Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
14.02.2013 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta STEINRUCK, MdEP: "Spekulationssteuer umgehend einführen"
EU-Kommission legt schlagkräftigen Entwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vor
Als "schlagkräftigen und unterstützenswerten Vorschlag" begrüßte die rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete Jutta STEINRUCK den heute von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Als Vorwand, die Steuer abzulehnen, musste in der Vergangenheit immer das Argument einer Verlagerung von Transaktionen herhalten. "Als Sozialdemokraten im EU-Parlament haben wir deshalb eine ganze Palette von Vorschlägen zur Schließung der Schlupflöcher gemacht", erklärte Jutta STEINRUCK. Der Gesetzesentwurf nehme das auf, indem er zwei Prinzipien miteinander kombiniere: Zum einen werde die Steuer erhoben, sobald der Käufer oder Verkäufer direkt oder indirekt aus einem der beteiligten Mitgliedstaaten stamme. "Die Steuer wird also auch dann vom deutschen Fiskus eingezogen, wenn eine britische Bank Wertpapiere im Auftrag eines deutschen Unternehmens in London handelt. Gleichzeitig werden alle Finanztitel zur Besteuerung herangezogen, die in einem der Teilnehmerländer ausgegeben werden. Die in Singapur oder New York gehandelte BMW-Aktie wird ebenfalls erfasst", sagte Jutta STEINRUCK.
06.02.2013 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
Jutta Steinruck nominiert
Am Dienstagabend hat der Vorstand des Unterbezirkes Vorderpfalz der SPD Jutta Steinruck als Kandidatin für die Europawahl vorgeschlagen. Der Vorstand sprach sich in seiner Sitzung einstimmig für eine erneute Kandidatur der Ludwigshafenerin aus. Der Vorsitzende der SPD Vorderpfalz Martin Wegner: „Jutta Steinruck leistet in Brüssel und Straßburg ausgezeichnete Arbeit und ist für uns immer ansprechbar. Deswegen war es für uns selbstverständlich, dass wir sie wieder vorschlagen.“
05.12.2012 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
ROTES „Winter“-FRÜHSTÜCK am 08.12.12
Der Bürger-Dialog der Ludwigshafener SPD wird am kommenden Samstag, 8. Dezember, von 11 bis 14 Uhr, als weihnachtlicher Aktionstag durchgeführt.
„Es gibt beim ROTEN FRÜHSTÜCK vor dem Lichttor gute Stimmung und Glühwein, dazu viele Gespräche mit der Ludwigshafener SPD-Spitze, den Abgeordneten, den Stadt- und Ortsbeiräten“, erklärt SPD-Chef Wolfgang van Vliet. „Wir stellen uns dabei der Kritik, was besser werden muss in unserem Land.“ Am Samstag wird Alexander Schweitzer, Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz, beim ROTEN FRÜHSTÜCK zu Gast sein.
Parallel dazu findet in West ein Stadtteil-Dialog statt. Der Ortsverein wird von 11 bis 14 Uhr zu Rundgängen in den Stadtteil West starten und Meinungen einsammeln. Start ist in der Frankenthaler Straße 70, hier werden auch Schoko-Weihnachtsmänner und Glühwein verteilt.
Der Tag wird durch den "kleinsten Weihnachtsmarkt" in LU-Süd komplettiert, der um 14 Uhr in der Max-Reger-Straße 4beginnt. Es gibt wie jedes Jahr Glühwein, Kinderpunsch, heiße Wurst und selbstgebackene Waffeln. Ab 14:30 Uhr gibt es Pony–Reiten für Kinder. Gegen 15:30 Uhr erwarten wir den Weihnachtsmann, der hoffentlich Geschenke für `brave´ Kinder mitbringt. Essen, Getränke und Pony – Reiten und die Geschenke vom Weihnachtsmann sind natürlich wieder kostenlos. Der Ortsverein freut sich jedoch über kleine Spenden für einen guten Zweck.
06.11.2012 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
Die Ludwigshafener SPD- Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Anke Simon führten Gespräch mit der GEMA in Berlin
Anlässlich ihres Gespräches bei der GEMA in Berlin am 22.Oktober 2012 , gemeinsam mit dem Arbeitskreis Recht und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion, war für die Ludwigshafener Abgeordneten Anke Simon und Günther Ramsauer die Gebührenbelastung vor allem der gemeinnützigen Veranstalter das Hauptthema.
31.10.2012 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
ROTES FRÜHSTÜCK zum Bürgerdialog am 03.11.12
Das ROTE FRÜHSTÜCK der SPD Ludwigshafen am Rhein geht am Samstag, 3. November 2012, 11 Uhr, in die nächste Runde. Die bundesweite Aktion „Bürgerdialog“ der SPD steht dabei im Mittelpunkt.
„Wir wollen dieses Mal von den Menschen wissen, was besser werden muss in Deutschland“, erklärt Martin Wegner, Hauptorganisator der Reihe. „Wir wollen zuhören, wenn uns die Menschen sagen, was falsch läuft, worum sich die Politik mehr kümmern muss.“Anlaufstelle für das ROTE FRÜHSTÜCK ist das Lichttor auf dem Rathausplatz in der Fußgängerzone Bismarckstraße. Bis 14 Uhr sucht die SPD das Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Bei einer Tasse Kaffee kann man mit Ortsbeiräten und Stadträten ins Gespräch kommen. Auch die SPD-Abgeordneten aus dem Land- und Bundestag sowie die lokale Parteispitze sind beim Roten Frühstück regelmäßig mit dabei. Die SPD lädt herzlich zu den Gesprächen am Lichttor ein.
