Nachrichten zum Thema Kommunales
12.09.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Fördermittel für Stadt LU
Dickes Paket aus Mainz: Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Stadt Ludwigshafen bis 2017 mit Städtebau- und Sportfördermitteln in Höhe von 16 Millionen Euro. Gemeinsam mit zusätzlichen drei Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt können so insgesamt 19 Millionen Euro in die Umgestaltung der City, die weitere Sanierung des Willersinnfreibads, die Förderquartiere der „Sozialen Stadt“ sowie diverse Einzelprojekte investiert werden. Zusätzlich zu den 16 Millionen Euro unterstützt das Land die weitere Sanierung der Stadtbibliothek mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 4,5 Millionen Euro – hier kommt ein Eigenanteil der Stadt von 1,1 Millionen Euro hinzu.
„Wir begrüßen die Unterstützung des Landes außerordentlich. Ohne die 90-prozentige Förderung wären diese Maßnahmen nicht möglich gewesen“, sagten der SPD-Vorsitzende David Schneider und Stadtratsfraktionschefin Heike Scharfenberger im Anschluss an einen Besuch von Innenstaatssekretär Günter Kern. „Für uns als SPD sind dabei insbesondere der dritte Bauabschnitt des Willersinnfreibads, die zweite Bauphase der Sanierung der Stadtbibliothek und die Fortsetzung der Sozialen-Stadt-Programme ,Oggersheim West‘ und ,West‘ wichtig“, betonten Schneider und Scharfenberger.
Erst im Februar 2014 hatten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und die Spitzen der fünf Oberzentren Ludwigshafen, Mainz, Koblenz, Trier und Kaiserslautern über die Weiterentwicklung der Städtebauförderung in den großen Städten verständigt. Dabei war den Oberbürgermeistern ein Paket zur „Stärkung der Investitionsfähigkeit der Oberzentren“ vorgeschlagen worden. Dieses Paket beinhaltet unter Anderem die Verringerung der kommunalen Eigenanteile durch Anhebung der Fördersätze und die Erhöhung der städtebaulichen Fördermittel in den laufenden Fördergebieten.
15.08.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Trinkertreff“: Debatte geht weiter
.jpg)
In der Diskussion um die Errichtung eines sogenannten Trinkertreffs auf der Wiese zwischen Berliner Platz und Rheinufer (wir berichteten mehrfach) hat die SPD ihrem Koalitionspartner CDU widersprochen. Sie glaube nicht, dass die Verwaltung „in einer Nacht- und Nebelaktion“ einen solchen Treff errichten werde, sagte Julia May, Sprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung der Stadtratsfraktion, und dass die Dezernenten Dieter Feid (SPD) und Klaus Dillinger (CDU) „den Stadtrat derart übergehen würden“. Die CDU solle nicht „die Ängste der Bürger schüren“.
(Rheinpfalz vom 15.08.2014)
09.08.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
"Trinkertreff": SPD sieht Dillingers Dezernat am Zug
In die Debatte um einen möglichen Treffpunkt für Alkoholkonsumenten am Rand des Berliner Platzes hat sich gestern der SPD-Vorsitzende David Schneider eingeschaltet. Die CDU könne sicher sein, dass es „kein Schnellschussverfahren“ bei diesem Thema geben werde, reagierte er auf Stellungnahmen von CDU und AfD (wir berichteten). „Offensichtlich mangelhaft“ sei die Kommunikation zwischen der CDU und ihrem Dezernenten Klaus Dillinger, der als Mitglied des Arbeitskreises „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ (SOS) über den Vorschlag eines „Trinkertreffs“ informiert sein müsse. Die SPD sehe Dillingers Dezernat am Zug: Es müsse „eine Kostenschätzung und eine genaue Lokalisierung“ vorlegen. Das zeitlich und räumlich begrenzte Alkoholverbot am Berliner Platz habe sich bewährt, sagte Schneider weiter. „Wir sehen aktuell keinen Anlass, es auszuweiten.“
(Rheinpfalz vom 09.08.2014)
26.07.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD für eine Busverbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen und Frankenthal
.jpg)
„Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Planungen für eine Busverbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen und Frankenthal. Mit etwas gutem Willen wird sicherlich eine tragfähige Lösung für beide Städte möglich sein“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.
29.06.2014 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Einführung eines Sozialtickets
Sozialticket: Zunächst Vorstoß über den Verkehrsverbund
SPD: Notfalls im Alleingang
