Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
26.09.2013 in Pressemitteilung von Jusos Ludwigshafen
Jusos: Es geht nur um die Inhalte!
Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD erklärt der Vorsitzende der Jusos Ludwigshafen, David Schneider:
„Nach dem für uns enttäuschenden Wahlausgang, haben wir Jusos Ludwigshafen uns am Montagabend auf einer Vorstandssitzung klar zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD positioniert. Für uns geht es dabei einzig und alleine um Inhalte. Für uns geht es darum, sozialdemokratische Positionen umsetzen zu können. Diese Linie werden wir innerhalb der SPD mit Nachdruck vertreten.
20.09.2013 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta STEINRUCK: "Schwarz-Gelb spielt mit Zukunft der Arbeitnehmer in Europa"
Flirt mit Rechtspopulismus vor der Bundestagswahl
Angesichts der erstarkenden Debatte um eine Annäherung der Positionen von Konservativen und Liberalen an die AfD macht die Vorsitzende des SPD-Parteirates Rheinland-Pfalz und Europaabgeordnete, Jutta STEINRUCK Schwarz-Gelb für die Zunahme europafeindlicher Tendenzen verantwortlich: "Wer versucht, die Krise totzuschweigen und nie richtig erklärt, muss sich über ein Erstarken von Parteien auf dem Weg in den Rechtspopulismus nicht wundern", so Jutta STEINRUCK. "Merkel hat am Anfang der Krise behauptet, Griechenland bekomme keinen Cent. Ein paar Wochen später musste sie Milliarden bereitstellen. Zu Recht machen sich die Bürger deshalb jetzt Sorgen, dass sie wieder nicht die Wahrheit über Europa sagt."
Die FDP fordere in ihrem Wahlprogramm zudem offen die Auflösung des Euro-Rettungsschirms ESM. "Schwarz-Gelb spielt mit der Zukunft Europas und daher mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen in Deutschland, die vom Verkauf unserer Waren in andere europäische Länder abhängen", wirft Jutta STEINRUCK der Bundesregierung vor.
31.07.2013 in Pressemitteilung von Jusos Ludwigshafen
Betreuungsgeld ist der erwartete Ladenhüter
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Die Jusos Ludwigshafen kritisieren erneut die Einführung des Betreuungsgeldes als rückwärtsgewandte und lebensferne finanzielle Leistung. „Das Betreuungsgeld geht an den Bedürfnissen von jungen Familien vorbei. Die extrem geringe Anzahl von bisher gestellten Anträgen zeigt deutlich: Das Betreuungsgeld ist ein schwarz-gelber Ladenhüter. Anstatt Millionen in ein Betreuungsgeld zu stecken, muss endlich konsequent in den Ausbau von Betreuungsplätzen, in die Fachkräftegewinnung und in die Qualität der Betreuungsangebote investiert werden. Trotz großer Anstrengungen von Ländern und Kommunen fehlen weitere Betreuungsplätze vor allem in Städten. Für Bundeskanzlerin Merkel und Familienministerin Schröder geht offensichtlich Ideologie vor Bedarf. Merkel und Schröder haben beim Ausbau der Betreuungsplätze versagt“, so Schneider weiter.
25.07.2013 in Pressemitteilung von Jusos Ludwigshafen
David Schneider als Juso-Vorsitzender bestätigt
Der 23-jährige Student David Schneider wurde bei der Stadtverbandskonferenz der Jusos Ludwigshafen einstimmig als Vorsitzender bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Björn Christ (21, Student) und Hella Schneider (26, Psychologin) ebenfalls in ihren Funktionen bestätigt. Als Beisitzer/innen wurden Elena Simon (18, Schülerin), Jan-Philipp Simon (22, Rettungsassistent), Svenja Lüdtke (18, Schülerin), Sarah van de Loo (25, Versicherungsfachangestellte), Christoph Bätz (20, Student) und Alexander Hinz (23, Student) gewählt.
24.06.2013 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta STEINRUCK: „Unser Kampf fürs Wasser hat sich gelohnt!“
Wasserversorgung soll auf Druck der Sozialdemokraten nicht mehr Bestandteil der Konzessionsrichtlinie sein.
Großer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag angekündigt, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Konzessionsrichtlinie zu nehmen. "Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt“, begrüßt die SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen Jutta STEINRUCK die Entscheidung. „Von Beginn an haben wir für die Herausnahme des Wasserbereichs aus der Richtlinie gekämpft. Wir haben klargestellt: Die öffentliche Wasserversorgung ist keine Dienstleistung wie jede andere. Das hohe Gut Wasser muss vor Liberalisierungsdruck geschützt werden."
"Die Einsicht der EU-Kommission kommt nicht von ungefähr", weiß die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK, "Der Widerstand von Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und von Bürgerbewegungen, wie der Europäischen Bürgerinitiative "right2water", hat auch bei der Europäischen Kommission zur Erkenntnis geführt, dass der bisherige Vorschlag politisch nicht akzeptabel war." STEINRUCK bekräftigt: "Das Einlenken der Kommission sichert die bewährte Wasserversorgung in öffentlicher Hand und damit ein hohes Maß an Qualität und Bezahlbarkeit unseres Wassers. Und genau das fordern inzwischen über 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa“. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Konzessionsrichtlinie ein großes Thema. „Zahlreiche Städte- und Gemeindeverbänden haben Resolutionen zum Thema erlassen. Ihre Kernforderung, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu lassen, ist erfüllt worden“, so STEINRUCK.
„Es liegt nun am Rat und damit an der Bundesregierung, in den weiteren Verhandlungen unsere Forderung, die inzwischen auch die Kommission teilt, zu unterstützen und keine Steine mehr in den Weg zu legen“, so Jutta STEINRUCK abschließend.
