Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
29.07.2025 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
AG 60plus - Klare Ablehnung von Wehrdienst und Sozialjahr für Rentner*innen und Pensionär*innen
In der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion rund um die Einführung eines verpflichtenden Wehrdienstes oder eines sozialen Jahres für Rentner*innen und Pensionär*innen positionieren sich die stv. Bundesvorsitzende Ingrid Reske und der stv. Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz von 60 plus in der SPD Holger Scharff eindeutig:
„Ein solcher Pflichtdienst für ältere Menschen wird aus rechtlichen, ethischen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Gründen entschieden abgelehnt.“
Rechtliche Hürden und Diskriminierung
Das Grundgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schließen eine verpflichtende Heranziehung älterer Menschen zu Wehr- oder Sozialdiensten aus. Die Einführung eines solchen Dienstes würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen. Die persönliche Freiheit, insbesondere im Ruhestand, ist ein geschütztes Gut, das nicht ohne Weiteres eingeschränkt werden darf.
Gesundheitliche und praktische Bedenken
Viele Rentner*innen und Pensionär*innen sind gesundheitlich eingeschränkt oder pflegebedürftig. Eine allgemeine Dienstpflicht würde deren Lebensqualität und Selbstbestimmung erheblich beeinträchtigen. Die individuellen Lebensumstände im Alter sind sehr verschieden und erlauben keine pauschalen Verpflichtungen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt setzt auf Freiwilligkeit
Die Lebensleistung älterer Menschen verdient Wertschätzung und Respekt. Viele engagieren sich bereits freiwillig in Vereinen, Nachbarschaftshilfen oder Projekten. Ein verpflichtender Dienst würde nicht nur das Prinzip der Freiwilligkeit untergraben, sondern auch das Verhältnis zwischen den Generationen belasten.
Forderung nach Förderung freiwilligen Engagements
Statt auf Zwang zu setzen, fordern die unterzeichnenden Organisationen und Expert*innen bessere Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement im Alter. Dies umfasst u. a. die Entbürokratisierung ehrenamtlicher Tätigkeiten, steuerliche Vorteile, gezielte Fortbildungsangebote und die Sichtbarmachung ehrenamtlicher Leistungen.
- Optimierung und Ausbau von Freiwilligenagenturen
- Schaffung von Begegnungsorten für generationenübergreifende Projekte
- Gezielte Programme zur Einbindung älterer Menschen in soziale Projekte
Fazit
Reske und Scharff: „Die Ablehnung eines verpflichtenden Wehrdienstes oder sozialen Jahres für Rentner*innen und Pensionär*innen ist ein wichtiges Signal für eine solidarische Gesellschaft, die auf Freiwilligkeit und Anerkennung der Lebensleistung setzt. Nur durch Respekt und Förderung des freiwilligen Engagements kann echter gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen.“
29.07.2025 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
AG 60plus - Klare Ablehnung von Wehrdienst und Sozialjahr für Rentner*innen und Pensionär*innen
In der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion rund um die Einführung eines verpflichtenden Wehrdienstes oder eines sozialen Jahres für Rentner*innen und Pensionär*innen positionieren sich die stv. Bundesvorsitzende Ingrid Reske und der stv. Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz von 60 plus in der SPD Holger Scharff eindeutig:
„Ein solcher Pflichtdienst für ältere Menschen wird aus rechtlichen, ethischen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Gründen entschieden abgelehnt.“
Rechtliche Hürden und Diskriminierung
Das Grundgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schließen eine verpflichtende Heranziehung älterer Menschen zu Wehr- oder Sozialdiensten aus. Die Einführung eines solchen Dienstes würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen. Die persönliche Freiheit, insbesondere im Ruhestand, ist ein geschütztes Gut, das nicht ohne Weiteres eingeschränkt werden darf.
Gesundheitliche und praktische Bedenken
Viele Rentner*innen und Pensionär*innen sind gesundheitlich eingeschränkt oder pflegebedürftig. Eine allgemeine Dienstpflicht würde deren Lebensqualität und Selbstbestimmung erheblich beeinträchtigen. Die individuellen Lebensumstände im Alter sind sehr verschieden und erlauben keine pauschalen Verpflichtungen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt setzt auf Freiwilligkeit
Die Lebensleistung älterer Menschen verdient Wertschätzung und Respekt. Viele engagieren sich bereits freiwillig in Vereinen, Nachbarschaftshilfen oder Projekten. Ein verpflichtender Dienst würde nicht nur das Prinzip der Freiwilligkeit untergraben, sondern auch das Verhältnis zwischen den Generationen belasten.
Forderung nach Förderung freiwilligen Engagements
Statt auf Zwang zu setzen, fordern die unterzeichnenden Organisationen und Expert*innen bessere Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement im Alter. Dies umfasst u. a. die Entbürokratisierung ehrenamtlicher Tätigkeiten, steuerliche Vorteile, gezielte Fortbildungsangebote und die Sichtbarmachung ehrenamtlicher Leistungen.
- Optimierung und Ausbau von Freiwilligenagenturen
- Schaffung von Begegnungsorten für generationenübergreifende Projekte
- Gezielte Programme zur Einbindung älterer Menschen in soziale Projekte
Fazit
Reske und Scharff: „Die Ablehnung eines verpflichtenden Wehrdienstes oder sozialen Jahres für Rentner*innen und Pensionär*innen ist ein wichtiges Signal für eine solidarische Gesellschaft, die auf Freiwilligkeit und Anerkennung der Lebensleistung setzt. Nur durch Respekt und Förderung des freiwilligen Engagements kann echter gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen.“
28.07.2025 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
AfA Vorderpfalz - Längere Arbeitszeiten gefährden das gesellschaftliche Leben und das ehrenamtliche Engagement
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) Unterbezirk Vorderpfalz warnt mit Nachdruck vor den gravierenden Auswirkungen längerer Arbeitszeiten auf das ehrenamtliche Engagement. In einer Zeit, in der Vereine und ehrenamtliche Initiativen das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden, gefährden erweiterte Arbeitszeiten nicht nur das soziale Miteinander, sondern auch die Zukunft zahlreicher Vereine.
Vereine und gemeinnützige Organisationen leben vom freiwilligen Engagement ihrer Mitglieder. Ob im Vorstand, als Jugendleitung oder in anderen Funktionen – diese Arbeit wird zum allergrößten Teil in der Freizeit geleistet. Bereits heute kämpfen viele Vereine damit, neue Freiwillige zu gewinnen oder langjährige Engagierte zu halten. Längere Arbeitstage lassen die freie Zeit weiter schrumpfen, was bei vielen Menschen zu Überforderung und Erschöpfung führt. Die Motivation, sich nach einem langen Arbeitstag noch ehrenamtlich zu engagieren, nimmt dadurch ab.
AfA-Vorsitzender Holger Scharff: „Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die sich freiwillig und mit Herzblut für andere einsetzen. Wenn die Arbeitszeit verlängert wird, bleibt für Vereinsleben, Nachbarschaftshilfe und gemeinschaftliches Engagement keine Kraft mehr. Die Folge ist ein wachsender Mangel an Ehrenamtlichen, der unsere Vereinslandschaft bedroht.“
Scharff weiter: „Besonders betroffen sind ehrenamtliche Aufgaben, die eine kontinuierliche und verantwortungsvolle Mitarbeit erfordern – wie etwa Vorstandsarbeit, die Leitung von Jugendgruppen oder die Organisation von Veranstaltungen. Das Interesse an solchen Tätigkeiten sinkt rapide, wenn die Belastung im Beruf steigt und die Vereinbarkeit mit Familie und Privatleben auf der Strecke bleibt.
Die AfA fordert daher die Politik auf, die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamts stärker zu berücksichtigen und Arbeitszeitregelungen so zu gestalten, dass Menschen weiterhin Zeit und Energie für ehrenamtliche Aktivitäten haben. Statt einer Erhöhung der Arbeitszeit braucht es flexible Modelle, die ein ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben ermöglichen.
28.07.2025 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
AfA Vorderpfalz - Längere Arbeitszeiten gefährden das gesellschaftliche Leben und das ehrenamtliche Engagement
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) Unterbezirk Vorderpfalz warnt mit Nachdruck vor den gravierenden Auswirkungen längerer Arbeitszeiten auf das ehrenamtliche Engagement. In einer Zeit, in der Vereine und ehrenamtliche Initiativen das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden, gefährden erweiterte Arbeitszeiten nicht nur das soziale Miteinander, sondern auch die Zukunft zahlreicher Vereine.
Vereine und gemeinnützige Organisationen leben vom freiwilligen Engagement ihrer Mitglieder. Ob im Vorstand, als Jugendleitung oder in anderen Funktionen – diese Arbeit wird zum allergrößten Teil in der Freizeit geleistet. Bereits heute kämpfen viele Vereine damit, neue Freiwillige zu gewinnen oder langjährige Engagierte zu halten. Längere Arbeitstage lassen die freie Zeit weiter schrumpfen, was bei vielen Menschen zu Überforderung und Erschöpfung führt. Die Motivation, sich nach einem langen Arbeitstag noch ehrenamtlich zu engagieren, nimmt dadurch ab.
AfA-Vorsitzender Holger Scharff: „Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die sich freiwillig und mit Herzblut für andere einsetzen. Wenn die Arbeitszeit verlängert wird, bleibt für Vereinsleben, Nachbarschaftshilfe und gemeinschaftliches Engagement keine Kraft mehr. Die Folge ist ein wachsender Mangel an Ehrenamtlichen, der unsere Vereinslandschaft bedroht.“
Scharff weiter: „Besonders betroffen sind ehrenamtliche Aufgaben, die eine kontinuierliche und verantwortungsvolle Mitarbeit erfordern – wie etwa Vorstandsarbeit, die Leitung von Jugendgruppen oder die Organisation von Veranstaltungen. Das Interesse an solchen Tätigkeiten sinkt rapide, wenn die Belastung im Beruf steigt und die Vereinbarkeit mit Familie und Privatleben auf der Strecke bleibt.
Die AfA fordert daher die Politik auf, die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamts stärker zu berücksichtigen und Arbeitszeitregelungen so zu gestalten, dass Menschen weiterhin Zeit und Energie für ehrenamtliche Aktivitäten haben. Statt einer Erhöhung der Arbeitszeit braucht es flexible Modelle, die ein ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben ermöglichen.
25.07.2025 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Gerechte Lösung für Autofahrer und Radfahrer in der Heinigstraße
Die Ludwigshafener SPD begrüßt die angekündigten Maßnahmen der Stadt zur Stauvermeidung in der Heinigstraße, fordert dazu aber weiterhin ein genaueres Überprüfen der Ampelschaltungen in dem Bereich. „Wir als Sozialdemokraten stehen für eine Mobilitätspolitik für alle, die kein Verkehrsmittel verteufelt – jede Nutzungsart muss zu ihrem möglichst guten Recht kommen, gerade auch im Fall der Heinigstraße“, unterstreicht Oberbürgermeisterkandidat Jens Peter Gotter. Der verkehrspolitische Sprecher Christian Schreider betont: „Wir freuen uns, dass unser vermittelnder Vorschlag aufgegriffen wurde und gleichzeitig zur Wiedereröffnung der zweiten Fahrspur der Radverkehr in den Parallelstraßen verbessert werden soll – in dieser Kombination passt das, so muss es zusammen jetzt aber auch gemacht werden.“
Baudezernent Alexander Thewalt hatte den entsprechenden Änderungsantrag in der jüngsten Stadtratssitzung aufgenommen und kündigte kurz darauf die Änderungen im Bereich Heinigstraße an. Schreider erinnert aber darüber hinaus an die Antragsforderung nach weiteren begleiteten Maßnahmen: „Die Prüfung und Optimierung der Ampel-Steuerungen an den naheliegenden Kreuzungen, vor allem der Benckiserstraße, muss ebenfalls kommen. Mega-Staus gilt es mit verschiedenen Maßnahmen zu vermeiden, gerade auch im Sinne der Luftqualität.“ Letztlich bedürfe es sowohl eines ordentlichen Verkehrsflusses als auch eines guten Miteinanders von Auto und Fahrrad, verdeutlichen die beiden Sozialdemokraten: „Wir alle kennen die schwierige Verkehrssituation unserer Stadt, die einen ihrer Knackpunkte sicherlich an der Heinigstraße hat. Und wir wissen um den großen Nachholbedarf in Sachen Fahrradfreundlichkeit Ludwigshafens. Beides will ich als Oberbürgermeister auch mit modernsten technischen Lösungen gezielt angehen“, so Gotter.
