Nachrichten zum Thema Kommunales
28.11.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Die CDU entdeckt das Thema BID
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Als schlicht falsch weist die Ludwigshafener SPD die Behauptung von CDU-Fraktionschef Heinrich Jöckel zurück, die Sozialdemokraten hätten Quartiersverbesserungen durch sogenannte Business Improvement Districts (BID) „lange Zeit abgelehnt“. Das Gegenteil sei richtig: „Wir haben uns frühzeitig im Land für das jetzt konkret geplante Gesetz zu BIDs eingesetzt“, sagt Fraktionschefin Heike Scharfenberger. Dokumentiert sei das Bemühen um das Thema auch durch zwei SPD-Anträge im Ortsbeirat Friesenheim, die die Stadt zur Initiierung eines BID-Pilotprojekts am Ruthenplatz auffordern wollten – und von der CDU zweimal abgelehnt wurden, weil das Projekt vor Gesetzeserlass auf rein freiwilliger Basis hätte zustande kommen müssen. „Der Versuch wäre es wert gewesen, im Sinne des Ruthenplatzes allemal. Nein sagen ist immer am einfachsten“, betont Ortsbeiratsfraktionssprecher Christian Schreider. „Es scheint so, als wolle sich die CDU hier ein SPD-Projekt auf die eigenen Fahnen schreiben“, bilanziert der Pressesprecher der SPD Ludwigshafen, Gregory Scholz.
27.11.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Stadtverbandskonferenz mit Landeschef Lewentz
„Unsere Erfolge besser darlegen“
Als SPD-Landeschef Roger Lewentz zur Stadtverbandskonferenz seiner Partei im Kulturzentrum "dasHaus" eintraf, wurde ihm vom Ludwigshafener Vorsitzenden David Schneider gleich klargemacht: So sehen Sieger aus. "Lieber Roger, du kommst zu einer SPD, die die Stadtratswahl gewonnen hat und mit 21 die meisten Sitze holte. Zudem stellt sie die meisten Ortsvorsteher ", zählte Schneider auf. Dass die SPD mit 38,4 Prozent die Wahl zum Migrationsbeirat gewann, war für ihn das I-Tüpfelchen. Die rund 100 Parteimitglieder im Saal klatschten. Der SPD-Landesvorsitzende und rheinland-pfälzische Innenminister sah es gerne: "Ihr seid eine Partei der Superlative, ich komme immer gerne zu euch."
Und dann nahm Lewentz in seiner Rede selbst Fahrt auf. Es war spürbar, dass der Wahlkampf für die Landtagswahl 2016 beginnt. "Wir sind mit unseren Themen nicht mehr durchgedrungen, es ging nur noch um den Nürburgring." Weil mit dem alten Kabinett der Befreiungsschlag nicht gelungen sei, habe Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Regierung umgebildet. Bis auf Lewentz mussten alle bisherigen sozialdemokratischen Minister gehen. "Das war für uns alle nicht einfach", betonte der SPD-Landeschef.
Doch nun wolle man nur nach vorne blicken. "Wir müssen unsere Erfolge der Bevölkerung stärker in Erinnerung rufen, etwa die niedrige Arbeitslosenquote, die Versorgung mit Kitaplätzen, die auch beitragsfrei sind, der gut funktionierende Rheinland-Pfalz-Takt oder die starke Wirtschaftskraft." Für seine einstündigen Ausführungen, in dem er auch das Thema Hochstraßenabriss ansprach und hierzu Unterstützung vom Land in Aussicht stellte, bekam Lewentz großen Applaus.
Die Landesabgeordnete Anke Simon merkte an, dass Ludwigshafen in puncto Flüchtlinge unbedingt Unterstützung brauche. "Wir haben zu wenig Wohnraum, in anderen Städten werden schon Container oder Wohnboote gebaut", sagte sie. Lewentz versprach auch hier Unterstützung.
(Mannheimer Morgen, 26.11.2014)
27.11.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD will Modellprojekt für die Innenstadt
Die SPD setzt sich für einen „Business Improvement Disctrict“ (BID) in der Ludwigshafener Innenstadt ein. Geschäftsleute und Immobilienbesitzer zahlen Geld in einen gemeinsamem Topf, um damit einen klar definierten Stadtbereich weiterzuentwickeln und aufzuwerten. Die SPD-Stadtverbandskonferenz hat am Montag einen entsprechenden Antrag einstimmig verabschiedet. Hintergrund: Bisher fehlte in Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Grundlage für die Schaffung solcher Standortgemeinschaften. Dies soll sich bald ändern, kündigte Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger an, die in Ludwigshafen ein Modellprojekt ins Leben rufen will. Außerdem will sich die Ludwigshafener SPD auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geordnet werden. „Es geht um Gerechtigkeit. Bund und Land stellen uns zu wenig Mittel zur Verfügung für die Aufgaben, die wir übertragen bekommen. Wir wollen gestalten und nicht nur verwalten“, sagte Kämmerer Dieter Feid.
(Rheinpfalz vom 26.11.2014)
27.11.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
zur SPD Stadtverbandskonferenz
Gesellenstück
Der erste SPD-Parteitag unter Führung des neuen Vorsitzenden David Schneider war ein Erfolg. Viele haben sich gefragt, kann ein 25-Jähriger die Partei führen? Die Antwort hat Schneider am Montag geliefert. Er hat den SPD-Landesvorsitzenden nach Ludwigshafen geholt – keine Selbstverständlichkeit. Lewentz hat die Basis nach dem Befreiungsschlag der Ministerpräsidentin auf Geschlossenheit eingeschworen. Mindestens genauso wichtig war Schneiders Versöhnungsgeste gegenüber Markus Lemberger, seinem Konkurrenten um den SPD-Vorsitz. Die Stadtverbandskonferenz war Schneiders Gesellenstück. Ob ein Meisterstück folgt, werden die anstehenden Wahlen zeigen.
(Rheinpfalz vom 26.11.2014)
27.11.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
erfolgreiche Stadtverbandskonferenz der SPD im Das Haus
