AFA Sprecher Holger Scharff: „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Unterschriftsaktion der SPD am 07.11.2015 auf“
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirks Vorderpfalz ruft alle Arbeitnehmer / Innen und Arbeitnehmer auf sich mit ihrer Unterschrift für die Arbeitsplätze bei Halberg und damit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens einzusetzen.
„Wir stehen als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD an der Seite der Arbeitnehmer / Innen und verurteilen aufs schärfste das Verhalten der Geschäftsleitung gegenüber die Mitarbeiter / Innen“ so der Unterbezirksvorsitzende der AFA Vorderpfalz Holger Scharff.
Die SPD wird deshalb am Samstag, den 7. November 2015 von 10:00 bis 13:00 Uhr im Rahmen ihrer Aktion „Rotes Frühstück“ in der Innenstadt, Bismarckstraße - Höhe Sparda Bank, Unterschriftslisten auslegen, in denen sich alle eintragen können, die für den Erhalt des Traditionsunternehmens und die Sicherung der Arbeitsplätze in Ludwigshafen sind.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AFA ) unterstützt diese Aktion mit ganzer Kraft.
„Die Schaffung von ausreichendem Wohnraum ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben, der sich die Städte im Allgemeinen und Ludwigshafen im Speziellen in den nächsten Jahren stellen müssen. Insbesondere auf dem Sozialwohnungsmarkt müssen wir das Angebot deutlich erhöhen. Insofern ist das Ergebnis der Studie des Pestel-Instituts für uns keine Überraschung“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.
„Wir haben auch in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass wir für eine ausgewogene Wohnungsbaupolitik stehen. Deswegen ist die Weiterentwicklung der Neubaugebiete mit attraktivem Wohnraum insbesondere für junge Familien ebenso richtig, wie die Bebauung am Rheinufer Süd im hohen Preissegment. Besonders vor dem Hintergrund dieser Projekte haben wir aber auch immer betont, dass die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen nicht vernachlässigt werden darf. Hier besteht deutlicher Nachholbedarf“, so Schneider weiter.
„Deswegen begrüßen wir die geplanten Bauprojekte der GAG in der Ostpreußenstraße in der Gartenstadt und der Christian-Weiß-Siedlung im Stadtteil Süd ausdrücklich“, ergänzt Schneider.
„Das alleine wird jedoch nicht ausreichen, um dem Druck auf dem Sozialwohnungsmarkt zu begegnen. Weitere Anstrengungen sind dazu notwendig. Natürlich ist die GAG als städtisches Wohnungsbauunternehmen in der Pflicht, das Engagement in diesem Marktsegment zu erhöhen. Es braucht darüber hinaus aber auch Investitionen privater Unternehmen im Bereich des bezahlbaren Wohnungsbaus. Beides funktioniert nur mit einer deutlichen Aufstockung der Fördermittel für die Schaffung von Sozialmietwohnungen durch Bund und Land“, so Schneider weiter.
„Vor diesem Hintergrund ist die Initiative der Landesregierung unter Federführung von Finanzministerin Ahnen, ein ›Bündnis für bezahlbares Wohnen Rheinland-Pfalz< mit Vertreterinnen und Vertretern der mit dem Wohnungsbau befassten Verbände und Kammern sowie den kommunalen Spitzenverbänden zu gründen, absolut zu begrüßen“, erläutert Schneider.
Die Landesregierung plant im kommenden Jahr den Bau von 4.200 neuen Sozialwohnungen zu fördern. Konkret sollen dafür die Darlehen bei der allgemeinen Mietwohnungsbauförderung angehoben und zusätzlich einmalige Tilgungszuschüsse als Investitionsanreiz gewährt werden. Mehr preisgünstige Wohnungen sollen auch durch den erleichterten Erwerb von sogenannten ›Belegungsrechten‹ an bestehenden Wohnungen entstehen, zudem soll der Zuschussbetrag zum Erwerb der Belegungsrechte erhöht werden.
„Dieses Maßnahmenpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen in Ludwigshafen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass möglichst viele der vom Land neu geförderten Wohnungen in der Stadt entstehen können“, fordert Schneider abschließend.
Die Ludwigshafener SPD wird ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2017 nach der Landtagswahl im März nächsten Jahres präsentieren. Das sagte die Ludwigshafener Europa-Abgeordnete Jutta Steinruck gestern am Rande des RHEINPFALZ-Redaktionsgesprächs.
Hoch gehandelt wird auch die 53-Jährige selbst – ihre diesbezüglichen Ambitionen wollte Steinruck gestern aber weder bestätigen noch dementieren. „Wir haben eine große Auswahl fähiger Leute, die dafür infrage kommen“, sagte die SPD-Politikerin. Für die CDU wird wohl wieder Eva Lohse (59) ins Rennen gehen, die seit 2002 regiert und einer dritten Amtszeit nicht abgeneigt ist. Es sei denn, ihre Partei stellt die nächste Landesregierung. Dann wäre Lohse eine Kandidatin für ein Ministeramt. Dass es so weit kommt, glaubt Steinruck indes nicht. „Ich habe ein gutes Gefühl, die SPD ist hochmotiviert“, sagte sie mit Blick auf den Urnengang am 13. März.
Einen neuen Vorstand wählte die Versammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen am gestrigen 10. Oktober in Ludwigshafen.
Keine Überraschung war die Wiederwahl der bisherigen Vorsitzenden Ursula König – verdienter Lohn und Anerkennung ihrer langjährigen, engagierten Arbeit für die Vorderpfälzer Frauen. Auch ihre bisherige Stellvertreterin Doris Kannegießer wurde wiedergewählt.
Wechsel gab es bei der zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden. Dieses Amt wird nun von Zeynep Soysal wahrgenommen. Sie ist Nachfolgerin von Gabriele Tabor aus Speyer.
Hier die Liste aller Vorstandsfrauen:
Herzlichen Glückwunsch Ursula König zur Wiederwahl als Vorsitzende der AsF Vorderpfalz.
Zu Ihren Stellvertreterinnen wurden gewählt Doris Kannegießer und Zeynep Soysal. Schriftführerin wurde Britta Lieske.
Beisitzerinnen sind: Birsel Akdeniz, Cordula Butz-Cronauer, Esther Czasch, Marina Härtel, Rita Herrmann, Trudel Löffler, Christina Vogelsang, Hatiye Yilmaz, Gabriele Tabor, Heike Kießler, Selina Akdeniz und Anita Hauck.
Allen nochmals herzlichen Glückwunsch!
Und ein herzliches Dankeschön auch Anke Schneider-Hüsch, die die Versammlungsleitung führte, sowie an Martin Wegner, den Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Vorderpfalz, der als Mann die Stellung hielt!
Die vorderpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett begrüßt das Maßnahmenpaket, welches im Rahmen des Sondertreffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin erzielt werden konnte. „Länder und Kommunen werden damit deutlich entlastet. Der Bund zeigt, dass er bereit ist, seinen Beitrag zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen zu leisten“, so Barnett.
Doris Barnett ist außerdem überzeugt, dass auch der Besuch von über 60 Repräsentanten aus notleidenden Kommunen – darunter auch der Ludwigshafener Stadtkämmerer Dieter Feid – nicht ohne Eindruck auf die Bundesregierung blieb: „Schließlich kennen neben den Abgeordneten auch die Minister und Staatssekretäre die Nöte ihrer Gemeinden und viele von ihnen kommen aus der Kommunalpolitik“, so Doris Barnett. „Kommunen brauchen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung.“
Wichtig bei den am Abend des 24. September getroffenen Entscheidungen sind für die SPD-Bundestagsabgeordnete zudem, dass neben finanziellen Verbesserungen für die Flüchtlingsbetreuung auch mehr Geld für die Gesamtbevölkerung zur Verfügung steht. „Der vernachlässigte Soziale Wohnungsbau muss wieder hochgefahren werden – das ist ein Punkt, den gerade die Ludwigshafener SPD immer wieder fordert. Die jetzt zusätzlich gegebenen Mittel des Bundes für die Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen in Höhe von € 500 Mio. jährlich sind zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau. Und davon profitieren alle Menschen in den Städten“, erklärt Barnett.
Daneben wurde beschlossen, dass das weggefallene Betreuungsgeld dazu benutzt wird, um ‚Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung zu unterstützen‘, wie es im Beschluss heißt. „Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in unserem Land. Ausreichend und qualitativ hochwertige Plätze im Bereich der Kinderbetreuung haben für uns weiterhin Priorität“, so Barnett.
„Ja, wir müssen uns um die Menschen kümmern, die nichts mehr haben als ihr Leben, die vor Krieg und Terror geflohen sind. Allerdings vergessen wir dabei nicht, dass wir auch die schon bestehenden Probleme zu lösen haben. Das ist zwar eine Herausforderung, aber wir werden das schaffen“, ist Doris Barnett überzeugt.
