauptbahnhofes zu beschleunigen. Hierzu sind im Gespräch mit den ausführenden Unternehmen alle Möglichkeiten – auch Nacht- und Wochenendarbeiten – auszuschöpfen.
3) Durch die notwendigen ergänzenden Sperrungen angesichts der neuen Erkenntnisse über den Zustand der Pilzhochstraße musste auch der Betrieb der Diskothek „Musikpark“ vorübergehend eingestellt werden.
Die Bauverwaltung wird aufgefordert, umgehend gemeinsam mit dem Betreiber nach Lösungen zu suchen, die einen sicheren Betrieb der Einrichtung ermöglicht. Wir müssen gerade angesichts der schwierigen Phase für unsere Stadt darauf achten, dass die Attraktivität für verschiedenen Zielgruppen aufrecht erhalten bleibt. Für junge Menschen gehört hier auch die Diskothek dazu.
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
David Guthier, Fraktionsvorsitzender
Den Antrag als PDF finden Sie hier.
