Nachrichten zum Thema Europa
11.02.2015 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta STEINRUCK: „Attacken auf das Streikrecht entgegentreten“
Arbeitsniederlegungen sollen laut Arbeitgebern vier Tage im Voraus angekündigt werden
Über die zunehmenden Angriffe auf das internationale Streikrecht haben Europaabgeordnete am Dienstag im Straßburger Europarlament gesprochen.
Aktueller Anlass sind die verstärkten Versuche von konservativen Politikern und Arbeitgebern, das Streikrecht einzuschränken. Diese sehen ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vor, wenn durch den Streik möglicherweise die kritische Infrastruktur eines Unternehmens betroffen sein könnte.
Die genaue Definition solcher Fälle bleibt dabei offen – oder welcher Entscheidungsträger solche Fälle feststellt. In den Plänen wird zudem gefordert, dass Streiks vier Tage vorher angekündigt werden müssen, was den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit per se in Frage stellt.
"Eine Aufweichung des Streikrechts wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben", stellt die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, Jutta Steinruck, im Straßburger Plenum klar. "Die Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen unangetastet bleiben, um menschenwürdige Arbeit zu ermöglichen. Nur durch starke Sozialpartner ist eine erfolgreiche Wirtschaft überhaupt möglich. Gerade die Krise hat mehr als deutlich gezeigt, dass der Wirtschaft klare Regeln und ein Höchstmaß an Mitbestimmung zugute kommen."
Gegenstand der Diskussion ist das ILO-Übereinkommen 87 aus dem Jahr 1948, das die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes beinhaltet. Die International Labour Organization (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die Arbeitsrechte fördern soll. Zwar wird in dem ILO-Übereinkommen das Streikrecht nicht wörtlich erwähnt, aber sämtliche Rechtsprechungen untermauern diese Garantie.
"Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wir stehen auf der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen", sagt Jutta STEINRUCK. "Nicht nur in der politischen Debatte, sondern auch beim Streik für das Streikrecht am Mittwoch, 18. Februar, dem Aktionstag des Internationalen Gewerkschaftsbundes."
Beim Expertenausschuss der ILO gibt es seit Jahren zunehmend Fälle, in denen Gewerkschaften Beschwerde gegen Angriffe auf Arbeitnehmerrechte einlegen. Verstärkt wurde dieser Trend durch Auflagen im Zuge der Krise, etwa in Spanien und Griechenland.
11.02.2015 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta Steinruck: "Netzneutralität muss dringend vorangetrieben werden"
Fortführung der globalen Konferenz zur Regelung des Internets gefordert
Am Mittwoch wurde vom Europäischen Parlament die Verlängerung des UN-Mandats zur Fortsetzung des sogenannten Internet Governance Forum gefordert. Die jährliche stattfindende Konferenz beschäftigt sich mit der globalen Ausgestaltung des Internets.
Das Internet Governance Forum wurde 2006 gegründet und steht sowohl staatlichen Entscheidungsträgern als auch Nichtregierungsorganisationen offen.
„Die Sicherung des Datenschutzes im Internet erfordert eine einheitliches Vorgehen“, sagt Jutta STEINRUCK, Koordinatorin der Europa-SPD im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. „Das Forum wirft wichtige Fragen bei der Diskussion über die Bewegungsfreiheit von Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet auf“, so Jutta STEINRUCK weiter.
„Die positive Kehrtwende der USA in Sachen Netzneutralität hat gezeigt, dass wir hier noch enormen Aufholbedarf haben“ meint Jutta STEINRUCK und weist damit auf die kommende Absage an kostenpflichtige Spezialdienste durch die amerikanische Telecom-Aufsicht hin. Die Netzneutralität soll unabhängig von der Wahl des Internetanbieters gleiche Ausgangsbedingungen für alle Nutzerinnen und Nutzer sichern.
„Aus den anstehenden Trilog-Verhandlungen der EU zur Digitalen-Binnenmarkt-Verordnung müssen endlich fortschriftliche Regeln zur Netzneutralität hervorgehen. Die USA haben uns in der Hinsicht bereits überholt“ mahnt Jutta STEINRUCK.
28.10.2014 in Europa von SPD Vorderpfalz
Diskussion mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin über TTIP und CETA
„Demokratie und Rechtsstaat sind keine Handelshemmnisse und stehen nicht zur Disposition von Freihandelsabkommen“. So lautet das Resümee des Vorsitzenden der SPD Vorderpfalz, Martin Wegner, nach einer parteiöffentlichen Unterbezirkskonferenz der SPD Vorderpfalz über die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU (TTIP) sowie zwischen Kanada und der EU (CETA).
12.03.2013 in Europa von SPD Vorderpfalz
Mitreden über Europa
In Europa diskutiert man über die Zukunftsfragen der Europäischen Union. Diskutieren Sie mit!
Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland lädt Sie herzlich ein zum Bürgerforum in Ludwigshafen
am Freitag, den 12. April 2013 um 19.00 Uhr im
Stadtratssaal des Rathauses
(Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen)
31.07.2012 in Europa von SPD Vorderpfalz
Das Soziale Europa gemeinsam gestalten!
Unter diesem Titel laden der SPD-Ortsverein Großniedesheim sowie Europaabgeordnete Jutta Steinruck und Bundestagsabgeordnete Doris Barnett herzlich zu einer Veranstaltung ein.
