10.08.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Olaf Scholz ein ausgezeichnetes Angebot – gerade an Städte wie Ludwigshafen

 

Zum Vorschlag der SPD-Bundesvorstandes, Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 zu wählen, erklärt der Ludwigshafener Partei- und Fraktionschef David Guthier: „Ich begrüße den Vorschlag sehr. Olaf Scholz ist ein ausgezeichnetes Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Er bringt alles mit, was es für einen starken Regierungschef und eine erfolgreiche Politik braucht: Sachkompetenz und Führungsstärke, Erfahrung und Weitblick, Augenmaß und Entscheidungskraft. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist er Sinnbild für das – insbesondere im internationalen Vergleich – sehr erfolgreiche Krisenmanagement der Bundesregierung, das Deutschland vor einer Wirtschaftskrise bewahrt hat. Entscheidend für mich ist aber auch: Olaf Scholz kennt die Herausforderungen der Kommunen aus dem Effeff und hat gerade in seiner Zeit als Hamburger Regierungschef sehr zukunftsorientiert und erfolgreich gestaltet – in einer bemerkenswerten Balance zwischen sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Stärke. Vor allem bei der Schaffung neuen Wohnraums ist Hamburg dank Olaf Scholz bundesweit Vorreiter. Das ist für uns in Ludwigshafen ein eminent wichtiger Aspekt – ebenso wie der an der CDU gescheiterte Scholz-Vorschlag für eine Altschulden-Entlastung unterfinanzierter Städte. Jetzt gilt es engagiert zu kämpfen, damit Olaf Scholz an der Spitze einer sozialdemokratisch geprägten Bundesregierung diese Ziele auch bundesweit ins Werk setzen kann.

Ludwigshafen, 10.08.2020

Foto: Marco Urban

10.08.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Es braucht mehr Hauptbahnhof – für eine kraftvolle Belebung statt eines kleinmütigen Rückbaus

 

Zur Diskussion um die Zukunft des Hauptbahnhofs erklärt der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Schreider:

Natürlich muss der Hauptbahnhof durch die DB endlich saniert und aufgewertet werden – das fordern SPD und allen voran OB Jutta Steinruck seit langem. Die OB ist dazu seit ihrem Amtsantritt mit den DB-Verantwortlichen im Gespräch, auch zur Vermarktung der Bahnflächen und zur Einbeziehung der Station in die Gestaltung des neuen Stadtteils City West. Gerade vor diesem Hintergrund braucht der Hauptbahnhof eine kraftvolle Belebung statt eines kleinmütigen Rückbaus. Es ist schade, dass ausgerechnet die Grünen wegen verirrter Vandalen die radikale Verkleinerung eines Bahnhofs fordern. Wer so etwas in den Raum stellt, muss auch die konkreten Konsequenzen aufzeigen. Tatsächlich aber hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 9. Dezember vergangenen Jahres einstimmig auf SPD-Antrag beschlossen, den Hauptbahnhof „in sämtlichen seiner Nutzungsfunktionen möglichst zeitnah zu verbessern“ und sich dazu neun Einzel-Zielen angeschlossen. Sowohl die drängende Verkehrswende als auch der Bau der nahen City West mit zusätzlichen Wohn- und Gewerbeflächen machen eben klar: Es braucht nicht weniger Hauptbahnhof, sondern mehr. Nicht nur mehr Halte – etwa von Regionalexpresszügen –, sondern auch mehr Service- und Verknüpfungsangebote wie zum Beispiel Fahrrad-Verleih- und -Abstell-Stationen oder Car-Sharing. Für solche und andere alternative Verkehrsangebote braucht es sicher auch Umnutzungen vorhandener Flächen. Dies gilt es im Sinne des gemeinsam beschlossenen Antrags zu forcieren – die Axt an den Hauptbahnhof anzulegen wäre dagegen fatal und kontraproduktiv.     

Ludwigshafen, 10.08.2020

31.07.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD fordert verstärkte Ambitionen im Klimaschutz - Ludwigshafen kann auf Eigenanteil verzichten

 

Die Bundesregierung stellt im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative können ab 1. August 2020 abgerufen werden.

„Die SPD fordert die Stadtverwaltung Ludwigshafen auf, sich an diesem Programm zu beteiligen und unverzüglich Konzepte dazu zu entwickeln“, erklärt Markus Lemberger, umweltpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion. „Diese Mittel sind wie gemacht für Ludwigshafen: Die Förderquoten wurden um 10 Prozent erhöht und speziell finanzschwache Kommunen sind bis Ende 2021 von der Pflicht befreit, einen Eigenanteil zu leisten. Dieser bislang geforderte Eigenanteil machte in der Vergangenheit so manche Maßnahme unmöglich. Die von der Kommunalaufsicht attestierte Finanzschwäche Ludwigshafens dient hier sogar als Antragsberechtigung! Jetzt heißt das: Liebe Verwaltung sputet Euch, damit wir in den Genuss dieser Fördermittel gelangen können.

Zwei Schwerpunkte des Förderprogramms sind Klimaschutz durch Radverkehr und Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte. Zu diesen Themen wurden im letzten Jahr bereits parteiübergreifend Sofortmaßnahmen gefordert. Insbesondere im Radverkehr scheiterten Maßnahmen an den Kosten, bzw. waren in der Vergangenheit im Haushalt auf Grund des strukturellen Defizits des Ludwigshafener Haushalts dort nicht abbildbar“, so Markus Lemberger. „Dieses Konjunkturprogramm bietet jetzt die Chance, Projekte einzureichen und anzugehen, die zuvor unfinanzierbar schienen. So wollen wir den Radverkehr in Ludwigshafen attraktiver machen. Dazu gehört, dass Radfahrer, die parallel einer Straße auf dem Radweg geführt werden, nicht mehr an Fußgängerampeln ausgebremst werden, da hier eine lange Räumungszeit besteht. Hier braucht der Radfahrer eine vom Fußgängerweg abgetrennte Fahrspur und Signalgebung. Das ist teuer, kann aber mit solchen Fördermitteln realisiert werden, damit künftig mehr Menschen auf das Rad umsteigen.

„Auch beim Klimaschutz besteht dringend Handlungsbedarf. In den letzten Jahren wurden in Ludwigshafen hunderte Bäume gefällt, aber nur ein ganz kleiner Teil nachgepflanzt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, der ebenfalls parteiübergreifend unstrittig ist. Mit diesem Konjunkturprogramm könnten wir dem entgegensteuern, erklärt Lemberger. Leider gibt es nur eine sehr kurze Antragsfrist: Die erste endet bereits am 31. Oktober diesen Jahres. „Das zeigt die Dringlichkeit. Ich hoffe, dass die Verwaltung uns im August im Umweltausschuss bereits erste Ideen vorlegen kann, um sich an den Projekten des Bundes zu beteiligen. Wir sehen die Themen Radverkehr und Klimaschutz bei Alexander Thewalt in den besten Händen“, so Lemberger über den neuen Baudezernenten.

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der SPD Ludwigshafen

Ludwigshafen, 31.07.2020

05.07.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Der Mindestlohn muss jetzt auf 12,50 Euro steigen!

 

„Wer glaubt, dass die Preise nach unten gehen, der dürfte sich gewaltig täuschen, die Preise werden aber sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten steigen“, so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff.

 

Für Geringverdiener oder Bezieher des derzeitigen Mindestlohns wird es immer schwieriger einen Monat finanziell zu überstehen. Viele gehen heute schon zur Tafel, um günstig Lebensmittel zu bekommen. Trotz Mietzuschuss geraten viele Menschen auch in die Gefahr, ihre Wohnung wegen Mietrückständen zu verlieren, da zur Miete noch die Nebenkosten dazu kommen, welche durch Mietzuschüsse gerade nicht gedeckt sind.

 

Um die finanziellen Probleme ein wenig zu mildern, muss der Mindestlohn auf mindestens 12,50 € angehoben werden.

 

Holger Scharff weiter: „Es kann nicht sein, dass in einer wohlhabenden Gesellschaft Kinder und Eltern am Ende eines Monates hungern, weil sie kein Geld mehr zum Einkauf haben. Es ist eine Schande, dass für immer mehr Menschen nur noch der Weg zur Tafel bleibt. Es ist die Aufgabe aller in der Verantwortung stehenden hier für Änderungen zu sorgen.“

 

 

Pressemitteilung des Vorsitzenden der AFA im Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff

Ludwigshafen, 05.06.2020

 

11.06.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Eingeschränkter Regelbetrieb der städtischen Kitas – unberechtigte Kritik der CDU

 

„Der CDU in Ludwigshafen ist es offensichtlich nicht bekannt, dass die Vorgaben des Landes der leider noch Corona bedingten Einschränkungen des Kita-Betriebes, von allen in Rheinland-Pfalz für die Kindertagesbetreuung Verantwortung tragenden Organisationen, Gewerkschaften und Verbände, gemeinsame Leitlinien für eine Kindertagesbetreuung unter den Bedingungen eines „Alltags mit Corona“ festgelegt wurden“, so die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger und Anke Simon. Diese Leitlinien beruhen auf dem „Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 28.04.2020.

 

Simon und Scharfenberger: „Jedem ist bekannt, dass die Corona-Pandemie uns alle vor eine nie dagewesen Herausforderung nach wie vor stellen.  Die Landesregierung und das Bildungsministerium handeln sehr abgewogen. Sie werden jeden Schritt der weiteren Entwicklung mit Experten beraten. Alle können versichert sein, dass wir die Situation der Eltern und Familien auch in unserer Stadt Ludwigshafen im Blick haben und die schwierigen Situationen sehr gut verstehen können“.  

 

„Das jetzige Konzept wird ständig im Sinne der betroffenen Eltern, Kinder und Beschäftigten überarbeitet und den jeweiligen Situationen angepasst. Neben der SPD-Landtagsfraktion, werden auch wir, dies eng begleiten und insbesondere die Aspekte der Familien mit einbringen“, betont die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Romina Dimov. Alle Planungen, die die Grundlage für die Ausgestaltung eines Betreuungsangebotes vor Ort bilden, sind weiterhin von drei Bedingungen abhängig: Dem Infektionsgeschehen, dem möglichen Personaleinsatz und den räumlichen Gegebenheiten. Diese müssen für jede Einrichtung individuell betrachtet und darauf aufbauend Betreuungsbereiche entwickelt werden. Die konkrete Ausgestaltung für das bedarfsgerechte und familienunterstützende Angebot an Kindertagesbetreuung obliegt weiterhin den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe.

 

Anmerkung: Ausgangspunkt ist die Kritik der CDU in Ludwigshafen bezüglich des seit dieser Woche geltenden eingeschränkten Regelbetriebs in den städtischen Kitas.

 

Ludwigshafen, 11.06.2020