Nachrichten zum Thema Kommunales
23.11.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Haushalt 2015/2016: Klausurtagung der SPD
Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich die SPD-Stadtratsfraktion eingehend mit dem von der Verwaltung eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 befasst.
„Grundsätzlich ist der Entwurf ausgewogen und setzt richtige und wichtige Schwerpunkte“, be-tont die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Einiges Wünschenswertes und sicherlich auch Notwendiges, ist aber auf Grund der zu erwartenden Jahresergebnisse auch in den Jahren 2015 und 2016 leider nicht finanzierbar.
Scharfenberger: „Wir sehen die für uns wichtigen Leitthemen der Zukunft „Kinder – Bildung – Stadtentwicklung und Soziales soweit machbar, abgedeckt. Die Zukunftsinvestitionen in Bil-dung, in den Ausbau unserer Kindertagesstätten, in die Sanierung unserer Schulen, in Jugendar-beit und Straßensozialarbeit sind ebenso zu erkennen, wie die wichtige Förderung des Ehrenamtes und der Vereine. Denn bürgerschaftliches Engagement ist gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“.
„Unseren Blick, haben wir aber nicht nur auf die Ausgabenseite gerichtet, sondern auch auf die Einnahmeseite, so auf die Entwicklung der Gewerbesteuer“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle ei-ner Kommune zur Bestreitung öffentlicher Ausgaben. Nach drei Jahren der Konstanz wird die SPD-Fraktion nach umfassender Prüfung und eingehenden Erörterungen den Vorschlag der Verwaltung, den Gewerbesteuerhebesatz ab dem 1. Januar 2015 von 375 auf 405 Punkte anzuheben, mittragen.
Hinsichtlich der hohen Aufwendungen für soziale Leistungen, erwartet man künftig von Bund und Land eine vermehrte Hilfe und Unterstützung. Man ist sich einig, dass eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen notwendig ist. „Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion auch den Beitritt der Stadt zum Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden-Für die Würde unserer Städte“ sagt Heike Scharfenberger.
Die SPD-Fraktion steht für einen klaren Kurs für unsere Heimatstadt. Für ein lebenswertes Lud-wigshafen, wo sich alle Menschen zu Hause fühlen.
(mrn-news vom 23.11.2014)
06.11.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Posttunnel-Öffnung: SPD kritisiert Baudezernenten
Schneider: „Lassen uns von Dillinger nicht länger hinhalten“
„Wir stehen zur Öffnung des Posttunnels vom Hauptbahnhof zum Technologie- und Bildungszentrum an der Bruchwiesenstraße. Das haben wir wiederholt deutlich gemacht. Dabei bleibt es“, erklärt die Ludwigshafener SPD nach unserem Bericht vom Dienstag zum Thema („Die unendliche Geschichte“).
„Es ist gut, dass im Doppelhaushalt 2015/16 entsprechende Mittel eingestellt sind. Die Verhandlungen mit der Post über das fehlende Grundstück müssen zeitnah abgeschlossen werden. Wir werden uns von Baudezernent Klaus Dillinger nicht länger hinhalten lassen“, bezieht Stadtverbandsvorsitzender David Schneider Stellung. „Eine kombinierte Nutzung des Tunnels für Fußgänger und für die Fernwärmeleitung der Technischen Werke TWL wäre optimal, da ein Teil der Kosten durch die Fernwärmeleitung refinanziert und von den TWL übernommen werden könnte“, ergänzt seine Stellvertreterin Anke Simon, Landtagsabgeordnete und Ortsvorsteherin von Mundenheim. Mit Blick auf die erforderliche Sicherheitsprüfung wundert sich Schneider: „Ich frage mich, warum diese Prüfung seitens der Verwaltung nicht bereits in Auftrag gegeben wurde. Etwaige Auflagen, die sich aus dieser ergeben könnten, könnten dann direkt in die weitere Planung einfließen. Das seit langem bestehende Angebot der Hochschule einen Schließdienst zu übernehmen, um den Tunnel nachts abzusperren, begrüßen wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich.“
Wie berichtet, arbeiten, lernen und studieren rund 9000 Menschen täglich in dem Bereich westlich der Gleise an der Hochschule, den angrenzenden Berufsbildenden Schulen und den dort ansässigen Firmen. Die Verkehrs- und Parkplatzsituation ist angespannt. Die Öffnung des Posttunnels ist seit Jahren ein Thema.
(Rheinpfalz vom 06.11.2014)
04.11.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: Öffnung des Posttunnels konsequent vorantrieben
„Wir stehen zur Öffnung des Posttunnels vom Hauptbahnhof zum Technologie- und Bildungszentrum an der Bruchwiesenstraße. Das haben wir wiederholt deutlich gemacht. Dabei bleibt es! Es ist gut, dass im Doppelhaushalt 2015/16 entsprechende Mittel eingestellt sind. Die Verhandlungen mit der Post über das fehlende Grundstück müssen zeitnah abgeschlossen werden. Wir werden uns von Baudezernent Dillinger nicht länger hinhalten lassen“, erklären die Ortsvorsteherin von Mundenheim, Anke Simon, MdL und der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen David Schneider.
„Eine kombinierte Nutzung des Tunnels für Fußgänger und für die TWL-Fernwärmeleitung wäre optimal, da ein Teil der Kosten durch die Fernwärmeleitung refinanziert und von der TWL übernommen werden könnte“, so Anke Simon weiter.
Mit Blick auf die erforderliche Sicherheitsprüfung erklärt der Ludwigshafener SPD-Vorsitzende David Schneider weiter: „Ich frage mich, warum diese Sicherheitsprüfung seitens der Verwaltung nicht bereits in Auftrag gegeben wurde. Etwaige Auflagen, die sich aus dieser ergeben könnten, könnten dann direkt in die weitere Planung einfließen. Das seit langem bestehende Angebot der Hochschule einen Schließdienst zu übernehmen, um den Tunnel nachts abzusperren, begrüßen wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich.“
Rund 9000 Menschen arbeiten, lernen und studieren täglich in dem Bereich westlich der Gleise an der Hochschule, den angrenzenden Berufsbildenden Schulen und den dort ansässigen Firmen. Bereits heute ist die Verkehrs- und Parkplatzsituation angespannt.
16.10.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Gewerbesteuer: SPD und Grüne für Erhöhung
Vertreter von SPD und Grünen haben sich gestern für eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Ludwigshafen ausgesprochen und Kritik der Industrie- und Handelskammer (IHK) Pfalz zurückgewiesen.
SPD-Stadtrat Holger Scharff erklärte: „Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein richtiger Schritt.“ Der Hebesatz liege mit den von der Verwaltung geplanten 405 Prozentpunkten weit unter den Sätzen anderer Städte. Unternehmen hätten in einer schwierigen Situation die Verpflichtung, auch ihren finanziellen Beitrag zu leisten. Auch die Grünen begrüßen die Gewerbesteuererhöhung, mit der Ludwigshafen noch immer am unteren Bereich im Städtevergleich liege. „Wir haben immer wieder gefordert, dass die Stadt nicht nur spart, sondern auch ihre Steuereinnahmen verbessert,“ sagte Fraktionschef Hans-Uwe Daumann. Die Wirtschaft profitiere schließlich von den städtischen Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur.
(Rheinpfalz vom 16.10.2014)
06.10.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD: BIC-Modell als große Chance für die Innenstadt
Für die Ludwigshafener SPD ist das Modell „Business Improvement Districts“ (BID) eine große Chance für die Innenstadt, bilanziert Stadtrats-Fraktionschefin Heike Scharfenberger nach einer Veranstaltung der Landtagsfraktion zum Thema.
„Ziel der Landtagsfraktion ist es, in Rheinland-Pfalz die gesetzliche Grundlage für die Einführung dieses Modells zu schaffen“, berichtet Scharfenberger, die an dem Treffen in Mainz ebenso teilg...enommen hat wie der Ludwigshafener SPD-Stadtverbandsvorsitzende David Schneider. Ein wesentliches Ziel des BID-Modells sei ein eigenverantwortliches Handeln von Partnern vor Ort in einem klar festgelegten Bereich. Durch gemeinsame Aktionen von Grundstückseigentümern, Gewerbetreibenden und Anwohnern soll versucht werden, die Standortqualität und das Wohnumfeld nachhaltig zu verbessern. Dies soll – wie berichtet – über Umlagen in einer Eigenfinanzierung geschehen. Es gehe dabei um Projekte, die über die von der Stadt zu erbringenden Leistungen hinaus gehen. „Auf unsere Stadt bezogen würde sich zum Beispiel der Bereich der unteren Ludwigstraße als ein geeigneter Bezirk für ein Pilotprojekt anbieten“, sagt Schneider. Dies sei auch bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagements von der Beraterfirma so gesehen worden.
(Rheinpfalz vom 06.10.2014)
