Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
27.01.2012 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
Private Daten im Internet schützen / EU-Datenschutz darf deutsche Standards nicht unterlaufen
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, den Schutz personenbezogener Daten im Internet auch gegenüber Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU durchzusetzen. Die im Rahmen einer geplanten EU-Verordnung angestrebte Harmonisierung der Datenschutzvorschriften dürfe jedoch nicht dazu führen, dass das anerkannt hohe Datenschutzniveau in Deutschland unterlaufen werde oder die Nationalstaaten ihre Spielräume für eigenständigen Fortschritt einbüßten, so Carsten Pörksen, Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, und Martin Haller, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Fraktion werde die Reformpläne der Kommission zum Thema in den zuständigen Gremien des Landtages machen.
"Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden können, ob und wie ihre personenbezogene Daten gespeichert und verwendet werden", so Martin Haller. "Es ist absolut der richtige Ansatz, dieses Recht auch gegenüber Unternehmen durchzusetzen, die ihren Firmensitz in Staaten mit niedrigeren Datenschutz-Standards haben. Ebenso wichtig ist es, dass die Privatsphäre-Einstellungen in sozialen Netzwerken standardmäßig auf die höchste Datenschutz-Stufe eingestellt sein müssen. Facebook & Co. müssen gewährleisten, dass weitere Freigabe-Optionen für die Nutzerinnen und Nutzer leicht verständlich sind und jederzeit rückgängig gemacht werden können." Außerdem müssten die Betreiber von Online-Angeboten alle technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um das endgültige Löschen persönlicher Informationen zu ermöglichen. "Der Schutz der Privatsphäre muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben."
15.01.2012 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Karl-Otto Braun Museum wichtiger kultureller Treffpunkt in Oppau
„Die SPD setzt sich weiterhin uneingeschränkt für den Erhalt des Karl-Otto Braun Museums in unserem Stadtteil und der sonntäglichen Öffnungszeiten ein“, so Stadtrat Frank Meier, Vorsitzender der SPD Oppau. Hintergrund ist die Absicht der Stadtverwaltung, die Arbeitsverträge für die sonntägliche Aufsicht im Museum nicht zu verlängern. Dies wäre gleichbedeutend mit der Schließung des Museums.
Seit Bestehen des Karl Otto Braun Museums engagiert sich ein Förderverein für diese Einrichtung. Mit großem Arbeitseinsatz und durch das Einwerben von Spendenmitteln werden zum Beispiel kleinere Sanierungsarbeiten und Reinigungsarbeiten durchgeführt sowie die Ausstellungsstücke gepflegt. Daneben organisiert der Förderverein Führungen, Ausstellungen und Lesungen, um das Heimatmuseum attraktiv zu halten. Der Förderverein sieht sich jedoch nicht in der Lage, neben diesem ehrenamtlichen Engagement, auch noch die sonntägliche Aufsicht zustellen.
27.12.2011 in Pressemitteilung von Jusos Ludwigshafen
Juso-Vorderpfalz wählt Jan-Philipp Simon einstimmig zu neuem Vorsitzenden
Führungswechsel bei den Jusos Vorderpfalz - Unterbezirkskonferenz beruft neuen Vorstand
Auf ihrer Unterbezirkskonferenz am letzten Dienstag in Ludwigshafen wählten die Mitglieder der Jusos Vorderpfalz Jan-Philipp Simon (20) einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden. Simon tritt damit die Nachfolge von Oliver Straßner an, der vor kurzem zum Geschäftsführer der Jusos Rheinland-Pfalz berufen wurde und dem Vorstand nun als Beisitzer angehören wird. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Hella Schneider (25) und Anika Gräf (16) gewählt. Jan-Eric Willem (17) komplettiert den Vorstand als weiterer Beisitzer.
01.12.2011 in Pressemitteilung von Jusos Ludwigshafen
Jusos schenken David Schneider erneut ihr Vertrauen
Die Jusos Ludwigshafen bestätigten bei ihrer Jahreshauptversammlung einstimmig David Schneider (22) für ein weiteres Jahr als Vorsitzenden. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Hella Schneider (25), welche erneut als stellvertretende Vorsitzende kandidierte. Neu als Stellvertreter gewählt würde Björn Christ (19), welcher im letzten Jahr bereits als Beisitzer im Vorstand mitgearbeitet hatte. Als Beisitzer wurden Natascha Schmitt (20), Torsten Schneider (22), Jonas Priester (21) und Jan-Philipp Simon (20) gewählt.
20.10.2011 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
Steuer-Initiative der Länderfinanzminister offenbart Inkompetenz der zerstrittenen Bundesregierung
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, hat in der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zum Steuervereinfachungskonzept der Länder Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erklärt, vor dem Hintergrund dieses Konzept erscheine die steuerpolitische Inkompetenz der Bundesregierung erneut in grellem Licht. Während die Bundesregierung für ein zunächst völlig unausgegorenes Vereinfachungskonzept sehr schmalen Zuschnitts erst nach langen Nachbesserungen in Zusammenarbeit mit den Ländern die Zustimmung erhalten habe, sei das Konzept der vier Länder ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer einfacheren und verständlichen, damit auch gerechteren Steuergesetzgebung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bei den "außergewöhnlichen Belastungen" und "Werbungskosten" über den Bereich der "Steuervergünstigungen" bis hin zur Unternehmensbesteuerung machten deutlich, was eine parteiübergreifende sachbezogene Arbeit für den Steuerbürger bringen könne.
