Nachrichten zum Thema Allgemein
28.02.2017 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
Neue Grenzwerte retten Leben
Beschäftigungsausschuss stimmt über Reform der Krebsrichtlinie ab
Giftige Lacke, Dämpfe oder Staubpartikel: Jeden Tag hantieren Menschen bei ihrer Arbeit mit Substanzen, die Krebs verursachen können. Die Europa-SPD will das ändern. Angeführt von den Sozialdemokraten hat der Beschäftigungsausschuss hierzu am Dienstag, 28. Februar, mit großer Mehrheit das erste von drei Paketen für europaweit verbindliche strengere Grenzwerte für krebserregende und erbgutverändernde Stoffe beschlossen. Darunter fallen unter anderem Chromium-Verbindungen, die sich in Lacken beim Bau von Schiffen oder Flugzeugen wiederfinden und Lungen- und Nasenkrebs verursachen können. "Krebs ist in Europa die häufigste arbeitsbedingte Todesursache. Es ist ein großer Skandal, dass jedes Jahr 100.000 Menschen sterben, weil sie bei der Arbeit krebserregenden Stoffen ausgesetzt waren", erklärt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. "Die Erhöhung der Grenzwerte für krebserregende Stoffe kann zehntausende Leben am Arbeitsplatz retten."
Das Europäische Parlament hatte jahrelang eine Überarbeitung der Krebsrichtlinie gefordert. Die Kommission hat im Frühjahr 2016 einen Vorschlag für das erste von insgesamt drei in der Richtlinie enthaltenen Paketen mit einer Reihe von Grenzwerten veröffentlicht. Neben diesem müssen noch zwei Pakete mit weiteren Stoffen überarbeitet werden. Für das zweite Paket liegt bereits ein erster Vorschlag der Kommission vor, der bei den Sozialdemokraten allerdings auf Kritik stößt. "Wir bedauern, dass hier für Substanzen wie Diesel und Formaldehyd keine Grenzwerte vorgeschlagen werden. Formaldehyd findet sich beispielsweise im Gesundheitsdienst in Konservierungs- und Desinfektionsmitteln. Das ist eine verpasste Gelegenheit, denn die Sozialpartner sind sich einig, dass wir hier strengere Obergrenzen brauchen", sagt Jutta Steinruck.
"Wir erwarten, dass die Kommission ihre Arbeit zur Aktualisierung des EU-Rechts fortsetzt und neue Grenzwerte für weitere Stoffe vorlegt", so Jutta Steinruck. Dazu müssen auch Substanzen in den Geltungsbereich der Krebsrichtlinie aufgenommen werden, die Unfruchtbarkeit verursachen oder Schwangerschaften gefährden. Tatenlosigkeit im Arbeits- und Gesundheitsschutz gefährdet Millionen Menschen und geht auch zulasten der Gesundheitssysteme."
Über die erste Neuregelung muss das Europaparlament nun im Plenum abstimmen. Ein Termin für die Abstimmung steht noch nicht fest. Weitere Informationen: Büro Jutta Steinruck +32 228 38563 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)
18.02.2017 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Patientenschutz muss oberste Priorität haben“
Urteil im Brustimplantate-Skandal: Geringe Aussicht auf Schadenersatz für Ludwigshafenerin
Am Mittwoch, den 15.02.2017 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im soge-nannten ‚Brustimplantate-Skandal‘, der allein in Deutschland 5000 Frauen betrifft. Eine Klägerin aus Ludwigshafen hatte den TÜV Rheinland auf Schadensersatz verklagt, weil die vom TÜV geprüften Brustimplantate gesundheitsgefährdend waren.
16.12.2016 in Allgemein von SPD Vorderpfalz
Barnett mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Der vorderpfälzischen Bundestagsabgeordneten Doris Barnett wurde am 14. Dezember 2016 in Berlin das Bundesverdienstkreuz verliehen.
07.12.2016 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
Endspurt bei den Stadtteilforen
SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck beendet die Stadtteilforen in Ruchheim und Oppau
Nach bisher 14 erfolgreichen Stadtteilforen mit einer riesigen Zahl an Rückmeldungen und Anregungen rund um die einzelnen Stadtteile und rund um Ludwigshafen als Ganzes, kommt Jutta Steinruck zum Abschluss noch nach Ruchheim und Oppau. Die genauen Termine sind hierbei:
- Ruchheim: Freitag, 09. Dezember, 18 Uhr im Gemeinschaftshaus Ruchheim, Schlossstr. 1a
- Oppau: Donnerstag, 15. Dezember, 18 Uhr im Clubhaus des BSC Oppau, Edigheimer Str. 110
Auch hier hört Jutta Steinruck den Bürgerinnen und Bürgern wieder genau zu, wenn sie folgende Fragen beantworten:
Was ist in meinem Stadtteil/ in Ludwigshafen gut und erhaltenswert?
Was ist schlecht und muss besser werden?
und nicht zuletzt: Welche Visionen habe ich für meinen Stadtteil/ für Ludwigshafen.
Wir tragen die Kritik, die Impulse und Ideen der Bürgerinnen und Bürger zusammen und werden diese bei der Erstellung unseres Arbeitsprogrammes für die Oberbürgermeisterwahl berücksichtigen.
Weitere Termine der Stadtteilforen finden Sie unter www.meine-beste-idee.lu
24.11.2016 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
20 Milliarden für Länder und Kommunen
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Diese Entlastung setzt sich unter anderem durch die Zahlung einer Integrationspauschale in Höhe von jährlich 2 Mrd. Euro von 2016 bis 2018, durch die bereits erfolgte Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher und durch ein heute vom Bundestag beschlossenes weiteres Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen mit einer jährlichen Entlastung ab 2018 in Höhe von 5 Mrd. Euro zusammen.
