Nachrichten zum Thema Europa
30.05.2016 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
"Auch Ludwigshafen wird von besserer europäischer Stadtpolitik profitieren“
Pakt von Amsterdam soll mehr Mitsprache und leichteren Zugang zu EU-Fonds sicherstellen
„Es ist notwendig, Städte und Kommunen früher und besser in EU-Entscheidungen einzubeziehen“, so die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK (SPD). Am 30. Mai haben die zuständigen EU-Minister mit Vertretern des Parlaments und der EU-Kommission den Pakt von Amsterdam beschlossen. Im Vordergrund der Vereinbarung steht die Europäische Städteagenda. Neben einer früheren Einbindung in Entscheidungsprozesse, sollen Städte auch von einem leichteren Zugang zu EU-Fonds profitieren. Immerhin leben rund 70% der europäischen Bevölkerung in städtischen Gebieten.
„Städte wie Ludwigshafen stehen vor großen Herausforderungen, wie z.B. Arbeitslosigkeit, dem demografische Wandel oder der Frage, wie eine erfolgreiche Integration gelingen kann“, betont Jutta STEINRUCK.
Wenn solche Probleme gelöst werden sollen, so kann Europa zwar die Weichen stellen, aber die EU-Gesetzgebung muss letztendlich auf lokaler Ebene umgesetzt werden – und die Kommunen brauchen dabei laut Jutta STEINRUCK mehr und passgenauere Unterstützung aus Europa: „Lokale Entscheidungsträger dürfen sich nicht im unübersichtlichen Dschungel der europäischen Gesetzgebung oder der Fördermöglichkeiten verlieren“. Zuständigkeiten zu bündeln und eine Anlaufstelle bei der Kommission zu schaffen, die Kommunen bei Fragen oder Problemen unterstützt, sei dabei der richtige Ansatz.
„Wichtig ist, dass nicht nur Großstädte und Metropolen in die Agenda eingebunden werden und dass eine gute Politik für Städte nicht zu einer Politik gegen ländliche Gebiete verkommt“, so Jutta STEINRUCK.
Die Agenda müsse den Städten und Kommunen tatsächliche Vorteile bringen und nicht in zusätzliche Vorschriften und Bürokratie münden. „Nur wenn diese Prämissen erfüllt sind, können wir nach dem heutigen Startschuss wirklich ein neues Kapitel in der europäischen Stadtpolitik aufschlagen“, so Jutta STEINRUCK abschließend.
11.05.2016 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
"Arbeitnehmerschutz muss europäisch geregelt werden"
Mitgliedstaaten protestieren gegen neue Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern
Widerstand gegen den besseren Schutz von Arbeitnehmern in Europa: Mehrere nationale Parlamente haben Stellungnahmen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie abgegeben, nachdem die EU-Kommission dazu im März einen Vorschlag vorgelegt hat. Demnach greife der Entwurf zu tief in nationale Rechtssetzung ein. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie an ihrem Vorschlag festhält, ihn ändert oder ganz zurückzieht.
"Die EU-Kommission muss an ihrem Vorschlag trotz des Protests unverändert festhalten. Einzelne Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, die Rechte entsandter Beschäftigter im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen. Das geht nur gemeinsam auf europäischer Ebene", betont Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. "Mit der angekündigten Revision der Entsenderichtlinie haben wir endlich die Möglichkeit, Arbeitnehmer besser zu schützen, fairen Wettbewerb sicherzustellen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu gewährleisten. Doch das ist offenbar nicht im Interesse einiger Mitgliedsstaaten, die wirtschaftlich von den Schlupflöchern der Richtlinie profitieren."
"Mobile Arbeitnehmer müssen europaweit gegen Ausbeutung geschützt werden. Das ist ein Grundrecht. Die Revision ist deshalb kein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip, sondern soll für rechtliche Klarheit im Richtlinientext sorgen, etwa bei Problemen wie endlosen Subunternehmerketten oder der Entsendung von Leiharbeitern", erklärt Jutta STEINRUCK.
25.04.2016 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Kommunale Kosten für Flüchtlinge müssen aufgefangen werden“
Flüchtlingskosten / SPD-Europaabgeordnete fordert größere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch die EU
Der Bund hat sich darauf verständigt, die Landkreise und kreisfreien Städte jährlich um zusätzliche 500 Mio. EUR von den flüchtlingsbedingten Wohnkosten im Rahmen von Hartz IV zu entlasten. „Diese Entscheidung kann man nur begrüßen. Eine erfolgreiche Integration kann schließlich nur vor Ort erfolgen, insofern gilt es die ohnehin schon klammen Kommunen nicht über Gebühr zu belasten.“, so Jutta STEINRUCK, Europaabgeordnete der SPD.
In Ludwigshafen werden aktuell 2.035 Flüchtlinge untergebracht und alleine im Sozialdezernat mussten 20 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Hinzu kommen millionenschwere Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus. „So wie Ludwigshafen geht es vielen Kommunen in Deutschland. 500 Mio. EUR können das Problem deshalb zwar entschärfen, aber keinesfalls lösen“, gibt Jutta STEINRUCK zu bedenken.
„Auch wenn Deutschland hier vorbildlich agiert, so kann die Flüchtlingskrise letztendlich nur gemeinschaftlich auf europäischer Ebene gelöst werden. Eine Kürzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) um acht Prozent sowie ein völlig unzureichender Haushaltsansatz des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) passen da schlichtweg nicht ins Bild. Die kommunalen Kosten für Flüchtlinge müssen aufgefangenen werden, ohne dabei Flüchtlinge gegen andere benachteiligten Gruppen auszuspielen“, fordert Jutta STEINRUCK.
11.04.2016 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
"Bürokratieabbau nicht zu Lasten der Arbeitnehmer"
Klare Leitlinien für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union
Das Europäische Parlament legt am Dienstag, 12. April in Straßburg seine Position zum REFIT-Programm (Regulatory Fitness and Perfomance Programme) der EU-Kommission fest. Eine große Mehrheit der Europäer ist der Meinung, die EU verursache zu viel Bürokratie. Die Kommission lässt daher im Rahmen von REFIT die gesamten EU-Gesetze auf unnötige Verwaltungslasten für Bürger und Unternehmen untersuchen.
"Die EU-Kommission muss die richtige Balance zwischen dem Abbau unnötiger Bürokratie und starken Arbeitnehmerrechten finden. Wir Sozialdemokaten haben klargemacht, dass es dabei keine Deregulierung auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt geben darf. Qualität vor Quantität muss hier die Messlatte sein.“ so Jutta STEINRUCK, beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Durch REFIT kann die EU-Kommission bestehende Rechtsakte und Gesetzesvorschläge zurückziehen und neue Initiativen zur Rechtsvereinfachung auf den Weg bringen. Das Programm enthält zudem einen Test, der die Auswirkungen von EU-Gesetzen speziell auf kleine und mittlere Unternehmen überprüft, um diesen unnötigen Formalitäten zu ersparen.
"Grundsätzlich ist das ein richtiger und wichtiger Schritt, durch REFIT transparent zu machen, wer für welche Regelung zuständig ist. Das kann dazu beitragen, falsche Kritik an der Politik der Europäischen Union zu stoppen. Wir müssen aber genau hinschauen, was da passiert. Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau darf die EU-Kommission nichts unternehmen, was die sozialen und ökologischen Errungenschaften der EU aushöhlt" so Jutta STEINRUCK.
01.02.2016 in Europa von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Gemeinsam gegen Schwarzarbeit“
Europäische Plattform soll Zusammenarbeit unter den Mitgliedsländern stärken
Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag in Straßburg für die Einführung einer Europäischen Plattform gegen Schwarzarbeit. „Ich freue mich, dass die Teilnahme an der Plattform für die Mitgliedstaaten nun verbindlich ist“, lobt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat Jutta Steinruck in ihrem Initiativbericht zu Arbeitskontrollen eine solchen Plattform gefordert. „Ich begrüße, dass auch die Sozialpartner an der Plattform mitwirken. Sie können wertvolle Erfahrung einbringen und gute Lösungswege aufzeigen.“
„Schwarzarbeit macht rund ein Fünftel des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus“, zitiert Jutta Steinruck eine Studie der Stiftung Eurofound für das Jahr 2012. „Milliarden von Euro gehen den EU-Staaten jedes Jahr durch Schattenwirtschaft verloren - wir sprechen hier also nicht über Peanuts.“
„Für Arbeiter ist die Situation skandalös. Sie haben keinerlei Rechte und Sicherheiten, verdienen kaum Geld und arbeiten teilweise in gesundheitsgefährdenden Arbeitsumgebungen. Außerdem ist die Umgehung von Sozialabgaben und Steuern unfair jedem ehrlichen Unternehmen gegenüber. Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung“, kritisiert Jutta Steinruck das illegale Geschäftsmodell der Schwarzarbeit.
„Die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt macht es auch beim Thema Arbeitskontrollen nötig, über den Tellerrand zu schauen. Wir fordern einen schnellen Austausch von Daten, damit die Kontrollbehörden zeitnah handeln können,“ so Jutta Steinruck. Aufgabe der Plattform ist der Austausch von Erfolgsmodellen zur Prävention von Schwarzarbeit, Abschreckung und Umwandlung in angemeldete Beschäftigungsverhältnisse.
„Ich hoffe nun, dass die Plattform schnell zu Stande kommt und sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Sie kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Wir Sozialdemokraten werden weiter dafür kämpfen, die Gesetzgebung in diesem Bereich zu stärken. “
