Nachrichten zum Thema Sozialpolitik
15.12.2010 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
Landesförderung für die Erstellung eines Kinderplans in Limburgerhof
Die Erstellung eines Kinderplans für die Gemeinde Limburgerhof wird vom Land Rheinland-Pfalz mit 1.904 € gefördert, wie Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm mitteilt. Zahlreiche Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis, darunter Böhl-Iggelheim, Neuhofen und Altrip, haben bereits Fördermittel vom Land für die Erstellung von Kinderplänen erhalten. Der Kinderplan ist ein speziell auf die Bedürfnisse und Interessen von Kindern zugeschnittener Stadtplan, an dessen Erstellung die Kinder der Gemeinde direkt beteiligt sind. Kinder sollen so dazu angeregt werden, sich direkt mit ihrem Wohnumfeld auseinander zu setzen und sich darüber Gedanken zu machen, wie kinderfreundlich ihre Gemeinde bereits ist und wo noch Defizite bestehen. Kinderpläne richten sich an Kinder zwischen fünf und dreizehn Jahren und können auch im Schulunterricht verwendet werden.
06.12.2010 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
Regierung vereinnahmt Mittel aus Insolvenzgeld-Umlage für allgemeinen Bundeshaushalt
„Trotz aller Beteuerungen, die Arbeitskosten niedrig halten zu wollen, gehen die Regierungsparteien nicht seriös mit Beitragszahlungen um“, stellt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett nach Verabschiedung des Bundeshaushalts in der vergangenen Woche fest. „Wenn es nach der SPD gegangen wäre, sollten die noch vorhandenen Gelder aus der Insovenzgeld-Umlage, die im Jahr 2010 nicht für Insolvenzfälle benötigt wurden, in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit 2011 übertragen werden. Damit bräuchte die Bundesagentur im kommenden Jahr von der Bundesregierung nur ein Darlehen von 5,4 Milliarden Euro. Die Mitglieder der Regierungsparteien haben dies jedoch abgelehnt.“ Es ging um 1,1 Milliarden Euro, die von den Arbeitgebern bereits eingezahlt worden sind für den Fall, dass einer von ihnen Insolvenz anmelden muss und Ansprüche der Mitarbeiter zu bedienen sind. Die Regierung hat beschlossen, diese Insolvenzgeld-Umlage ab dem Jahr 2011 zu streichen. „Nun müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber leider darauf einstellen, die Insolvenzfälle aus den allgemeinen Beitragseinnahmen der Arbeitsagentur zu bestreiten. Dabei steigt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bereits am 1. Januar um 0,2 Prozent und wird durch Konkursverfahren sicher weiter in die Höhe getrieben“, sieht Doris Barnett einen steigenden Druck auf das Versicherungssystem voraus.
27.11.2010 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
„Missbrauch von Leiharbeit endlich beenden“
Zur aktuellen Diskussion in der Koalition über einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche erklären die beiden Vorstandsmitglieder des Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Thomas Weiland und Holger Scharff:
Der Missbrauch von Leiharbeit zu Tarifflucht und Lohndumping muss endlich beendet werden. Es ist gut, wenn sich in der Koalition nun offenbar langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass es einen Mindestlohn geben muss. Ein Mindestlohn allein reicht aber bei weitem nicht aus. Notwendig ist vor allem, dass endlich das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ ohne Ausnahmeregelung durchgesetzt wird.
25.11.2010 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
Soziale Stadt-Projekte sind gefährdet – Maria Böhmer stimmt Kürzung der Haushaltsmittel zu
„Schön, wenn Frau Böhmer die Mitglieder des Runden Tisches Integration in Ludwigshafen zu einem Besuch des Kanzleramtes einlädt“, sagt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett über eine Aktivität ihrer CDU-Kollegin Maria Böhmer, die gleichzeitig Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist. „Richtig schön wäre allerdings gewesen, sie hätte am nächsten Tag zusammen mit der SPD-Fraktion für deren Antrag gestimmt, die Mittel für das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt nicht zu kürzen.“
24.11.2010 in Sozialpolitik von SPD Vorderpfalz
Ramsauer: Schönfärberische Darstellung bei Städtebauförderung ist zynisch
"Die Bundesregierung kürzt die Mittel für die Städtebauförderung um 155 Mio. Euro. Weil die ursprünglichen Kürzungspläne über 300 Mio. Euro weniger Fördermittel vorsahen, sieht sich die Kandidatin Klöckner tatsächlich dazu veranlasst zu feiern, dass nunmehr 150 Mio. Euro mehr als geplant zur Verfügung stünden. Sie bietet mit dieser nur schwer erträglichen Darstellung ein Musterbeispiel für den Versuch, die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für dumm zu verkaufen. Achtung vor den Wahlbürgerinnen und Wahlbürgern sieht anders aus", kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, die gestrige Presseerklärung der CDU zur Streichung von Städtebauförderungsmitteln durch die Bundesregierung.
