Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
03.09.2021 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Blies-Festival: Was stimmt denn nun, Frau Reifenberg?
Die SPD-Stadtratsfraktion ist irritiert über teils widersprüchliche Aussagen von Kulturdezernentin Prof. Dr. Reifenberg (CDU) zur Finanzierung des Blies-Festivals im Rahmen der gestrigen Sondersitzung des Kulturausschusses. Deshalb stellt die Fraktion zur Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine entsprechende Anfrage.
Was stimmt den nun Frau Reifenberg? In der Sitzung des Kulturausschusses haben Sie zunächst erklärt, das Label Hardworksoftdrink (HWSD), bei dem Ihr Sohn Gesellschafter ist, habe mit der Ausrichtung des Blies-Festivals nichts zu tun. Hier sei die „Projektgruppe Blies“ Partner der Kulturverwaltung. Auf Nachfrage haben sie dann jedoch bestätigt, dass eine Kooperationsvereinbarung mit HWSD unterschrieben worden sei? Wieso wurde eine Kooperationsvereinbarung mit jemandem unterzeichnet, der gar nicht an dem Festival beteiligt ist?
Gegenüber dem Mannheimer Morgen bestätigt Ihr Anwalt das Zahlungen auf das Konto von HWSD geflossen seien (Ausgabe vom 25.08.21). Allerdings nur zur „Weiterleitung“. Sie erklärten im Kulturausschuss es habe keine Zahlungen an HWSD gegeben. Was stimmt denn nun, Frau Reifenberg?
Auf zweimalige Nachfrage der SPD-Stadtratsfraktion bestätigte der Kulturamtsleiter Herr Weißmann im Kulturausschuss, dass für die Planungen des Blies-Festivals bereits im Dezember 2020 eine erste Zahlung geflossen sei. Auf wessen Konto ist diese Zahlung im Dezember 2020 gezahlt worden und in welcher Höhe?
Die Erklärung der Kulturverwaltung, dass bereits Ende 2020 die ersten Mittel verausgabt wurden, im Kulturausschuss im Februar und Juni aber nicht ausführlich über die Planungen für das Festival informiert wurde, wertet die SPD als Geringschätzung diesem demokratischen Gremium gegenüber. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es laut Aussage von Frau Reifenberg dabei um eine Großveranstaltung „mit Wumms“ gehen sollte, wäre eine frühzeitige Information des Kulturausschusses inklusive der Nennung des Zuschussbedarfes aus dem städtischen Haushalt unserer Auffassung nach zwingend notwendig gewesen, um von Anfang an Transparenz herzustellen.
Ebenfalls bittet die SPD-Stadtratsfraktion um exakte Beantwortung der bereits in der gestrigen Sondersitzung des Kulturausschusses gestellten, aber ungenau beantworteten Frage, wie viele Besucherinnen und Besucher des Festivals aus Ludwigshafen kommen.
Pressemitteilung der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein
vom 03. September 2021 | hs
31.08.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Kritik der Linken an der OB sachlich falsch und im Ton unverschämt
Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt das Ziel von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die Finanzierung der Hochstraßenprojekte als Gesamtpaket mit Bund und Land zu verhandeln. Es sei gut, dass Bund und Land dazu ihre Bereitschaft signalisiert haben. Der städtische Eigenanteil für die Finanzierung beider Projekte müsse mit Blick auf die überregionale Bedeutung und die Verschuldung Ludwigshafens möglichst geringgehalten werden. Die Kritik der Linken und ihres Fraktionsvorsitzenden Ciccarello weist die SPD mit Nachdruck zurück.
„Ich bin froh, dass Jutta Steinruck wiederholt erklärt hat, die Finanzierung beider Hochstraßenprojekte als Gesamtpaket mit Bund und Land zu verhandeln. Es ist gut und richtig, dass sie an dieser Linie festhält, kontinuierlich daran arbeitet und mit dem Bundes- und Landesverkehrsministerium in Kontakt ist. Das zeigen auch die Äußerungen von Verkehrsstaatssekretär Bilger“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier, der weiter betont: „Planungen für eminent wichtige Großprojekte wie die beiden Hochstraßen müssen fundiert ablaufen und das heißt vor allem auch: Schritt für Schritt. Das mag für eine Partei wie die Linke, die regelmäßig die Regierungsverantwortung scheut, um unabhängiger oberflächliche Parolen verbreiten zu können, kaum vertraut sein. Völlig richtig ist trotzdem die Linie des Ludwigshafener Stadtvorstandes, zunächst die Planungen für den Ersatzneubau Hochstraße Süd fertigzustellen und dazu am 21.9. bei der extra dafür anberaumten Stadtratssondersitzung die Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Das muss auch im Interesse der Linken sein – auch wenn diese den Stadtrat zunehmend zur Bühne sachfremder Vorlesungen macht.“
„Mit der fertigen Süd-Planung können dann beide Projekte zu einem stimmigen Ganzen verknüpft werden. Das sieht auch die Bundesregierung so, die ja – entgegen des von der Linken vermittelten Eindrucks – auch gar nichts gegen den dafür vorgesehenen Zeitpunkt 2021 eingewendet hat“, so Guthier weiter. „Im Übrigen hat die Stadtspitze und allen voran OB Jutta Steinruck mit dem weithin anerkannten Ablauf des Hochstraße-Süd-Abrisses gezeigt, dass sie Genauigkeit mit Zügigkeit zu verknüpfen weiß. Darauf vertrauen wir, auch wenn sich die Linke weiterhin mit peinlich-populistischer Schmähkritik zu profilieren versucht. Tatsächlich ist es gerade Jutta Steinrucks Verdienst, dass nach der Sperrung der Durchfahrten unter der Hochstraße Süd umgehend reagiert wurde, der Abriss schnellstmöglich vorangetrieben wurde, im Ergebnis der Fußweg vom Berliner Platz nach Süd seit Anfang Juli wieder geöffnet ist und ab 14. September auch wieder die Straßenbahnen nach Süd, Mundenheim und Rheingönheim fahren können.“
Man müsse sich vor Augen halten, dass erst seit Jahresende 2019 das Ausmaß des Schadens und die Notwendigkeit eines Neubaus sowie seit Frühjahr die Möglichkeit einer verkürzten Planfeststellung bekannt seien, verdeutlicht Guthier: „Insofern handelt die Verwaltung sehr schnell. Auch die Betrachtung der beiden Hochstraßenbereiche als gemeinsames Ganzes wurde von OB Jutta Steinruck bereits 2018 in die Gespräche mit Bund und Land eingebracht – das grundsätzliche Einvernehmen mit diesem Vorgehen wurden bereits damals von Bund und Land als gangbarer Weg bezeichnet.“
„Die notwendigen Verfahrensschritte sollten auch Herrn Ciccarello und den Linken bekannt sein, wurden sie doch vielfach in den entsprechenden Gremien erläutert. Vielleicht haben die Linken in den zurückliegenden Jahren auch einfach nicht richtig aufgepasst. Deren Kritik an Jutta Steinruck ist jedenfalls in der Sache falsch und im Ton unverschämt“, weist Guthier die Kritik der Linken mit Nachdruck zurück. „Es ist im Gegenteil vorbildlich und wichtig für die Akzeptanz des Projekts, dass Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck die Öffentlichkeit und die Gremien sehr regelmäßig über den Sachstand informiert und damit für Transparenz sorgt“, so Guthier.
„Klar ist letztlich: Wir brauchen die Unterstützung von Bund und Land“, betont Guthier: „Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung Ludwigshafens muss der städtische Eigenanteil so gering wie möglich ausfallen – auch weil wir über Verkehrsadern von überregionaler Bedeutung reden, die insbesondere auch für eine starke Wirtschaftsregion unverzichtbar sind. Wir erwarten, dass sich der Verteilungsschlüssel für die Gesamtfinanzierung beider Hochstraßenprojekte prozentual an der erfolgten Zusage für die Hochstraße Nord orientiert. Gleichzeitig muss es zwingend einer Dynamisierung geben, Ludwigshafen kann für etwaige Kostensteigerungen unmöglich alleine aufkommen“, so Guthier abschließend.
Pressemitteilung - Ludwigshafen, 31.08.2020
10.08.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Olaf Scholz ein ausgezeichnetes Angebot – gerade an Städte wie Ludwigshafen
Zum Vorschlag der SPD-Bundesvorstandes, Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 zu wählen, erklärt der Ludwigshafener Partei- und Fraktionschef David Guthier: „Ich begrüße den Vorschlag sehr. Olaf Scholz ist ein ausgezeichnetes Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Er bringt alles mit, was es für einen starken Regierungschef und eine erfolgreiche Politik braucht: Sachkompetenz und Führungsstärke, Erfahrung und Weitblick, Augenmaß und Entscheidungskraft. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist er Sinnbild für das – insbesondere im internationalen Vergleich – sehr erfolgreiche Krisenmanagement der Bundesregierung, das Deutschland vor einer Wirtschaftskrise bewahrt hat. Entscheidend für mich ist aber auch: Olaf Scholz kennt die Herausforderungen der Kommunen aus dem Effeff und hat gerade in seiner Zeit als Hamburger Regierungschef sehr zukunftsorientiert und erfolgreich gestaltet – in einer bemerkenswerten Balance zwischen sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Stärke. Vor allem bei der Schaffung neuen Wohnraums ist Hamburg dank Olaf Scholz bundesweit Vorreiter. Das ist für uns in Ludwigshafen ein eminent wichtiger Aspekt – ebenso wie der an der CDU gescheiterte Scholz-Vorschlag für eine Altschulden-Entlastung unterfinanzierter Städte. Jetzt gilt es engagiert zu kämpfen, damit Olaf Scholz an der Spitze einer sozialdemokratisch geprägten Bundesregierung diese Ziele auch bundesweit ins Werk setzen kann.
Ludwigshafen, 10.08.2020
Foto: Marco Urban
10.08.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
Es braucht mehr Hauptbahnhof – für eine kraftvolle Belebung statt eines kleinmütigen Rückbaus
Zur Diskussion um die Zukunft des Hauptbahnhofs erklärt der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Schreider:
Natürlich muss der Hauptbahnhof durch die DB endlich saniert und aufgewertet werden – das fordern SPD und allen voran OB Jutta Steinruck seit langem. Die OB ist dazu seit ihrem Amtsantritt mit den DB-Verantwortlichen im Gespräch, auch zur Vermarktung der Bahnflächen und zur Einbeziehung der Station in die Gestaltung des neuen Stadtteils City West. Gerade vor diesem Hintergrund braucht der Hauptbahnhof eine kraftvolle Belebung statt eines kleinmütigen Rückbaus. Es ist schade, dass ausgerechnet die Grünen wegen verirrter Vandalen die radikale Verkleinerung eines Bahnhofs fordern. Wer so etwas in den Raum stellt, muss auch die konkreten Konsequenzen aufzeigen. Tatsächlich aber hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 9. Dezember vergangenen Jahres einstimmig auf SPD-Antrag beschlossen, den Hauptbahnhof „in sämtlichen seiner Nutzungsfunktionen möglichst zeitnah zu verbessern“ und sich dazu neun Einzel-Zielen angeschlossen. Sowohl die drängende Verkehrswende als auch der Bau der nahen City West mit zusätzlichen Wohn- und Gewerbeflächen machen eben klar: Es braucht nicht weniger Hauptbahnhof, sondern mehr. Nicht nur mehr Halte – etwa von Regionalexpresszügen –, sondern auch mehr Service- und Verknüpfungsangebote wie zum Beispiel Fahrrad-Verleih- und -Abstell-Stationen oder Car-Sharing. Für solche und andere alternative Verkehrsangebote braucht es sicher auch Umnutzungen vorhandener Flächen. Dies gilt es im Sinne des gemeinsam beschlossenen Antrags zu forcieren – die Axt an den Hauptbahnhof anzulegen wäre dagegen fatal und kontraproduktiv.
Ludwigshafen, 10.08.2020
31.07.2020 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD fordert verstärkte Ambitionen im Klimaschutz - Ludwigshafen kann auf Eigenanteil verzichten
Die Bundesregierung stellt im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative können ab 1. August 2020 abgerufen werden.
„Die SPD fordert die Stadtverwaltung Ludwigshafen auf, sich an diesem Programm zu beteiligen und unverzüglich Konzepte dazu zu entwickeln“, erklärt Markus Lemberger, umweltpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion. „Diese Mittel sind wie gemacht für Ludwigshafen: Die Förderquoten wurden um 10 Prozent erhöht und speziell finanzschwache Kommunen sind bis Ende 2021 von der Pflicht befreit, einen Eigenanteil zu leisten. Dieser bislang geforderte Eigenanteil machte in der Vergangenheit so manche Maßnahme unmöglich. Die von der Kommunalaufsicht attestierte Finanzschwäche Ludwigshafens dient hier sogar als Antragsberechtigung! Jetzt heißt das: Liebe Verwaltung sputet Euch, damit wir in den Genuss dieser Fördermittel gelangen können.“
Zwei Schwerpunkte des Förderprogramms sind „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“. Zu diesen Themen wurden im letzten Jahr bereits parteiübergreifend Sofortmaßnahmen gefordert. „Insbesondere im Radverkehr scheiterten Maßnahmen an den Kosten, bzw. waren in der Vergangenheit im Haushalt auf Grund des strukturellen Defizits des Ludwigshafener Haushalts dort nicht abbildbar“, so Markus Lemberger. „Dieses Konjunkturprogramm bietet jetzt die Chance, Projekte einzureichen und anzugehen, die zuvor unfinanzierbar schienen. So wollen wir den Radverkehr in Ludwigshafen attraktiver machen. Dazu gehört, dass Radfahrer, die parallel einer Straße auf dem Radweg geführt werden, nicht mehr an Fußgängerampeln ausgebremst werden, da hier eine lange Räumungszeit besteht. Hier braucht der Radfahrer eine vom Fußgängerweg abgetrennte Fahrspur und Signalgebung. Das ist teuer, kann aber mit solchen Fördermitteln realisiert werden, damit künftig mehr Menschen auf das Rad umsteigen.“
„Auch beim Klimaschutz besteht dringend Handlungsbedarf. In den letzten Jahren wurden in Ludwigshafen hunderte Bäume gefällt, aber nur ein ganz kleiner Teil nachgepflanzt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, der ebenfalls parteiübergreifend unstrittig ist. Mit diesem Konjunkturprogramm könnten wir dem entgegensteuern“, erklärt Lemberger. Leider gibt es nur eine sehr kurze Antragsfrist: Die erste endet bereits am 31. Oktober diesen Jahres. „Das zeigt die Dringlichkeit. Ich hoffe, dass die Verwaltung uns im August im Umweltausschuss bereits erste Ideen vorlegen kann, um sich an den Projekten des Bundes zu beteiligen. Wir sehen die Themen Radverkehr und Klimaschutz bei Alexander Thewalt in den besten Händen“, so Lemberger über den neuen Baudezernenten.
Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der SPD Ludwigshafen
Ludwigshafen, 31.07.2020
