Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
22.03.2013 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Barnett: Schon Shakespeare wusste: Viel Lärm um nichts! Bildungs- und Teilhabepaket muss endlich vereinfacht werden
"Zwei Jahre nach der Einführung des von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) initiierten Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) haben sich die Befürchtungen, die wir als SPD-Fraktion bei der Gesetzesverabschiedung geäußert haben, bewahrheitet. Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket kommen auch heute noch nicht bei den 2,5 Millionen bedürftigen Kindern und Jugendlichen an, die Bilanz zwei Jahre nach der Einführung ist desaströs“, erklärt die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.
Seit 1. April 2011 haben Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Haushalten und von Wohngeld-Empfängern Anspruch auf ein staatlich subventioniertes Mittagessen in der Kita oder der Schule, auf einen monatlichen Zuschuss von zehn Euro für den Sportverein oder die Musikschule und auf bezahlte Nachhilfe.
„Alle an der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets Beteiligten, mit denen ich mich unterhalte, stellen dem BuT ein vernichtendes Zeugnis aus. Das BuT ist ein vollkommen lebensfernes bürokratisches Monster, das den Betroffenen kaum hilft. Bereits am 10. September 2012 erklärte die Stadtverwaltung Ludwigshafen auf eine Anfrage im Stadtrat, dass der Verwaltungsaufwand „enorm“ sei. Gleichzeitig wird in Ludwigshafen deutlich, dass trotz entsprechender Information der Betroffenen nur ein geringer Anteil der zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich abgerufen wird. Gleiche Informationen erreichen mich aus Frankenthal, Mannheim und Worms. In der derzeitigen Ausgestaltung ist das BuT gescheitert“, so Barnett weiter.
„Das Bildungs- und Teilhabepaket muss vereinfacht werden und die gravierenden strukturellen Fehler im Gesetz müssen behoben werden. Ich setze mich dafür ein, dass der Gesetzgeber das Antragsverfahren durch den Kenntnisnahme-Grundsatz im Bereich der Nachhilfe ersetzt. Dann obliegt es den LehrerInnen entsprechende Förderbedarfe zu melden und nicht mehr den Eltern, Anträge zu stellen. Im übrigen muss dem Irrwitz entgegengesteuert werden, dass die Lehrkraft zu Beginn des Schuljahres verbindlich feststellen muss, ob das Kind am Ende des Schuljahres tatsächlich sitzen bleibt, damit Nachhilfeunterreicht auch bezahlt wird“, so Barnett.
12.03.2013 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta Steinruck, MdEP: "Ein guter Tag für die Verbraucher"
Grünes Licht für europaweite außergerichtliche Streitschlichtung
Verbraucher können in Zukunft europaweit auf schnelle und billige außergerichtliche Lösungen bei vertraglichen Streitigkeiten, die nach dem Kauf von Waren oder Dienstleistungen auftreten, zurückgreifen. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten und Online-Käufen müssen die Verbraucher keine langen und kostspieligen Gerichtsprozesse mehr durchlaufen, sondern können ihre Beschwerden online einreichen.
„Diese Verbesserung des Rechtsschutzes schafft für die Verbraucher mehr Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt und in den grenzüberschreitenden Handel. Alternative und Online-Streitbeilegungsverfahren sind ein wirklicher Mehrwert für die europäischen Bürger. Das ist ein guter Tag für die Verbraucher", begrüßte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK die Annahme des Gesetzespakets zu außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren am Dienstag in Straßburg.
28.02.2013 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta STEINRUCK: "Verbraucherschutz bei Lebensmitteln ernst nehmen"
Sondersitzung zum Pferdefleischskandal des Ausschusses für Lebensmittelsicherheit
Eine Sondersitzung zum Thema Pferdefleisch mit dem EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments am Donnerstag einberufen. Während der Sitzung betonte Borg mehrfach, dass es sich bei dem Pferdefleischskandal keineswegs um ein Problem der EU-Lebensmittelgesetzgebung handele, sondern um ein Problem der Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Er unterstrich, dass das Fehlen der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für verarbeitetes Fleisch keineswegs den Pferdefleischskandal verhindert hätte.
"Der Hinweis von Herrn Borg zur EU-Gesetzgebung trifft leider nicht zu, denn diese muss deutlich zwingender und klarer sein! Sein Kommentar zu den Mitgliedstaaten stimmt aber", so Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen. "Bei der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses wurde wieder klar, dass die Mitgliedstaaten und die Konservativen im Europäischen Parlament bei Verbraucherschutz und Verbraucherinformationen aber gleichzeitig auch beim Schutz der Interessen der Industrie versagen. Hätten wir bei der Lebensmittelkennzeichnung 2011 verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitetes Fleisch durchgesetzt, wie die Sozialdemokraten es vorgeschlagen haben, und hätten wir die elektronische Kennzeichnung von Rindern obligatorisch gemacht, dann wäre zumindest die Herkunft im Detail rückverfolgbar gewesen und dokumentiert sein müssen. Außerdem hätte man bei der falschen Kennzeichnung von Pferdefleisch als Rindfleisch mit nur einem Computerklick feststellen können, dass die Kuh mitnichten zerteilt in Frankreich in der Fabrik liegt, sondern stattdessen lebendig und wohlgemut auf einer Wiese in Deutschland, Irland oder woanders grast."
22.02.2013 in Pressemitteilung von Jusos Ludwigshafen
Missbrauch von Leiharbeit verhindern - Für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt
Die Jusos Ludwigshafen fordern eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und verweisen darauf, dass der Fall Amazon kein Einzelfall ist. Zu einer neuen Ordnung gehören für sie eine deutliche Eindämmung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung, die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei Stammbelegschaft und LeiharbeitnehmerInnen, der Ausbau der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gesetzliche Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Minijobs und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
14.02.2013 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
„Meinungsaustausch zwischen DGB und AFA Rheinland-Pfalz“
Unter der Leitung des Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Rheinland-Pfalz Alfred Klingel traf sich eine Delegation des AFA Landesvorstandes mit dem DGB Landesvorstand Rheinland-Pfalz unter der Leitung von Dietmar Muscheid.
In der Delegation der AFA war auch das Ludwigshafener Landesvorstandsmitglied Holger Scharff vertreten. Auf der Tagesordnung standen die Themen „ Gute Arbeit – Sichere Renten – Soziales Europa „. In der Diskussion wurde sehr deutlich, dass man in vielen Bereichen wie der Abschaffung Rente 67, Leiharbeit, Mindestlohn oder dem ganzen Bereich von prekären Arbeitsplätzen sehr eng zusammen ist. Für diese Themen gilt es auch in der SPD zu kämpfen so Holger Scharff nach der Sitzung.
