Nachrichten zum Thema Europa
07.04.2017 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
"Europa muss den Jugendlichen eine faire Chance bieten”
EU-Parlament stockt Finanzmittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf
Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) hat das EU-Parlament heute die Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit um 1,2 Milliarden Euro erhöht.
„Die EU-Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben erste positive Ergebnisse geliefert. Seit dem Allzeithoch 2013 ging die Jugendarbeitslosigkeit in Europa von den damaligen 24,4 Prozent auf aktuell 18,8 Prozent zurück. Jetzt, wo die Maßnahmen in den krisengebeutelten Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal erste Früchte tragen, dürfen die Mitgliedsländer ihre Anstrengungen nicht einstellen, sondern müssen nochmal eine Schippe drauf legen. Die Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern ist immer noch dramatisch hoch“, bilanziert die pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.
„Wir sind weit von unserem eigentlichen Ziel entfernt, allen arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von 4 Monaten einen Job, ein Praktika oder eine Aus- und Weiterbildungsmaßnahme anbieten zu können. Über vier Millionen arbeitslose Jugendliche sind eine europäische Katastrophe. Auf lange Sicht kostet uns das mehr Geld, als jetzt intelligent in unsere Jugend und in einen nachhaltigen Arbeitsmarkt zu investieren“, so STEINRUCK, beschäftigungspolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament.
„Leider haben wir in dieser Frage nicht alle EU-Mitgliedsstaaten auf unserer Seite. Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen mit dem Rat deutlich mehr Mittel zur Unterstützung der Jugendlichen gefordert, musste sich dann aber auf den Kompromiss von 1,2 Milliarden Euro Mehrinvestitionen einigen“, so STEINRUCK.
09.11.2016 in Europa von Jusos Ludwigshafen
Jusos Ludwigshafen in Brüssel
Auf Einladung unserer Europaabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck begaben sich Anfang November einige Jusos auf den Weg nach Brüssel. Hier wollten wir vor allem die Institutionen der Europäischen Union besichtigen.
14.09.2016 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
Jutta Steinruck: „Keine Chance für Ausbeutung“
Europäisches Parlament fordert schärfere Sanktionen gegen Sozialdumping
„Der Wettbewerb um Billiglöhne und die niedrigsten Arbeitsschutzstandards spielt heimische gegen entsandte Arbeitnehmer aus. Offensichtlich mangelt es der EU-Kommission und einigen Mitgliedstaaten gehörig an Ehrgeiz, diese Marktverzerrungen zu unterbinden. Das ist brandgefährlich, schürt Vorurteile und Protektionismus“, betont Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
25.06.2016 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Europa braucht einen Neustart“
Die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien haben sich in einem Referendum mehrheitlich gegen den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ausgesprochen.
„Das ist eine schlechte Nachricht, denn ich bleibe überzeugt davon, dass eine EU-Mitgliedschaft von Großbritannien die bessere Lösung für die Bürger und die Beschäftigten in Großbritannien, in Deutschland und in ganz Europa gewesen wäre“, so Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Die Austrittsverhandlungen müssen ohne Verzögerung aufgenommen werden. Dabei darf der Austritt des Landes nicht auch noch belohnt werden. Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU haben ein Interesse daran, einen ungeregelten Austritt zu vermeiden. Es kann aber keine Extrawürste und Vorteile für den Austritt geben.“
„Schon vor dem Referendum war klar: ob Brexit oder nicht, wir brauchen dringend eine ehrliche und tiefgreifende Diskussion darüber, warum wir für ein geeintes Europa sind und welche Werte wir damit verbinden. Überall in Europa sind nationalistische Parteien und deren Unterstützer auf dem Vormarsch. Sie greifen Ängste vor den Folgen der Globalisierung auf und schüren Ressentiments gegen alles Fremde und gegen einen vermeintlich teuren und überflüssigen Beamten- und Politikapparat in Brüssel. Einfache Antworten und der Rückzug auf den Nationalstaat sind aber eine Illusion und keine Lösung“, so Jutta STEINRUCK weiter.
„Als Gewerkschafterin und als europäisch denkende Ludwigshafenerin weiß ich: die Menschen in Europa, die Unternehmen und die ArbeitnehmerInnen sind längst Teil der Globalisierung. Diesen Prozess können wir nicht zurückdrehen. Aber wir können die Globalisierung gestalten, wenn wir uns auf europäischer Ebene gut aufstellen. Das heißt für mich: wir brauchen eine europäische Politik, die bei den Menschen ansetzt und auch bei ihnen ankommt“, so die designierte OB-Kandidatin für Ludwigshafen Jutta STEINRUCK. „Wir brauchen ein Ende der Sparpolitik und statt dessen eine neue Politik für Wachstum und Investitionen in Europa. Wir brauchen ein Soziales Europa, das den Menschen ein Sicherheitsnetz garantiert und in dem Teilhabe und Chancen ernst gemeinte Versprechen sind. Wir müssen die Demokratisierung Europas vorantreiben. Dabei muss das Europäische Parlament weiter gestärkt werden. Es muss um gemeinsame Lösungsansätze gehen, nicht um individuelle Opt-outs. Ein Soziales Europa muss die Arbeitnehmerfreizügigkeit sichern, aber Lohndumping im Binnenmarkt verhindern. Als Grundprinzip muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“
„Das europäische Parlament sollte jetzt sein Initiativrecht zur Einberufung eines Europäischen Konvents nutzen. Eine gemeinsame Debatte über den weiteren Kurs der europäischen Einigung ist dringend nötig. Das Europäische Projekt braucht neuen Schwung“, so Jutta STEINRUCK abschließend.
25.06.2016 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Die EU hat kein soziales Gesicht“
