Nachrichten zum Thema Kommunales
04.06.2017 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Ludwigshafen 2025“
„Leitlinien für sozialen Zusammenhalt, Lebensqualität und Wirtschaftskraft“
Vorstellung des „Bürgerwahlprogramms“ von Jutta Steinruck
„Nah an den Menschen“ - das ist für OB-Kandidatin Jutta Steinruck keine Floskel, die sie mal so daher sagt. „Nah bei den Menschen“ ist für sie gelebte Wirklichkeit, die sich in ihrem Arbeitsprogramm für Ludwigshafen widerspiegelt:
In 16 Stadtteilforen und 6 Themenforen mit insgesamt 1.500 Besucherinnen und Besuchern und über 4.500 Anregungen und Ideen haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ganz wesentlich zum Arbeitsprogramm von Jutta Steinruck beigetragen.
Jutta Steinruck: „Ich bin völlig begeistert darüber, wie sehr sich die Bürgerinnen und Bürger Gedanken um die Zukunft von Ludwigshafen machen und welche Kreativität sie an den Tag legen.
Mit diesen tollen Voraussetzungen kann die Zukunft Ludwigshafens beginnen.“
Zur Vorstellung des Arbeitsprogramms von Jutta Steinruck wollen wir Sie recht herzlich am Donnerstag, den 8. Juni 2017 um 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr) in das Kulturzentrum „dasHaus“ (Bahnhofstraße 30) einladen und freuen uns über eine Berichterstattung.
Die Veranstaltung wird musikalisch durch das Duo „Devine Chords“ begleitet.
Für des leibliche Wohl ist gesorgt.
21.02.2017 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Uebel und die CDU müssen Farbe bekennen
Als „wenig glaubwürdig und wohl dem Wahlkampf geschuldet“, kritisiert SPD-Chef David Schneider die Einlassungen von Dr. Peter Uebel zu den Zuständen in städtischen Obdachlosenunterkünften: „Denn Bemühungen um Verbesserungen dort sind in den vergangenen Jahren mehrfach blockiert worden – von der CDUStadtratsfraktion, deren Vize-Vorsitzender Herr Uebel ist.“ Nun wache Uebel auf und greife damit gleichzeitig den zuständigen CDU-Baudezernenten an: „Dieser ist für alle städtischen Gebäude wie auch die Obdachlosenblöcke verantwortlich. Das gilt insbesondere für die hygienische Situation, die baulichen Mängel, sowie die Müllentsorgung in den Einweisungsgebieten. Das Sozialdezernat ist dort Mieter und hat wiederholt auf die Beseitigung der Missstände gedrängt. Dr. Uebel hätte dies bei Dezernent Dillinger längst ebenfalls tun können. Er muss sich fragen lassen, warum er die Probleme bisher verschwiegen und gemeinsam mit seiner Fraktion Vorschläge zur Verbesserung abgelehnt hat“, betont der SPD-Stadtverbandsvorsitzende.
18.02.2017 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD begrüßt die Absenkung des Alters für Ehrenamtskarte auf 14 Jahren
„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt, dass ehrenamtlich engagierte Jugendliche bereits ab 14 Jahren die landesweite Ehrenamtskarte beantragen können“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Wie angekündigt, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Altersgrenze für die Ehrenamtskarte auf 14 Jahre gesenkt. Bisher lag die Altersgrenze bei 16 Jahren.
Scharfenberger: „Auch bei uns in Ludwigshafen gibt es sicherlich viele Jugendliche, die sich für die Gemeinschaft einbringen und sich durchschnittlich mindestens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagieren. Deshalb schlagen wir vor, dass sich die Stadt der Absenkung des Alters auf 14 Jahren anschließen soll.
Die landesweite Ehrenamtskarte ist ein gemeinsames Projekt der Landesregierung und der auf freiwilliger Basis teilnehmenden Kommunen. Mittlerweile nehmen über einhundert Städte, Gemeinden und Landkreise an dem Projekt teil und bieten gemeinsam mit dem Land insgesamt über 450 Vergünstigungen an. Auch der Stadtrat in Ludwigshafen hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2015 beschlossen daran teilzunehmen. Die Ehrenamtskarte ist 2 Jahre gültig und kann danach verlängert werden. Sie wird von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ausgestellt mit der Unterschrift der/des Inhaberin/Inhabers gültig.
Ansprechpartner für eine Beantragung in Ludwigshafen ist die Ehrenamtsbörse VEhRA.
18.02.2017 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Erfreuliche Entwicklung des städtischen Jahresergebnisses 2015
„Die in der letzten Stadtratssitzung hinsichtlich des Gesamtabschlusses des Konzern Stadt für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegten Zahlen zeigen unter anderem, dass die von der SPD mitgetragenen städtischen Konsolidierungsmaßnahmen greifen und bisher von der Verwaltung auch erfolgreich umgesetzt werden konnten“, so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.
Natürlich muss man bei der Bewertung des für die Stadt guten Jahresergebnisses im Ergebnishaushalt 2015, Fehlbetrag ca. 11 Mio Euro, bei Einbringung wurde noch von einem Fehlbetrag von ca. 73 Mio Euro ausgegangen, neben den nachhaltigen Konsolidierungsanstrengen, auch die gute Steuerentwicklung und das derzeitige niedrige Zinsniveau mit in Betracht ziehen.
Dennoch bleibt bei der Bewertung des Ergebnisses festzustellen, dass sowohl die Stadtspitze mit dem Kämmerer Dieter Feid und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig bemüht sind, die in den Haushalten zu Beginn des Jahre prognostizierten Fehlbeträge merklich zu reduzieren. Was die im Bericht genannten Zahlen für 2015 eindrucksvoll beweisen. Dies verdeutlicht aber auch gegenüber der Dienstaufsichtsbehörde (ADD), die erfolgreichen Maßnahmen und permanente städtische Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt.
Wie in der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Heike Scharfenberger bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 wieder klar dargestellt, steht die SPD zu dem schon seit Jahren eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen Sparpolitik in unserer Stadt. Sparen und dennoch gestalten, sind und bleiben die Eckpfeiler unseres politischen Handelns.
Mindl: „Trotz der relativ guten Zahlen für das Jahr 2015, ist und bleibt die Lage in unserer Stadt auf Grund der finanziellen Situation schwierig. Die finanziellen Handlungsspielräume sind weiterhin eingeschränkt. Das Kernproblem unserer Stadt ist das fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung. Im Jahr 2015 betrug es 133 Mio Euro“!
11.02.2017 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
B 44 Hochstraße Nord: Scharfenberger und Simon - Land hat bereits geliefert
„Es ist schon erstaunlich, wie die CDU, jetzt auch Frau Staatsministerin Böhmer in der Öffentlichkeit immer wieder darstellt, dass im Hinblick auf die Finanzierung für den Abriss und Ersatz der Hochstraße Nord, zuerst das Land gefordert wäre“ so die beiden SPD- Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. „Das Land hat bereits Farbe bekannt, dies müsste der Staatsministerin eigentlich bekannt sein“, entgegnen Scharfenberger und Simon der Aussage von Böhmer anlässlich ihres diesjährigen Neujahrsempfangs.
Fakt ist: Das Land hat - wie vereinbart und in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben - mit dem Doppelhaushalt 2017/18 geliefert. Im Kapitel 08 11 wurde ein neuer Titel etatisiert 883 08 "Zuweisungen für den Abriss und Ersatz der Hochstraße Nord in Ludwigshafen im Zuge der B 44". Der Ansatz 2017 beträgt 0, der Ansatz 2018 beträgt 5.000.000.- Euro. Daneben wurde in 2017 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 75.000.000.- Euro etatisiert und ein HaushaltsVermerk ausgebracht, dass veranschlagte VEs sofern sie nicht wie vorgesehen in Anspruch genommen werden, entsprechend zeitlich verschoben bzw. auf die Folgejahre übertragen werden können.
Scharfenberger und Simon: „Sofern der Doppelhaushalt im März 2017 so beschlossen wird, wovon wir ausgehen, hat das Land RP die haushaltärischen Voraussetzungen geschaffen, den von der Ministerpräsidentin und dem früheren Verkehrsminister zugesagten 25 %-igen Anteil an den förderfähigen Kosten zu übernehmen“.
„Wir freuen uns, dass sowohl Frau Böhmer, als auch OB Lohse bis Ende 2017 beim Bund Klarheit über die Finanzierung des Großprojekts in Ludwigshafen schaffen möchten. Denn ohne substantielle Bundesförderung kann die Finanzierung dieses Großprojekts nicht realisiert werden. Die Stadt Ludwigshafen fordert deshalb völlig zurecht eine mindestens 60%-ige Beteiligung des Bundes an den förderfähigen Kosten. Wir gehen davon aus, dass sowohl die Staatsministerin Böhmer als auch die Oberbürgermeisterin Lohse auf Bundesebene ihren Einfluss geltend machen, damit im Interesse unserer Heimatstadt die Gesamtfinanzierung gesichert werden kann“, sagen Scharfenberger und Simon abschließend.
