Nachrichten zum Thema Bundespolitik
23.09.2016 in Bundespolitik von SPD Vorderpfalz
Blaulicht-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion: Im Gespräch mit den Hilfsorganisationen
Berlin. Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfs- organisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Auch Vertreter aus der Vorderpfalz waren dabei.
17.09.2016 in Bundespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
97 Prozent für Barnett
SPD nominiert 63-Jährige als Direktkandidatin für Bundestagswahl
Doris Barnett möchte im September 2017 zum siebten Mal für die SPD in den Bundestag einziehen. Seit 1994 ist die Oggersheimerin Bundestagsabgeordnete. Mit 97 Prozent Zustimmung ist sie am Donnerstagabend in Oggersheim erneut zur Direktkandidatin im Wahlkreis 207 (Frankenthal/Ludwigshafen) gekürt worden.
68 der 80 möglichen Delegierten waren zur Wahl erschienen. Für Barnett sprachen sich in geheimer Abstimmung 66 Genossen aus. Außerdem gab es eine Enthaltung und eine Nein-Stimme. Kaum war das Ergebnis verkündet worden, waren auch schon die ersten Gratulanten auf dem Weg zu Barnett, um sie zu umarmen. „Ich bin überwältigt, dass ich nach so langer Zeit noch so von der Partei getragen werde“, sagte die Abgeordnete nach ihrer Wahl auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Dass sie nicht mit 100 Prozent nominiert worden ist, sah sie gelassen: „So ist Demokratie, niemand ist perfekt.“ Seit 1994 ist Barnett Bundestagsabgeordnete. Bei den letzten beiden Wahlen (2009 und 2013) ist sie über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. 2002 und 2005 hatte Barnett den Wahlkreis gegen Maria Böhmer (CDU/66) gewonnen. 2017 wird das fünfte Duell der beiden erwartet, allerdings hat sich Böhmer noch nicht offiziell über eine erneute Kandidatur geäußert.
Barnetts Kür ging am Donnerstag flott in einer guten Stunde im Restaurant „Melm“ über die Bühne. Die Oggersheimerin nutzte den Abend, um über ihre Arbeit in Berlin zu berichten und die SPD-Mitglieder auf die Wahl sowie zentrale Themen einzustimmen. Sie ist Mitglied im Haushaltsausschuss und dort für das Auswärtige Amt zuständig.
Vor Ort will sie sich unter anderem für das Hochstraßenprojekt einsetzen und fordert eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Die SPD habe vieles aus ihrem Programm umgesetzt: „Die SPD ist eine geschlossene Partei, die Wahlen gewinnen will.“ Als Abgeordnete will sie sich auch weiterhin mit „Leidenschaft und großem Engagement“ für den Wahlkreis einsetzen.
Bei den Genossen kam die Rede gut an, sie feierten Barnett mit rhythmischem Klatschen. Ex-Landtagsabgeordneter Günther Ramsauer (Maudach) meldete sich als Einziger bei der Aussprache zu Wort: „Ein Satz fehlte bei Barnetts Rede. Wir wollen nicht nur die Wahl gewinnen, wir wollen auch den Wahlkreis mit ihr gewinnen.“ Unterbezirksvorsitzender Martin Wegner lobte die gute Zusammenarbeit mit Barnett: „Die Türen in Berlin sind für uns immer geöffnet.“
(Rheinpfalz vom 17.09.2016)
09.09.2016 in Bundespolitik von SPD Vorderpfalz
Isabel Mackensen ist Bundestagskandidatin für Neustadt-Speyer
Isabel Mackensen ist seit gestern die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Nr. 208 (Neustadt-Speyer). Zur Wahl standen neben Isabel Mackensen Johannes Seither und Paul Barbig. Den Delegierten fiel die Wahl sichtlich schwer, weil alle Kandidaten mit Kompetenz, Zielsetzung und Reden überzeugten. Es bedurfte daher zweier Wahlgänge, bis das Ergebnis klar war.
19.03.2016 in Bundespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
Aus Berlin in die Pfalz - Neues aus dem Bundestag
Aktuelles von Doris Barnett, Bundestagsabgeordnete, über ihre Tätigkeit in Berlin
04.02.2016 in Bundespolitik von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fordert: Fördergelder für Wohnungsbau müssen auch abgerufen werden
„Der Zuzug von Flüchtlingen stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Um die Menschen, die neu zu uns kommen, an-gemessen unterzubringen, brauchen die Kommunen bezahlbaren Wohnraum. Und das gilt nicht nur für Flüchtlinge: Genauso müssen wir für die Menschen, die schon immer hier leben, preiswerte und genügend Wohnungen zu Verfügung stellen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.
Nachdem 2009 nur 160.000 Wohnungen in Deutschland neu gebaut worden seien, ist die Bautä-igkeit ab 2010 wieder angestiegen, erläutert Doris Barnett weiter. Dennoch liege der Bedarf bei mindestens 350.000 Wohnungen im Jahr, gebaut würden jedoch etwa 2015 nur 270.000. „Diese Lücke muss dringend geschlossen werden“, so die Abgeordnete. „Umso wichtiger ist es, dass das Bundesbauministerium unter der Ministerin Barbara Hendricks nun mehrere Maßnahmen zur Anregung der Bautätigkeit beschlossen hat. Unsere Städte und Gemeinden sind dringend auf die Gelder angewiesen, denn sie werden am Ende in die Pflicht genommen, Menschen die Wohnraum brauchen, diese auch zur Verfügung zu stellen“. Zu den vom Bundesbauministerium beschlossenen Maßnahmen gehört ein 10-Punkte-Programm, dass die Zahl der Wohnungen in Deutschland rasch erhöhen soll. Besonders wichtig sind für Doris Barnett dabei die soziale Wohnraumförderung sowie die Schaffung zielgenauer steuerlicher Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dazu gehört die Aufstockung der Kompensationsmittel für den Sozialen Wohnungsbau um 500 Mio. €. pro Jahr ab 2016 bis 2019. Damit stehen den Ländern 2016 nun insgesamt 1,018 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau zur Ver-fügung. „Dies ist eine Verdopplung des bisherigen Ansatzes“, meint Doris Barnett. „Nun sind die Länder gefordert, diese Mittel auch abzu-ufen und mit eigenen Geldern aufzustocken.“ Auch die Schaffung steuerlicher Anreize in Form von Sonderabschreibungen ist ein wichtiges Mittel, um private Investoren zu mehr Bautätigkeit anzuregen.
„Ausreichend bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, für ältere Menschen mit einer kleinen Rente oder geringerem Einkommen und auch für Flüchtlinge ist eine soziale Frage in diesem Land“, so Doris Barnett abschließend. „Wir können den Bau neuer Wohnungen für alle in Deutschland nicht nur dem Zufall oder dem kurzfristigen Interesse privater Investoren überlassen. Die Wohnungen werden vor Ort gebraucht, und daher begrüße ich die Investition des Bundes und appelliere an die Länder und besonders auch an die kommunalen Wohnungsbauunternehmen, die auf vier Jahre verteilten zusätzlichen 2 Mrd. € auch entsprechend zu nutzen.“
