Nachrichten zum Thema Allgemein
17.09.2015 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
Udo Scheuermann wird heute 70 / Chef in Oppau
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Dienstältester Ortsvorsteher
Er ist bereits seit 20 Jahren Chef im Oppauer Rathaus und damit der dienstälteste Ortsvorsteher in Ludwigshafen: Mit dem besten Stimmenergebnis aller Ortsvorsteher wurde er bei der Direktwahl im Juni mit 59,5 Prozent für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Heute feiert Udo Scheuermann (SPD) 70. Geburtstag.
Seit 1979 gehört der in der Gartenstadt geborene Oppauer dem Stadtrat an und ist baupolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er wirkt in sieben stadträtlichen Ausschüssen mit und ist Aufsichtsratsmitglied der städtischen Immobiliengesellschaft GAG, der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG) und der Rheinufer Süd Entwicklungs-GmbH (RSE).
Der langjährige Vorsitzende des Regionalverbandes Vorderpfalz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft (SGK) sitzt zudem in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar. Darüber hinaus war er 35 Jahre lang bis 2014 als Schöffe bei Gericht tätig.
Seit 41 Jahren im Ortsbeirat
Der gelernte Fernmeldetechniker, der 1969 in die SPD eintrat, kümmert sich vor allem um die Entwicklung der nördlichen Stadtteile. Seit mittlerweile 41 Jahren gehört er dem Ortsbeirat, davon 15 Jahre lang als stellvertretender Ortsvorsteher. In vielen Vereinen des Ortsbezirks ist er engagiert, unter anderem als Vorsitzender des VDK-Ortsverbands Oppau/Edigheim/Pfingstweide.
SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger lobt nicht nur seinen Fleiß und seine Kompetenz: "Auf das Wort von Udo Scheuermann ist Verlass. Er spricht auch kritische und unbequeme Punkte an, wenn er es im Interesse der Gesamtheit für erforderlich hält. Und dies immer in einem fairen Umgang."
(Mannheimer Morgen vom 17.09.2015)
16.08.2015 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
„Dumpinglöhne im Einzelhandel müssen öffentlich gemacht werden und durch den Gesetzgeber verhindert werden„
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AFA Sprecher Holger Scharff
In den letzten Tagen und Wochen wird vermehrt darüber berichtet, dass auch im Einzelhandelsbereich bei einigen Firmen auch mit guten Namen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Dumpinglöhnen angespeist werden. Die Gewerkschaften sehen sich hier nicht in der Lage zu helfen, da in Teilen keine Betriebsräte bestehen und die Geschäftsleitungen der Betriebe nicht mit den Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln, da sich die Arbeitgeber nicht gebunden fühlen. Die Bildung von Betriebsräten wird oft behindert oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten gehen dies aus Angst um ihren Arbeitsplatz nicht an so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz Holger Scharff.
Leider hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Einzelhandel aufgehoben, sodass die derzeitige Ausnutzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich ist so Scharff.
Es kann nicht angehen, dass qualifiziertes Personal im Einzelhandel mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro abgespeist wird und dann noch ohne Bezahlung früher anfangen und länger arbeiten muss so Scharff. Hier zeigt sich auch wieder wie wichtig die Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten ist um die ordnungsgemäße Zahlung der Arbeit auch zu dokumentieren.
Die AFA fordert die SPD Bundes- und Landtagsabgeordneten auf hier schnell tätig zu werden und wieder für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit gesetzlichen Mitteln zu sorgen, da eine Lösung über die Tarifparteien nicht möglich ist, da dies nach Presseberichten die Arbeitgeber verweigern so das Mitglied des AFA Regionalvorstandes Pfalz und Sprecher des Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff.
Holger Scharff: „Wenn die Tarifparteien versagen muss der Gesetzgeber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen wieder auf ein ordentliches Lohnniveau zu kommen und Lohndumping verhindern. Die Arbeitnehmer / Innen kann man nur auffordern ihre Rechte notfalls einzuklagen und in den Betrieben an einem Strang und in eine Richtung zu ziehen. Alle kann man nicht entlassen. Den Geschäftsleitungen muss klar sein, dass nur engagiertes Personal die Kunden anzieht und gut bedient. Die Kunden sollten ruhig die Verkäufer / Innen auch mal nach den sozialen Gegebenheiten im Betrieb fragen und danach einkaufen gehen!"
22.07.2015 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
Betreuungsgeld der CSU ist gescheitert – Geld zielgerichtet für Ludwigshafener Familien investieren!
Die SPD Ludwigshafen zeigt sich erfreut darüber, dass das Bundesverfassungsgericht das auf Drängen der CSU eingeführte Betreuungsgeld gekippt hat. „Schon seit bekannt werden des unsinnigen CSU Begehrens haben wir uns in Ludwigshafen gegen dieses Vorhaben ausgesprochen“, betont der SPD Stadtverbandsvorsitzende David Schneider.
„Das Betreuungsgeld hat nur dazu geführt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch einer Kindertagesförderung und somit auf frühkindliche Bildung verzichtet haben. Zudem hat es Frauen mit Kleinkindern zunehmend vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen“, so die beiden Ludwigshafener Stadträtinnen und Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon.
„Die Bundesregierung sehen wir nun trotzdem in der Pflicht, den betroffenen Familien einen Bestandsschutz zu gewähren. Es kann nicht sein, dass die verfehlte Politik von CDU und CSU nun auf dem Rücken der Familien ausgetragen wird, die bereits einen Bewilligungsbescheid haben und entsprechend planen“, so Scharfenberger und Simon weiter.
Schneider: „Es ist außerdem zwingend notwendig, die zusätzlich frei werdenden Mittel in den Ausbau und die Qualität von Kita- und Betreuungsplätzen und somit in eine tatsächliche Unterstützung für Kinder und Familien zu investieren. Nur so kann eine echte Wahlfreiheit der Eltern gewährleistet werden. Dieses klare Ziel einer sozialdemokratischen Familienpolitik, die das Beste für Kinder und Eltern zu erreichen sucht, hatte und hat die SPD Ludwigshafen stets im Blick“.
Konkret fordert die SPD Ludwigshafen die Bundesregierung dazu auf, die Mittel an die Länder für den Kitaausbau weiterzugeben. Von dort müssen die Mittel bedarfsgerecht auf die Kommunen verteilt werden. In Ludwigshafen sollten etwaige Mittel direkt in das von der Verwaltung kürzlich vorgestellte dritte Maßnahmenpaket zum Ausbau der Kindertagesstätten fließen, in dem nochmals 24,7 Millionen Euro für insgesamt 38 weitere Gruppen investiert werden. So kann das Angebot und die Qualität in Ludwigshafen direkt gesteigert werden. Diese Chance muss genutzt werden!
05.07.2015 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
OB-Wahl in Mannheim
Herzlichen Glückwunsch an Dr. Peter Kurz zur Wiederwahl als Oberbürgermeister von Mannheim (52 % im zweiten Wahlgang). Wir wünschen ihm viel Erfolg für die kommende Amtsperiode.
29.06.2015 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein
SPD begrüßt drittes Maßnahmenpaket zum Ausbau der Kindertagesstättenplätze
Sozial- und Erziehungsberufe angemessen bezahlen!
„Es ist erfreulich, dass es in Ludwigshafen viele Kinder gibt. Die SPD macht sich für eine kinder- und familienfreundliche Stadt stark. Dazu gehören natürlich auch ausreichend qualitativ hochwertige Betreuungsmöglichkeiten für Familien. Gute frühkindliche Bildungsangebote sind von hoher Bedeutung“, erklärt der Vorsitzende des SPD Ludwigshafen, David Schneider zur Vorlage des dritten Kita-Ausbaupakets.
„Wir begrüßen das von der Verwaltung vergangene Woche im Jugendhilfeausschuss vorgelegte dritte Maßnahmenpaket zum Ausbau der Kindertagesstättenplätze. Wir erwarten aber auch, dass die Stadtverwaltung zeitnah Gespräche mit den freien Trägern über mögliche Erweiterungen aufnimmt und gleichzeitig nach geeigneten neuen Standorten sucht. Das neue Ausbauprogramm muss bis Ende 2017 abgeschlossen sein, da in Ludwigshafen zum einen die Platzkapazitäten fehlen und zum anderen Zuwendungen in Höhe von knapp 4 Millionen Euro an diesen Zeitpunkt geknüpft sind“, ergänzt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Anke Simon.
Das dritte Maßnahmenpaket sieht die Schaffung von 30 neuen Kindergarten- und acht neuen Krippengruppen vor. „Wir brauchen diese Kapazitäten, die Geburtenzahlen sind in den vergangenen fünf Jahren nochmal deutlich angestiegen“, so Anke Simon. Für diese insgesamt 38 neuen Gruppen werden 114 neue Erzieherinnen und Erzieher benötigt. Bereits heute herrscht in Ludwigshafen Erziehermangel. „Weitere Anstrengungen sind unbegint erforderlich, um Erzieherinnen und Erzieher für Ludwigshafen zu gewinnen. Gleichzeitig erkennen wir die Bemühungen der Stadtverwaltung an, die Situation zu entschärfen. Die Verdoppelung der Kapazitäten im Bereich der dualen Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Außerdem wirbt die Stadt bundesweit, um die offenen Stellen zu besetzen. Trotzdem reicht das noch nicht aus“, erklären der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider, und der Pressesprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Vorderpfalz, Holger Scharff.
„Die Forderung nach einer deutlich besseren und angemessenen Bezahlung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen im aktuellen Tarifkonflikt halten wir in diesem Zusammenhang für gerechtfertigt. Zur Attraktivität eines Berufes gehört eine gute, angemessene Bezahlung. Für uns in Ludwigshafen ist das Thema aufgrund des Erziehermangels von besonderer Bedeutung. Außerdem sind die Anforderungen an die Beschäftigten durch zahlreiche neue Tätigkeiten wie beispielsweise der Arbeit mit Bildungsplänen, gezielter Sprachförderung, der Umsetzung von Inklusion oder etwa der Förderung und Integration von Flüchtlingskindern deutlich gestiegen. Es ist überfällig, dass die Sozial- und Erziehungsberufe finanziell aufgewertet werden, das wäre ein wichtiger Beweis von gesellschaftlicher Wertschätzung. Wir hoffen deshalb im Sinne der Kinder, ihrer Eltern sowie den Erzieherinnen und Erziehern auf eine schnelle Einigung in den Tarifverhandlungen“, so Schneider und Scharff abschließend.
