Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
07.07.2010 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
„Es darf nicht sein, dass eine EU-Behörde Tipps zum Lohndumping erteilt“
„Ich bin stinksauer, wie die EU-Kommission es durchgehen lässt, dass auf einer ihrer Internet-Seiten, die schließlich auch von unseren Geldern finanziert wird, das Austricksen von deutschem Arbeitsrecht als „Erfolgsgeschichte“ dargestellt werden kann. Wenn das das neue Verständnis von Wettbewerbspolitik in Brüssel ist, dann läuft da was erheblich schief“, reagiert Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete, auf einen bei „netlife“ abgedruckten Bericht. Dort hat eine tschechische Unternehmerin beschrieben, wie man ihr im ‚Netzwerk für Kleine und Mittelständische Unternehmen in der EU‘ weiterhelfen konnte. „Wenn deutsche Arbeitnehmer zu teuer sind, und tschechische Arbeitnehmer noch nicht der Freizügigkeit unterliegen, dann macht man die tschechischen Arbeitnehmer einfach zu Selbständigen – und die Sache ist geritzt. Das ist jetzt der offizielle Ratschlag! Die Beschäftigten bekommen für ihr „Werk“ einen kleinen Lohn, sind nicht sozialversichert – weder in Deutschland noch zu Hause – und die Unternehmerin kann supergünstige Preise für ihre Gewerke abgeben. Und dank deutschem Vergaberecht bekommt diese Firma bei der Öffentlichen Hand auch noch den Zuschlag!“ fasst Barnett die Umgehungsmöglichkeit zusammen.
07.07.2010 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
Doris Barnett leitet Delegation zu OSZE-Tagung in Oslo
Vom kommenden Montag, 5. Juli bis einschließlich 10. Juli leitet Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete, die Delegation des deutschen Bundestages bei der neunzehnten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Oslo; das Generalthema lautet in diesem Jahr „Rechtsstaatlichkeit: Bekämpfung der transnationalen Kriminalität und Korruption“.
29.06.2010 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
Vorderpfälzische Kandidatinnen und Kandidaten bei SPD-Landesparteitag wiedergewählt
Mit 32 Delegierten war der Unterbezirk Vorderpfalz beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD in Idar-Oberstein vertreten. Insgesamt nahmen fast 400 Delegierte und zahlreiche Gäste teil. Knapp neun Monate vor der Landtagswahl sandte der Parteitag eine deutliche Botschaft aus: Die rheinland-pfälzische SPD steht geschlossen hinter Kurt Beck. Mit 98,5 Prozent der Stimmen wurde er überwältigend im Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Günther Ramsauer, Vorsitzender des Unterbezirks Vorderpfalz, wurde mit 94,1 % als Schatzmeister wiedergewählt und wird dieses verantwortungsvolle und wichtige Amt für weitere zwei Jahre ausüben.
29.06.2010 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
Pepper/Haller: Innovationen der Internetbranche kommen auch aus Rheinland-Pfalz
Der Arbeitskreis "Verantwortung in der medialen Welt" der SPD-Landtagsfraktion war zu Gast bei der 1&1 Internet AG in Montabaur und hat sich über deren Arbeit und das Thema Sicherheit im Internet informiert.
11.06.2010 in Pressemitteilung von SPD Vorderpfalz
„ Sparziele der Bundesregierung eine Katastrophe für die kleinen Leute “
SPD - Unterbezirksvorsitzender Günther Ramsauer:
„Die Sparziele der Bundesregierung sind ein Schlag gegen die Mehrheit der Menschen auch in unserer Region. Zu den Berliner Entscheidungen schweigen sich die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und FDP hier vor Ort aus, die sich in der Kritik gegenüber dem Land sonst gerne übertreffen“, so der SPD Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz und Landtagsabgeordnete Günther Ramsauer.
Selbst in der CDU-Bundestagsfraktion regt sich inzwischen Kritik daran, dass die Regierungskoalition keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, der auch Vermögende und Besserverdienende trifft.
